 |  | Cornelia Dölger |
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08.09.2026 11:30 Uhr |
Die Gesundheitsreform ist im Gange, auch bei Pflege und Rente will die Bundesregierung tiefgreifende Veränderungen. Dass die AfD in Sachsen-Anhalt haushoch gewann, führen manche auch auf die umstrittenen Bundesreformen zurück. / © IMAGO/Wolfilser
Die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte AfD in Sachsen-Anhalt gewann bei der Wahl am Sonntag haushoch, holte laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 43,8 Prozent der Stimmen und verfehlte damit die absolute Mehrheit nur knapp. Diese Zäsur wühlt auch den Berliner Politikbetrieb auf und lässt die Skepsis an den anstehenden Sozialreformen wachsen, mit denen viele Menschen vor allem harte persönliche Einschnitte verbinden. Dass deren Sorgen und Kritik an der Bundespolitik sich auf die Wahl in Sachsen-Anhalt ausgewirkt haben, vermuten viele.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich am Montag »zutiefst schockiert« und sprach von der schwersten Wahlniederlage der CDU seit Jahrzehnten. Zugleich kündigte er Konsequenzen an, stellte aber klar, dass er am Reformkurs der Bundesregierung festhalten wolle. »Aufgeben ist für mich keine Option«, sagte der Kanzler. Er betonte gleichzeitig, man müsse »die Menschen in ihrer Emotionalität stärker erreichen«.
In seinem Kurs zeigte er sich unbeirrt. Es gehe darum, die Arbeit in der Koalition fortzusetzen, »besser als bisher, aber in der Substanz nicht anders«, betonte er. »Wir haben viele Dinge getan, die richtig sind.« Bei der Reform der sozialen Sicherungssysteme sei man noch nicht am Ziel. Es reiche nicht mehr aus, Reformen nur sachlich zu erklären. Die Regierung müsse die Menschen auch emotional erreichen und ihre Sorgen ernster nehmen.
Die SPD warnt währenddessen vor sozialer Überforderung und plädiert dafür, bei den Reformpaketen nachzujustieren. SPD-Parteichef Lars Klingbeil nahm die Wahl zum Anlass, über den Kurs nachzudenken. Das Wahlresultat mit 43,8 Prozent der Stimmen für die AfD sei »ein Signal an Berlin«, sagte er im ZDF. Auch Generalsekretär Tim Klüssendorf räumte bei »Phoenix« ein, dass viele Menschen wegen der Reformpläne verunsichert seien.
SPD-Co-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) betonte, die Menschen hätten offene Fragen bei Gesundheit, Rente und Pflege. Ohne Kanzler Friedrich Merz konkret zu benennen, kritisierte sie diesbezüglich eine »schädliche Rhetorik«. Merz hatte mehrmals betont, dass Arbeitnehmer in Deutschland mehr arbeiten müssten und zu häufig krank seien.
