 |  | Cornelia Dölger |
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27.03.2026 15:00 Uhr |
Im Gespräch ist angeblich auch ein neuer Zuschnitt beim Herstellerrabatt, der Einsparungen bringen soll, ebenso die seit Längerem diskutierte erhöhte Zuzahlung von Medikamenten in Apotheken. Grundsätzlich soll mehr Selbstbeteiligung der Patientinnen und Patienten die Kassen entlasten.
Dass die Kommission dafür plädiert, bei den Zuzahlungen anzusetzen, ist nicht unwahrscheinlich. Ministerin Warken hatte offen angekündigt, dass es beim Sparen »keine Denkverbote« geben solle. Tatsächlich wurden die Zuzahlungen von fünf bis zehn Euro pro Medikament seit dem GKV‑Modernisierungsgesetz (GMG) aus dem Jahr 2004 ungeachtet der Inflation nicht mehr verändert. Kritiker gehen aber von verhältnismäßig geringen Effekten aus und fürchten zudem sozialpolitischen Zündstoff.
Im Gespräch ist auch immer wieder eine Praxisgebühr. Eine Abgabe von zehn Euro pro Quartal hatte die vormalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mit dem GMG 2004 eingeführt. Die zur Patientensteuerung gedachte Pauschale verfehlte allerdings ihr Ziel und wurde 2012 schließlich wieder abgeschafft. KBV-Chef Gassen ließ die Idee Ende vergangenen Jahres in Form einer angedachten »Kontaktgebühr« wieder aufleben.
Die gezielte Patientensteuerung ist bereits in den Reformplänen der Bundesregierung enthalten. Hausärztinnen und Hausärzte sollen im geplanten Primärversorgungssystem eine Lotsenfunktion übernehmen. Auch soll die Prävention gestärkt werden; hier sollen die Apotheken eine größere Rolle spielen.
Es kursieren obendrein »präventive« Steuern etwa auf Tabak und Alkohol, die den Gesundheitsschutz verbessern und die Kassen entlasten sollen. Im Gespräch sind demnach Preissteigerungen von bis zu zwei Euro pro Zigarettenpackung. Rückenwind von medizinischen Fachgesellschaften und Ärzteverbänden bekommt auch die angedachte Zuckersteuer auf Erfrischungsgetränke.
Die CDU hatte einen solchen Vorstoß bei ihrem Parteitag Ende Februar zwar abgelehnt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) treibt das Thema mit Verweis auf positive Erfahrungen aus Nachbarländern aber erneut voran. Er will die Zuckersteuer per Entschließungsantrag im Bundesrat durchsetzen. Das Plenum verwies den Antrag heute an die zuständigen Ausschüsse und wird in einer späteren Sitzung abstimmen, ob es die Entschließung fasst.
