Koalition

-

1 Jahr Schwarz-Rot – eine Bilanz

»Was für ein Tag!«, sagte Friedrich Merz (CDU), nachdem er Olaf Scholz (SPD) als Bundeskanzler abgelöst und das Kanzleramt endlich übernommen hatte. Erst im zweiten Wahlgang war der CDU-Chef am Mittwoch vor einem Jahr im Bundestag gewählt worden – doch nun waren Merz und seine Koalition am Start, und sie hatten viel vor. Was hat Schwarz-Rot im ersten Jahr entschieden, was hat das Bündnis bisher geschafft?

Er hatte sich so viel vorgenommen für seine Zeit als Bundeskanzler. Vor allem wollte Merz eins: es anders machen als Olaf Scholz und seine gescheiterte Ampel-Regierung. Die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Regierung beginne »mit der Beendigung des permanenten öffentlichen Streits«, sagte Merz im Januar 2025, nur einen Monat vor dem Wahlsieg seiner CDU in einer Rede. »Es ist die Aufgabe des Bundeskanzlers sicherzustellen, dass Meinungsverschiedenheiten in seinem Kabinett intern ausgetragen werden und Entscheidungen dann gemeinsam nach außen vertreten werden«, sagte Merz.

Allerdings: Nach einem Jahr macht die Koalition aus Union und SPD einen ähnlich zerstrittenen Eindruck wie SPD, FDP und Grüne kurz vor dem Bruch der Ampel. Nur eine Woche vor dem ersten Jahrestag der schwarz-roten Regierung an diesem Mittwoch, 6. Mai, nahm der öffentliche Streit geradezu absurde Züge an, als Kanzler und Vizekanzler sich nicht einig wurden, ob der Chef seinen Stellvertreter nun angebrüllt hat oder nicht.

Er lasse sich als SPD-Chef gerne mal anbrüllen, wenn es um Grundsätzliches geht, sagte Lars Klingbeil bei einer SPD-Veranstaltung. »Ich brülle niemanden an«, entgegnete Merz. Gemeint war die Marathonsitzung des Koalitionsausschusses nach Ostern, die eigentlich zum Aufbruch in die Reformphase dieser Regierung werden sollte, in der sich die Koalition aber stattdessen an den Rand des Abgrunds manövrierte.

Inzwischen hat das Kabinett mit der Gesundheitsreform den ersten Schritt auf einem langen Reformweg doch noch hinbekommen. »Wir können Kompromisse, und wir handeln sie aus«, sagte der Kanzler anschließend. »Auch wenn es dann manchmal zwischendurch etwas wackelt.« Das GKV-Spargesetz hatte am vergangenen Mittwoch das Bundeskabinett passiert und startet damit ins parlamentarische Verfahren. Kritik kam von etlichen Seiten, auch innerhalb der Koalition ist man uneins, etwa bei der Mitversicherung von Ehepartnerinnen und -partnern.

Aber kann die Bundesregierung angesichts eines dramatischen Vertrauensverlusts und mit den noch schwierigeren Reformen der Einkommensteuer und Rente vor der Brust noch die Kurve kriegen? Die Zahlen nach einem Jahr Bundesregierung sprechen für sich: Wenn jetzt gewählt würde, hätten Union und SPD allen Umfragen zufolge keine Mehrheit mehr. Zusammen kommen die drei Koalitionsparteien nur noch auf 34 bis 40 Prozent. Bei der Bundestagswahl waren es 44,9.

Im jüngsten ARD-Deutschlandtrend vom April zeigten sich nur noch 15 Prozent zufrieden mit der Regierungsarbeit. Der bisher niedrigste Wert. Der Vertrauensverlust trifft insbesondere den Chef persönlich: Auf der Insa-Beliebtheitsskala mit 20 Spitzenpolitikerinnen und -politikern liegt Merz auf dem letzten Platz – deutlich hinter Oppositionsführerin Alice Weidel von der AfD und Linken-Frontfrau Heidi Reichinnek. In vier von fünf Umfragen großer Meinungsforschungsinstitute seit Mitte April hat die AfD die Union als stärkste Kraft abgelöst – mit bis zu vier Prozentpunkten Vorsprung.

Für eine Koalition, die angetreten ist, den Aufstieg der AfD zu stoppen, ist letzterer Befund besonders bitter. Das schwarz-rote Bündnis sei die »letzte Patrone der Demokratie«, hatte CSU-Chef Markus Söder kurz nach der Bundestagswahl gesagt. Nun droht sie zum Rohrkrepierer zu werden.

In der Koalition gibt es Zweifel daran, die aus den Reihen der Union inzwischen auch offen ausgesprochen werden. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des mächtigen Parlamentskreises Mittelstand, prophezeite der Koalition kürzlich, dass sie »ganz sicher nicht« die vollen vier Jahre der Wahlperiode halten werde. Union und SPD »passen am Ende des Tages einfach nicht zusammen«.  Der Kanzler selbst antwortet auf die Frage, ob er den Bestand der Koalition bis zum Ende der Wahlperiode garantieren könne: »Garantieren kann niemand für nichts«, so Merz.

