 |  | dpa |
 |
04.05.2026 12:10 Uhr |
Aber kann die Bundesregierung angesichts eines dramatischen Vertrauensverlusts und mit den noch schwierigeren Reformen der Einkommensteuer und Rente vor der Brust noch die Kurve kriegen? Die Zahlen nach einem Jahr Bundesregierung sprechen für sich: Wenn jetzt gewählt würde, hätten Union und SPD allen Umfragen zufolge keine Mehrheit mehr. Zusammen kommen die drei Koalitionsparteien nur noch auf 34 bis 40 Prozent. Bei der Bundestagswahl waren es 44,9.
Im jüngsten ARD-Deutschlandtrend vom April zeigten sich nur noch 15 Prozent zufrieden mit der Regierungsarbeit. Der bisher niedrigste Wert. Der Vertrauensverlust trifft insbesondere den Chef persönlich: Auf der Insa-Beliebtheitsskala mit 20 Spitzenpolitikerinnen und -politikern liegt Merz auf dem letzten Platz – deutlich hinter Oppositionsführerin Alice Weidel von der AfD und Linken-Frontfrau Heidi Reichinnek. In vier von fünf Umfragen großer Meinungsforschungsinstitute seit Mitte April hat die AfD die Union als stärkste Kraft abgelöst – mit bis zu vier Prozentpunkten Vorsprung.
Für eine Koalition, die angetreten ist, den Aufstieg der AfD zu stoppen, ist letzterer Befund besonders bitter. Das schwarz-rote Bündnis sei die »letzte Patrone der Demokratie«, hatte CSU-Chef Markus Söder kurz nach der Bundestagswahl gesagt. Nun droht sie zum Rohrkrepierer zu werden.
In der Koalition gibt es Zweifel daran, die aus den Reihen der Union inzwischen auch offen ausgesprochen werden. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des mächtigen Parlamentskreises Mittelstand, prophezeite der Koalition kürzlich, dass sie »ganz sicher nicht« die vollen vier Jahre der Wahlperiode halten werde. Union und SPD »passen am Ende des Tages einfach nicht zusammen«. Der Kanzler selbst antwortet auf die Frage, ob er den Bestand der Koalition bis zum Ende der Wahlperiode garantieren könne: »Garantieren kann niemand für nichts«, so Merz.
Einen Auftritt in der ARD-Sendung »Caren Miosga« zum einjährigen Bestehen der Regierung nutzte Merz dazu, seine eigene Partei zu beschwichtigen, statt die Koalition zusammenzuschweißen. »Ich erwarte von der SPD die gleiche Kompromissbereitschaft, wie wir sie zeigen«, mahnte er. »Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen. Das hat mir die Partei nicht erlaubt. Und das habe ich auch nicht vor. In dieser Koalition muss die Union vorkommen.«
Dass der Beginn wacklig war, wurde auch auf entstandenes Misstrauen in Merz durch die erste grundlegende Entscheidung noch vor Beginn seiner Kanzlerschaft zurückgeführt: Nur Tage nach der Bundestagswahl gab er den Anstoß für eine Grundgesetzänderung. Mit den Stimmen der sich anbahnenden Koalition sowie den Grünen – und entgegen einem anderslautenden Eindruck aus dem Wahlkampf von Merz – wurde die Schuldenbremse für Verteidigungsinvestitionen gelockert und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen auf den Weg gebracht.
Alle vier Jahre wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Wir berichten mit Blick auf die Gesundheitspolitik und die Auswirkungen für die Apotheken.
