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Reformpläne

Bessere Pflege für Demenzkranke

24.01.2012
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Von Stephanie Schersch, Berlin / Vor allem für Demenzkranke soll es ab kommendem Jahr bessere Pflegeleistungen geben. Darauf haben sich die Gesundheitspolitiker der Koalition verständigt. Die Opposition kritisiert die Pläne als völlig unzureichend.

Rund zwei Monate ist es her, dass die schwarz-gelbe Koalition Eckpunkte für eine Reform der Pflegeversicherung vorgelegt hat. Die Pläne der Regierung waren darin nur recht vage formuliert. Jetzt hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) in Berlin Details vorgestellt. Bessere Leistungen soll es vor allem für Demenzkranke geben, die zu Hause betreut werden.

In Deutschland leben heute rund 1,2 Millionen Altersverwirrte. Viele von ihnen erhalten kaum oder nur sehr wenige Leistungen. Das soll sich ändern. Sie bekommen künftig mehr Pflegegeld. Dieses wird gezahlt, wenn zum Beispiel ein Angehöriger die Betreuung zu Hause übernimmt. Für Demenzkranke, die keiner Pflegestufe zugeordnet sind, gibt es erstmals überhaupt Pflegegeld in Höhe von 120 Euro. In Pflegestufe I steigen die Zuweisungen um 70 Euro (auf dann 305 Euro), in Stufe II um 85 Euro (dann 525 Euro).

 

Noch deutlicher fällt der Zuwachs für die Pflegesachleistungen aus. Das sind Leistungen eines ambulanten Pflegedienstes, wie etwa das tägliche Waschen oder Einkaufen, die von der Pflegeversicherung gezahlt werden. Demenz­kran­ken ohne Pflegestufe stehen künftig 225 Euro für die Finanzierung eines ambulanten Dienstes zur Verfügung. In Pflegestufe I gibt es 215 Euro mehr Geld als bislang (dann 665 Euro), in der zweiten Stufe ein Plus von 150 Euro (dann 1250 Euro). Pflegestufe III bleibt unverändert.

 

500 000 Demenzkranke sollen profitieren

 

Bereits heute können Demenzkranke eine spezielle zweckgebundene Unterstützung von maximal 200 Euro pro Monat erhalten. Diese Betreuungsleistungen soll es zusätzlich zu den jetzt beschlossenen Erhöhungen auch weiterhin geben. Rund 500 000 Demenzkranke werden laut Bundesgesundheitsministerium von diesen Verbesserungen profitieren. »Wir wollen, dass Menschen, die zu Hause gepflegt werden wollen, auch die Möglichkeit dazu haben«, sagte Bahr. Die Hauptlast der Pflege trage dabei häufig die Familie. Rund 70 Prozent der Pflegebedürftigen würden heute zu Hause betreut. Daher müsse es mehr Unterstützung für Angehörige geben, so der Minister. Künftig soll es bei der Ausgestaltung der Pflege mehr Wahlmöglichkeiten geben. Betroffene können dann anstelle standardisierter Leistungen Zeitkontingente mit den Pflegediensten vereinbaren, die sie je nach Bedarf für verschiedene Leistungen einsetzen können.

 

»Auszeit« von der Pflege

 

Daneben sind finanzielle Verbesserungen bei der Kurzzeitpflege geplant. Werden Pflegebedürftige vo-rübergehend für maximal vier Wochen in einem Heim betreut, wird das Pflegegeld weiter zur Hälfte ausgezahlt. Angehörige sollen sich so leichter eine »Auszeit« von der Pflege nehmen können.

 

Unterstützung soll es auch für alternative Wohnformen für Pflegebedürftige geben. Selbstorganisierte Wohngruppen, in denen sich mehrere Pflegebedürftige zusammenschließen, die nicht in einem Heim leben wollen, werden finanziell gefördert. Verbesserungen sind außerdem in der medizinischen Versorgung von Pflegebedürftigen in Heimen vorgesehen. Finanzielle Anreize für Ärzte und Zahnärzte sollen dafür sorgen, dass die Mediziner häufiger Hausbesuche machen.

 

Die Reformpläne sollen voraussichtlich zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Bahr zufolge werden die erhöhten Pflegeleistungen für Demenzkranke 655 Millionen Euro kosten. Die verbesserten Wahlmöglichkeiten und flexibleren Leistungen schlagen demnach mit 200 Millionen Euro zu Buche. Insgesamt würden die kompletten Mehreinnahmen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro verbraucht, die 2013 infolge einer Beitragserhöhung fließen. Zum 1. Januar steigen die Beiträge um 0,1 Prozentpunkt auf dann 2,05 Prozent an.

 

Bis mindestens 2015 sei die Pflegeversicherung solide finanziert, sagte Bahr weiter. Dann stünden neue Entscheidungen über mögliche Beitragserhöhungen an. Die Bürger sollen möglichst auch privat für ihre Pflege vorsorgen. Dafür soll es künftig eine Förderung aus Steuermitteln geben. Details stehen allerdings noch nicht fest.

 

Langfristig soll darüber hinaus eine neue Definition von Pflegebedürftigkeit kommen. Wie viel Pflege ein Mensch braucht, wird heute danach ermittelt, welche Tätigkeiten er noch alleine ausführen kann. Viele Demenzkranke fallen dabei durchs Raster, weil sie sich vielleicht noch alleine anziehen können, ohne Betreuung im Alltag aber dennoch völlig verloren sind. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff soll sich daher stärker an der Selbstständigkeit eines Menschen orientieren. Wann diese neue Definition jedoch kommt, ist unklar. Bahr wollte sich auf kein Datum festlegen. Es gebe noch eine Vielzahl an Fragen zu klären, sagte er.

 

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), zeigte sich zufrieden mit den geplanten Änderungen im Pflegebereich. »Die Mehreinnahmen aus der Beitragserhöhung kommen Demenzkranken und pflegenden Angehörigen zugute«, sagte er. Man wolle den Menschen helfen, so lange wie möglich eigenständig und selbstbestimmt zu leben.

 

Opposition übt Kritik

 

Die Opposition sieht das anders. »Die systematische Ungleichbehandlung von Menschen mit körperlichen und seelischen Erkrankungen in der Pflegeversicherung bleibt bestehen«, sagte Kathrin Sänger-Schäfer von der Linken. Insgesamt zeigten die Pläne, dass die Koalition in der Pflege »nur von der Wand bis zur Tapete denkt«. Die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Elisabeth Scharfenberg, nannte die Vorhaben der Regierung völlig unzureichend. »Notwendig wäre die Reform des Pflegebegriffs. Die verschiebt Schwarz-Gelb auf unbestimmte Zeit.«

 

Das kritisierte auch die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD). Bahrs Verzögerungshaltung bei der Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs sei »geradezu verantwortungslos«, sagte sie in Mainz. Der Präsidentin des Sozialverbands VDK, Ulrike Mascher, gehen die Verbesserungen nicht weit genug. »An der grundsätzlichen Benachteiligung von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen im System der Pflegeversicherung ändert dieser Vorstoß nichts«, sagte sie.

 

AOK-Bundesvorstand Jürgen Graalmann begrüßte die angekündigten Verbesserungen prinzipiell. Er forderte aber eine schnellere Umsetzung der Pläne. »Es gibt keinen Grund, damit bis zum 1. Januar 2013 zu warten.« /

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