Einen Auftritt in der ARD-Sendung »Caren Miosga« zum einjährigen Bestehen der Regierung nutzte Merz dazu, seine eigene Partei zu beschwichtigen, statt die Koalition zusammenzuschweißen. »Ich erwarte von der SPD die gleiche Kompromissbereitschaft, wie wir sie zeigen«, mahnte er. »Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen. Das hat mir die Partei nicht erlaubt. Und das habe ich auch nicht vor. In dieser Koalition muss die Union vorkommen.«

Dass der Beginn wacklig war, wurde auch auf entstandenes Misstrauen in Merz durch die erste grundlegende Entscheidung noch vor Beginn seiner Kanzlerschaft zurückgeführt: Nur Tage nach der Bundestagswahl gab er den Anstoß für eine Grundgesetzänderung. Mit den Stimmen der sich anbahnenden Koalition sowie den Grünen – und entgegen einem anderslautenden Eindruck aus dem Wahlkampf von Merz – wurde die Schuldenbremse für Verteidigungsinvestitionen gelockert und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen auf den Weg gebracht.

Inzwischen ist ein »Investitions-Sofortprogramm« angelaufen. »Alles, was gebaut werden soll und geplant ist, kann gebaut werden«, heißt es bei der Regierung. Schulen, Brücken, Straßen und Schienen würden saniert. Bis Ende 2025 sind demnach bereits 24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen investiert worden. Umstritten ist, inwieweit es sich tatsächlich um zusätzliche Investitionen handelt, die es regulär nicht gegeben hätte.

Anfangs zog die Regierung Kritik auf sich, da sie Reformpläne für Soziales, Pflege, Gesundheit oder Rente erst einmal in Kommissionen verschoben habe. Inzwischen entfalten aber auch erste Gesetze Wirkung – etwa bei der Rente, wo eine bereits vorher geltende Stabilisierung des Renten-Sicherungsniveaus bis 2031 verlängert wurde. Andernfalls käme es im Juli nicht zu einer Rentenerhöhung von rund 4,2 Prozent. Die Mütterrente wurde erweitert, Arbeiten im Rentenalter begünstigt.

Vorschläge für einen schlankeren Sozialstaat liegen vor. Das Bürgergeld wurde verschärft, der Name abgeschafft. Doch angekündigte große Reformen bei Rente, Sozialstaat und Gesundheit stehen noch aus – hier stehen konfliktreiche Monate bevor.

Insgesamt hat die schwarz-rote Bundesregierung in den ersten zwölf Monaten 175 Gesetze und Maßnahmen beschlossen. Einige zielen auf konkrete Verbesserungen für Wohnungssuchende, Verbrauchende, Autofahrende oder andere Gruppen. Ein Ende Oktober in Kraft getretener »Bau-Turbo« soll etwa das Planen und Genehmigen von Wohnungen in Städten und Gemeinden beschleunigen.

Für Krankenhäuser wurde die jüngste Klinikreform noch einmal verändert, bei Wölfen der Abschuss erleichtert, für Bundes-Aufträge wurden Tarifverträge zur Bedingung gemacht. Im März ebnete der Bundestag den Weg zu digitalen Handy-Führerscheinen.

Immer wieder muss Schwarz-Rot auf akute Krisen reagieren – wie auf den Ölpreisschock infolge des Iran-Kriegs. Eine Reaktion war die Regel, dass die Mineralölkonzerne die Preise nur noch einmal am Tag – um 12 Uhr – erhöhen dürfen und das Kartellamt mehr Möglichkeiten gegen überhöhte Preise erhält. Zum 1. Mai kam der befristete Tankrabatt dazu.

Doch der Krieg und seine Folgen machen es der Koalition weiter schwer, ein Hauptziel zu erreichen: Wachstum. »Die Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist eine zentrale Voraussetzung dafür, staatliche Handlungsfähigkeit zu sichern«, stellt die Regierung nüchtern fest. Doch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) musste ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr auf lediglich 0,5 Prozent halbieren.

Umgesetzt sind einige Entlastungen von Firmen und Verbrauchenden – etwa bei den Netzentgelten. Erreicht hat Reiche etwa Einigungen mit der EU-Kommission zur Entlastung stromintensiver Unternehmen durch einen staatlich subventionierten Industriestrompreis sowie zum Bau neuer Gaskraftwerke.

Längst haben Union und SPD nicht alles geschafft. Zu den Ankündigungen für das erste Jahr zählten etwa Vorschläge für eine erneute Reform des Wahlrechts für den Bundestag. Hier ist noch keine Einigung in Sicht. Ob bei den von Finanzminister Lars Klingbeil geplanten Reformschritten bei den Steuern oder bei der immer mehr belasteten Altenpflege und den Plänen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zu ihrer Stabilisierung – die Liste der zu erledigenden Aufgaben ist noch lang.