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Versorgungsgesetz

Kabinett stimmt zu

09.08.2011
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Von Martina Janning / Honorarzuschläge sollen mehr Mediziner aufs Land und in sozial schwache Stadtviertel locken. So sieht es das geplante Versorgungsgesetz vor. Die Zeche müssen am Ende die Versicherten zahlen, befürchtet die Opposition.

Das Bundeskabinett hat das Versorgungsgesetz vorige Woche gebilligt. Es soll jenseits städtischer Ballungszentren für eine gute wohnortnahe ärztliche Versorgung sorgen. Vorgesehen ist, dass junge Mediziner mehr Honorar bekommen, wenn sie sich auf dem Land oder in sozial schwachen Stadtvierteln niederlassen. Ohne mehr Flexibilität in der Bedarfsplanung und ohne Anreize für Mediziner in unterversorgten Gebieten fehlten zunehmend Haus- und Fachärzte, sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) in Berlin. Es drohten nicht nur negative Folgen für die Versorgung der Menschen, es koste auch mehr. »Schon heute sind die Ausgaben für Rettungsfahrten und Krankenhauseinweisungen in einigen ländlichen Regionen deutlich höher als in Gebieten mit einem guten ärztlichen Angebot.«

 

Arztsitze nach Bedarf

 

Das Versorgungsgesetz sieht vor, dass der Bedarf an Ärzten künftig nicht mehr starr nach den Stadt- und Landkreisen verteilt werden muss. Vielmehr soll der tatsächliche Bedarf an einem Ort über die Arztsitze entscheiden und dabei Kriterien wie die soziale Struktur und die Altersverteilung in der Bevölkerung Eingang finden. Die Bundesländer erhalten bei der Bedarfsplanung mehr Mitspracherecht als bisher.

 

Zum Abbau von Überversorgung können die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) Arztsitze zukünftig aufkaufen. Außerdem erhalten sie zusätzliche Möglichkeiten, den freiwilligen Verzicht auf die vertragsärztliche Zulassung finanziell zu fördern.

 

Damit mehr Mediziner sich in unterversorgten Gebieten niederlassen, sollen sie vom Mengenlimit befreit sein und keine Honorarkürzungen befürchten müssen, wenn sie die Patienten-obergrenze überschreiten. Ferner sind Honorarzuschläge für besondere medizinische Leistungen möglich. Die KVen erhalten mehr Gestaltungsraum bei der Honorarverteilung und können regional variieren.

 

Um die Versorgungsqualität zu verbessern, will Bahr Praxen und Krankenhäusern besser verzahnen. In unterversorgten Gebieten sollen auch Ärzte von Reha- und Pflegeeinrichtungen Patienten von außerhalb behandeln dürfen. Geplant ist außerdem, dass Gemeinden Arztpraxen in Eigenregie betreiben können und bei Bedarf sogenannte rollende Arztpraxen zum Einsatz kommen.

Den gesetzlichen Krankenkassen gibt das Versorgungsgesetz mehr Möglichkeiten zum Wettbewerb. Sie dürfen ihren Versicherten zusätzliche Angebote zum Beispiel bei nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln machen.

 

Im Versorgungsgesetz bislang nicht enthalten ist das gemeinsame Model von ABDA – Bundesvereini­gung Deutscher Apothekerverbände und Kassenärztlicher Bundesver­ei­nigung (KBV) für eine sichere Arzneimittelversorgung. Das Bundesgesundheitsministerium will das Versorgungskonzept zunächst in Modellregionen testen.

 

Zusatzkosten unklar

 

Die Kosten für die geplante ärztliche Versorgung bezifferte Bahr auf 200 Millionen Euro pro Jahr. Für die Zahnärzte kommen noch mal 120 Millionen Euro hinzu. Auf Druck von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) musste der Gesundheitsminister akzeptieren, dass Mehrkosten aus dem Versorgungsgesetz den Bundeshaushalt nicht zusätzlich belasten dürfen.

