Debatte um Spahn-Nachfolge

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Wie entbehrlich ist Ministerin Warken?

Seit gut eineinhalb Wochen hat der Bundestag Sommerpause, aber für die Wahl des Nachfolgers oder der Nachfolgerin des zurückgetretenen Jens Spahn müssen die Unionsabgeordneten ihren Urlaub unterbrechen. Für den 29. Juli luden gestern der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zur Fraktionssitzung nach Berlin ein.

Die Fraktion soll in die Frage, wer auf Jens Spahn an der Spitze folgt, rasch eingebunden werden – zu lange soll die Personallücke nicht klaffen, denn im September stehen wichtige Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt an. Hinzu kommt, dass bei der Gelegenheit womöglich ein größerer Regierungsumbau bevorsteht. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im ZDF-Sommerinterview mögliche Rochaden zumindest angedeutet.

So käme es, wenn jemand aus dem Bundeskabinett Spahn nachfolgen würde. Die kursierenden Namen dafür lauten Thorsten Frei, Nina Warken und Alexander Dobrindt. Auch Generalsekretär Carsten Linnemann und Fraktionsvize Günter Krings, der die mächtige Landesgruppe Nordrhein-Westfalen anführt, werden genannt. Ihr Einsatz hätte aber keine Folgen für die Zusammensetzung des Bundeskabinetts.

Als einer der wahrscheinlichsten Kandidaten gilt Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU), ein Merz-Vertrauter, der nach der Bundestagswahl 2025 bereits für den Fraktionsvorsitz gehandelt wurde, am Ende aber in den unmittelbaren Dunstkreis des Kanzlers trat. Er ist seitdem dessen rechte Hand, berät ihn, koordiniert die Regierungsarbeit, pflegt die Kontakte zu den Abgeordneten. Frei ist in der Fraktion beliebt und gilt als fleißig und loyal, nicht aber als der ausgewiesene Mehrheitsbeschaffer – was für den Fraktionsvorsitz allerdings entscheidend ist.

Dass CSU-Innenminister Alexander Dobrindt als Spahn-Nachfolger Thema ist, schmeichelt der Schwesterpartei, ist aber ein wenig wahrscheinliches Szenario. Kaum vorstellbar, dass die CDU den Bayern den Chefposten in der gemeinsamen Fraktion überlassen würde. Zudem sei Dobrindt als Innenminister gar nicht entbehrlich, entgegnet die CSU den Spekulationen.

Ob Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) als Ressortchefin entbehrlich ist oder nicht, wird sich am 29. Juli zeigen, wenn über die Spahn-Nachfolge entschieden wird. Warkens Name kursiert jedenfalls – sie ist die einzige Frau auf der Kandidatenliste für die Spahn-Nachfolge. Auch als mögliche neue Kanzleramtschefin wird sie erwähnt, sollte Frei an die Fraktionsspitze wechseln.

Gerade darauf zielen die Frauen beim Koalitionspartner SPD ab. Die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Frauen, Carmen Wegge, sagte dem »Focus«, dass sie sich mehr Frauen im Koalitionsausschuss wünsche. Warken wäre als Fraktionschefin wie auch als Kanzleramtschefin mit am Verhandlungstisch – wo bislang als einzige Frau Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bärbel Bas sitzt. »Als SPD-Frauen sind wir der Meinung, dass der Koalitionsausschuss definitiv noch mindestens eine Frau mehr gebrauchen kann. Wir begrüßen, wenn Nina Warken dafür bereitsteht«, so Wegge zu dem Nachrichtenmagazin.

Dass sie obendrein die einzige Ministerin ist, die vor der Sommerpause eine Reform größtenteils abgeschlossen hat, ist ein weiteres, für die Union womöglich politisch wichtigeres Alleinstellungsmerkmal. Warken gilt als gute Managerin, hat den ersten Teil der GKV-Reform unter Dach und Fach gebracht und geht derzeit die Pflegereform an.

Dass sie sich in ihrem Amt inzwischen zurechtgefunden hat und dafür auch Anerkennung bekommt, betonte auch »Bild«-Journalist Paul Ronzheimer im Frühjahr im PZ-Talk Alex’ Doppelte Dosis: »Sie wird jetzt im Kabinett besser angesehen als am Anfang und hat die Reformen gut umgesetzt. Die Einzige, die das relativ lautlos irgendwie geschafft hat, ist Warken. Sie hat es als einzige Ministerin geschafft, etwas auf den Weg zu bringen.«

Ob sie angesichts der Großprojekte ihr Haus verlassen sollte, ist also fraglich. Für Apotheken ist Warken eine deutlich zuverlässigere Ansprechpartnerin als zum Beispiel ihr Amtsvorgänger Karl Lauterbach.

Für Warken als Fraktionschefin sprechen im Grunde dieselben Argumente. Denn Mammutreformen wie Gesundheit und Pflege auf den Weg zu bringen, zeugt von Zielstrebigkeit und Durchsetzungskraft – Tugenden, die an der Fraktionsspitze unabkömmlich sind. Für sie als neue Fraktionsvorsitzende spricht auch, dass sie als ehemalige Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsbundestagsfraktion die Fraktionsarbeit gut kennt.

Als Vorsitzende der Frauen Union spielt Warken beim Thema Leihmutterschaft eine Rolle; die Vereinigung sprach sich beim Bundesparteitag der CDU im Februar dafür aus, das vollständige Verbot von Leihmutterschaft in Deutschland beizubehalten. In dem Antrag zum »Verbot altruistischer Leihmutterschaft in Deutschland« heißt es, die CDU solle ihre Forderung bekräftigen, Leihmutterschaft »auch in altruistischen Modellen« weiterhin zu verbieten.

Leihmutterschaft solle »uneingeschränkt verboten« bleiben, denn sie sei »mit erheblichen ethischen, rechtlichen und praktischen Bedenken verbunden«, heißt es in dem Antrag. Es bestehe ein hohes Risiko für Ausbeutung, Umgehung und Missbrauch. »Lifestyle-Tendenzen wie in den USA sollte es in Deutschland nicht geben.«

Jens Spahn und sein Mann hatten vergangene Woche bekannt gegeben, dass sie Eltern eines Sohnes geworden sind, der durch Leihmutterschaft in den USA zur Welt gekommen ist. Spahn hatte sich zuvor mehrmals öffentlich gegen eine Legalisierung der Leihmutterschaft in Deutschland ausgesprochen.