 |  | Cornelia Dölger |
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27.03.2026 15:00 Uhr |
Zuletzt kristallisierten sich mehrere Sparideen heraus – einige realistisch, andere eher eigenwillig. Für Aufregung sorgte Anfang Februar etwa die Forderung eines CDU-nahen Unternehmensverbands, Zahnarztleistungen aus gesetzlichen Krankenversicherungen zu streichen. Die Bundesregierung wies dies ab; es gebe keine solchen Privatisierungspläne.
Dass solche Vorstöße Nebelkerzen sind, die den Reformwillen unterstreichen sollen, aber von der Diskussion um die großen Ausgabenblöcke ablenken, monieren Kritiker. Man solle sich auf nachhaltige Strukturreformen konzentrieren, wird gemahnt.
Ansetzen will man wohl bei Regelungen, die sich als ineffizient erwiesen haben. So soll etwa das in der Ära Spahn im Jahr 2019 in Kraft getretene Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) auf dem Prüfstand stehen, das die Wartezeiten für Patientinnen und Patienten verkürzen sollte. Dafür bekamen Fachärzte in bestimmten Fällen eine zusätzliche, extrabudgetäre Vergütung.
Nennenswerte Effekte hat das Gesetz aber nicht gebracht, sondern sich eher zum Milliardengrab entwickelt, wie der Bundesrechnungshof (BRH) unlängst kritisierte. Bis Mitte 2024 habe diese Sondervergütung die Krankenkassen mit 2,9 Milliarden Euro Mehrkosten belastet.
Solchen offensichtlichen Fehlanreizen will das BMG begegnen, das kündigte Ministerin Warken wiederholt an. Nach Angaben des GKV-Spitzenverbands könnten 820 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden, wenn die TSVG-Vergütungsregeln gestrichen werden. Denkbar sind auch weitere Kürzungen beim Ärztehonorar – ein Szenario, auf das Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Vereinigung (KBV), schon vorsorglich mit angedrohten Terminkürzungen bei Fachärzten reagierte.
Reformbedarf sieht man schon länger bei den digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA), also geprüften medizinischen Apps oder Webanwendungen, die Patientinnen und Patienten bei der Behandlung von Krankheiten unterstützen. Hier soll die Kostenstruktur reformiert werden. DiGA werden von den Kassen erstattet, bislang können die Hersteller den Preis bis zu einem bestimmten Limit ein Jahr lang selbst bestimmen. Diese Preise seien zu hoch, kritisieren die Kassen, zudem sei der Nutzen vieler Anwendungen bislang nicht belegt. Die Kassen trügen obendrein das finanzielle Risiko bei Herstellerinsolvenzen. Immerhin 50 Millionen Euro könnten mit neuer Preisstruktur pro Jahr eingespart werden, heißt es.
Auch die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern steht wohl auf der Streichliste. Wer weniger als 500 bis 600 Euro im Monat verdient, ist kostenfrei über seinen vollzeitbeschäftigten Partner mitversichert. Hier soll künftig ein Eigenanteil fällig werden. Widerstand regte sich umgehend. »Eine Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner käme für die CSU nicht infrage«, so Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Auch der GKV-Spitzenverband mahnte statt minimaler Einnahmenerhöhungen strukturelle Reformen an.