 

Die veranschlagte Summe von 200 Millionen Euro im Jahr hält der Chef der AOK Baden-Württemberg, Rolf Hoberg, für unrealistisch. »Nach unseren Berechnungen ist schon 2012 ein Anstieg um 900 Millionen Euro zu erwarten und 2013 um bis zu zwei Milliarden Euro«, sagte er im Interview mit der »Südwest Presse«.

 

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fällte ein gemischtes Urteil. Er begrüßte die Vorhaben, um die medizinische Versorgung auf dem Land sicherzustellen. Es fehlten allerdings Schritte, »um die teure und unnötige Überversorgung abzubauen«, die es in den meisten anderen Gebieten, besonders bei den Fachärzten, gebe, kritisierte Vize-Verbandschef Johann-Magnus von Stackelberg.

 

Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Manuela Schwesig, hält das Gesetz für wirkungslos gegen die Überversorgung in Ballungszentren. Sie bezweifelt zudem seinen Effekt gegen die Unterversorgung in ländlichen Regionen. Es reiche bei Weitem nicht aus, Ärzten, die sich auf dem Land niederlassen wollen, finanzielle Vorteile zu bieten.

 

Belastungen für Versicherte

 

Auf großen Widerspruch stieß der Plan, Kostensteigerungen durch höhere Arzthonorare aus den Mitteln für den Sozialausgleich zu bezahlen. Denn bis Ende April 2014 sollen die Effekte des Versorgungsgesetzes auf die GKV geprüft werden. Das Ergebnis soll bei der Höhe des Zahlungen des Bundes für den Sozialausgleich »ab dem Jahr 2015 mindernd berücksichtigt werden, soweit sich daraus Mehrausgaben des Bundes für den Sozialausgleich ergeben«, heißt es im Gesetz. Damit habe sich das Versprechen, den Sozialausgleich aus Steuermitteln zu finanzieren, »endgültig als Lüge entpuppt«, wetterte die SPD.

 

»Alle Kosten dieses Versorgungsgesetzes werden allein von den Versicherten getragen«, vermutete Martina Bunge, die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion. »Wegen des Finanzierungsvorbehalts beim Sozialausgleich werden Leistungskürzungen auf die Versicherten zukommen.« Der Bundesfinanzminister habe durchgesetzt, dass ab 2015 ein Teil des Sozialausgleichs nicht über Steuern, sondern über Beiträge finanziert wird, sagten die Grünen-Politiker Biggi Bender und Harald Terpe.

 

Es sei der »Gipfel der Unverschämtheit«, dass »der Steuerzuschuss für den ohnehin unzureichenden Sozialausgleich noch gekappt werden soll, wenn die Arzthonorare steigen«, erklärte das Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Annelie Buntenbach. Der DGB trat gegen Mehrbelastungen für die Versicherten ein. Im Gegenzug für Honorarzuschläge in unterversorgten Gebieten müsse es Abschläge für schlechte Qualität und für Ärzte in überversorgten Gebieten geben, forderte Buntenbach.

 

Damit stößt sie bei einigen Unionspolitikern auf offene Ohren. Der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, sagte, Honorarkürzungen in überversorgten Gebieten seien vernünftig. Sie verstärkten die Lenkungswirkung des geplanten Gesetzes. Unterstützung erhielt Straubinger vom gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jens Spahn.

 

Regressregel reicht nicht

 

Sogar die KBV, die die geplanten Neuregelungen für Ärzte grundsätzlich begrüßte, fand noch einen Kritikpunkt am Gesetz. KBV-Vorstand Dr. Carl-Heinz Müller bemängelte die entschärfte Regressregelung als unzureichend. Die Ärzte müssten nach wie vor mit ihrem privaten Geld für Arzneimittelausgaben haften, obwohl sie kaum Einfluss darauf hätten, welche Medikamente die Patienten in der Apotheke tatsächlich erhielten beziehungsweise wie viel diese letztlich kosteten. Er forderte, Regressforderungen ganz abzuschaffen.

 

Das Gesetz muss nun durch den Bundestag. Es soll am 1. Januar 2012 in Kraft treten. /

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