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04.05.2026 12:10 Uhr |
Inzwischen ist ein »Investitions-Sofortprogramm« angelaufen. »Alles, was gebaut werden soll und geplant ist, kann gebaut werden«, heißt es bei der Regierung. Schulen, Brücken, Straßen und Schienen würden saniert. Bis Ende 2025 sind demnach bereits 24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen investiert worden. Umstritten ist, inwieweit es sich tatsächlich um zusätzliche Investitionen handelt, die es regulär nicht gegeben hätte.
Anfangs zog die Regierung Kritik auf sich, da sie Reformpläne für Soziales, Pflege, Gesundheit oder Rente erst einmal in Kommissionen verschoben habe. Inzwischen entfalten aber auch erste Gesetze Wirkung – etwa bei der Rente, wo eine bereits vorher geltende Stabilisierung des Renten-Sicherungsniveaus bis 2031 verlängert wurde. Andernfalls käme es im Juli nicht zu einer Rentenerhöhung von rund 4,2 Prozent. Die Mütterrente wurde erweitert, Arbeiten im Rentenalter begünstigt.
Vorschläge für einen schlankeren Sozialstaat liegen vor. Das Bürgergeld wurde verschärft, der Name abgeschafft. Doch angekündigte große Reformen bei Rente, Sozialstaat und Gesundheit stehen noch aus – hier stehen konfliktreiche Monate bevor.
Insgesamt hat die schwarz-rote Bundesregierung in den ersten zwölf Monaten 175 Gesetze und Maßnahmen beschlossen. Einige zielen auf konkrete Verbesserungen für Wohnungssuchende, Verbrauchende, Autofahrende oder andere Gruppen. Ein Ende Oktober in Kraft getretener »Bau-Turbo« soll etwa das Planen und Genehmigen von Wohnungen in Städten und Gemeinden beschleunigen.
Für Krankenhäuser wurde die jüngste Klinikreform noch einmal verändert, bei Wölfen der Abschuss erleichtert, für Bundes-Aufträge wurden Tarifverträge zur Bedingung gemacht. Im März ebnete der Bundestag den Weg zu digitalen Handy-Führerscheinen.
Immer wieder muss Schwarz-Rot auf akute Krisen reagieren – wie auf den Ölpreisschock infolge des Iran-Kriegs. Eine Reaktion war die Regel, dass die Mineralölkonzerne die Preise nur noch einmal am Tag – um 12 Uhr – erhöhen dürfen und das Kartellamt mehr Möglichkeiten gegen überhöhte Preise erhält. Zum 1. Mai kam der befristete Tankrabatt dazu.
Alle vier Jahre wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Wir berichten mit Blick auf die Gesundheitspolitik und die Auswirkungen für die Apotheken.
