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07.07.2026 14:00 Uhr |
Belastet werde der Haushalt dadurch, dass die Bundesregierung infolge des Iran-Kriegs ihre Wachstumserwartungen senken musste. Klingbeil müsse mit niedrigeren Steuereinnahmen rechnen als zuvor angenommen. Klingbeil sagt, der »verantwortungslose« Iran-Krieg habe den Aufschwung halbiert: »Dieser Krieg kostet Deutschland Geld.«
Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung und die gesetzliche Krankenversicherung sollen zurückgefahren werden. Für von Armut betroffene Kinder und Jugendliche soll ein staatlicher Zuschlag in Höhe von 25 Euro pro Monat gestrichen werden, wie aus einem vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten und der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegenden Haushaltsbegleitgesetz hervorgeht.
Mehr Geld bringen sollen eine neue Plastikabgabe sowie eine höhere Tabak-, Alkohol- und Sektsteuer. Klingbeil muss aber zudem rund 6,8 Milliarden Euro aus einer Rücklage entnehmen.
»Die geplanten Ausgaben- und Schuldenzuwächse im Haushalt sind alarmierend«, sagte Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). »Trotz massiver Neuverschuldung und hoher Steuereinnahmen gelingt es der Bundesregierung nicht, eine solide Haushaltsplanung vorzulegen.« Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmerinnen und -unternehmer, sagte: »Statt endlich zu sparen werden Rücklagen geplündert, Steuern erhöht und mit Haushaltstricks nur noch mehr Mittel verschoben.«
Die Bundesregierung plant Kürzungen im Sondertopf Klima- und Transformationsfonds (KTF). Bereits zugesagte Förderungen sollen nicht angetastet werden, wie es aus dem Finanzministerium hieß. Laut Entwurf sollen im kommenden Jahr Einnahmen aus dem Emissionshandel, die bisher in den KTF geflossen sind, teilweise zur Konsolidierung des Haushalts genutzt werden. Es geht um eine Summe von 2,7 Milliarden Euro.
Klingbeil sagte, die Bundesregierung habe angefangen, im KTF aufzuräumen. »Das war ein totales Chaos, was wir da übernommen haben.« Es mussten insgesamt 34 Milliarden eingespart werden – dazu müsse auch der KTF einen Beitrag leisten. Das passiere »moderat« und habe angeblich keinerlei Auswirkungen auf die Klimaziele.
Aus dem KTF werden unterschiedliche Förderprogramme finanziert – darunter mit Milliardenmitteln die Bundesförderung für effiziente Gebäude. Aus diesem Programm wird auch der Kauf und Einbau einer neuen, klimafreundlichen Heizung gefördert. Die schwarz-rote Koalition hatte im Zuge der Reform des Heizungsgesetzes bereits Einschnitte bei der Förderung angedeutet. Vieles deutet auf eine sozial stärker gestaffelte Förderung hin.
»Finanzminister Klingbeil will den Klima- und Transformationsfonds plündern, um die Einkommensteuer von Besserverdienenden zu senken, das ist eine schamlose Zweckentfremdung und ein Skandal für eine Partei, die für Fortschritt und Sozialstaatlichkeit stehen will«, sagte Greenpeace-Finanzexperte Mauricio Vargas. Die Klimaschutzorganisation GermanZero sprach mit Blick auf die Kürzungen im KTF von einer »offenen Kampfansage« an den Klimaschutz. Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Stadtwerkeverbands VKU, kritisierte, der KTF verkomme zum Verschiebebahnhof für mangelnde Einsparbemühungen im Kernhaushalt.
