GKV-Sparpaket

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Auf der Suche nach Kompromissen

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sieht mit Blick auf das vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Sparpaket für stabile Beiträge bei den Krankenkassen noch Diskussionsbedarf. »Die beitragsfreie Mitversicherung ist ein Punkt, über den wir auf alle Fälle sprechen wollen«, sagte er in der ZDF-Sendung »Berlin direkt« am Abend.

Es sei klar, dass das parlamentarische Verfahren kein Abnickerverfahren sei. Die Fraktionen beschäftigten sich damit, was das Kabinett entschieden habe. »Und da gehören die unterschiedlichsten Dinge auf den Tisch«, sagte Miersch. Das sei normal und gehöre zur Politik dazu.

Auch CSU-Chef Markus Söder sieht Nachbesserungsbedarf – zum Beispiel beim Thema Krankenhäuser, sagte Bayerns Ministerpräsident in der ZDF-Sendung. »Auch beim Thema, inwieweit Bürgergeldempfänger von den Krankenkassen-Beitragszahlern in dem Umfang weiter so finanziert werden sollen.« Es gebe »eine Reihe von Punkten«. »Aber ich glaube, alle sind sich einig, dass am Ende diese Reform kommen wird und kommen muss.«

Das Sparpaket für stabile Beiträge bei den Krankenkassen war auf breite Kritik gestoßen. Geplant sind darin Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche – aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Auch die Apotheken sollen über einen höheren Kassenabschlag einen Sparbeitrag leisten.

Bundeskanzler Friedrich Merz forderte die SPD derweil nachdrücklich zu mehr Verständigungswillen in der schwarz-roten Koalition auf und pocht auf die Durchsetzung von Anliegen der Union. »Ich erwarte von der SPD die gleiche Kompromissbereitschaft, wie wir sie zeigen«, sagte der CDU-Chef in der ARD-Sendung »Caren Miosga«.

Er fügte hinzu, er sei bis jetzt sehr geduldig gewesen im Umgang mit der SPD. »Die SPD muss allerdings auch wissen: Kompromisse sind keine Einbahnstraße. Die müssen wir beide machen.« Merz machte deutlich, er erwarte, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen, »die wir dann auch durch das Parlament durchtragen«. Das GKV-Sparpaket solle vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Noch im ersten Halbjahr wolle man Grundzüge einer Rentenreform beschließen.

Der Kanzler wies auf wachsendem Unmut in der Union über Kompromisse hin, die man miteinander mache. Er habe bei seiner Wiederwahl als Vorsitzender beim Parteitag ein sehr gutes Ergebnis bekommen. »Aber ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen. Das hat mir die Partei nicht erlaubt. Und das habe ich auch nicht vor. In dieser Koalition muss die Union vorkommen. Und wir müssen auch Dinge hinbekommen, die unsere Handschrift tragen.« Er teile Einschätzungen, dass dies noch nicht gut genug gelungen sei.

Merz betonte: »Ich suche keine andere Mehrheit. Das sollte die SPD jetzt aber nicht zu dem Gedanken verleiten, sie könnte sozusagen mit uns machen, was sie will. Das ist nach wie vor eine Koalition mit einem größeren Partner und einem kleineren Partner.« Man müsse Kompromisse machen. »Ich habe das Vertrauen, dass wir das immer noch können.«