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04.05.2026 12:10 Uhr |
Doch der Krieg und seine Folgen machen es der Koalition weiter schwer, ein Hauptziel zu erreichen: Wachstum. »Die Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist eine zentrale Voraussetzung dafür, staatliche Handlungsfähigkeit zu sichern«, stellt die Regierung nüchtern fest. Doch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) musste ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr auf lediglich 0,5 Prozent halbieren.
Umgesetzt sind einige Entlastungen von Firmen und Verbrauchenden – etwa bei den Netzentgelten. Erreicht hat Reiche etwa Einigungen mit der EU-Kommission zur Entlastung stromintensiver Unternehmen durch einen staatlich subventionierten Industriestrompreis sowie zum Bau neuer Gaskraftwerke.
Längst haben Union und SPD nicht alles geschafft. Zu den Ankündigungen für das erste Jahr zählten etwa Vorschläge für eine erneute Reform des Wahlrechts für den Bundestag. Hier ist noch keine Einigung in Sicht. Ob bei den von Finanzminister Lars Klingbeil geplanten Reformschritten bei den Steuern oder bei der immer mehr belasteten Altenpflege und den Plänen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zu ihrer Stabilisierung – die Liste der zu erledigenden Aufgaben ist noch lang.
Alle vier Jahre wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Wir berichten mit Blick auf die Gesundheitspolitik und die Auswirkungen für die Apotheken.
