»Maybrit Illner«

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Warken stellt sich an die Seite der Pharmaindustrie

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) war gestern zu Gast in der ZDF-Talkshow »Maybrit Illner«. Mit dabei waren die Grünen-Politikerin Ricarda Lang, der EU-Abgeordnete Bernd Lange (SPD), der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, die Hausärztin Sibylle Katzenstein und die Journalistin Melanie Amann.

Zentrales Thema war die Verabschiedung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. Jens Baas bezeichnete es als Spar- und nicht als Reformgesetz. »Das ist Erste Hilfe, wir brauchen trotzdem eine Therapie für das Gesundheitssystem.« Jetzt gehe es erst einmal darum, dass der Patient nicht unmittelbar stirbt. Auch Amann sieht das Paket nur als eine kurzfristige Entlastung des Systems.

Der TK-Chef konnte eine Senkung der Beiträge ausschließen. Die Frage sei, ob sie stabil bleiben werden, und diese könne erst im Herbst seriös beantwortet werden. Dennoch sei eine Stabilisierung zu erwarten. Das Gesetz stelle laut Warken einen Paradigmenwechsel dar, da es eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik in den Mittelpunkt stelle. »In den kommenden Jahren müssen wir an die Strukturreformen gehen. Aber das, was wir jetzt an Maßnahmen machen, Ausgaben und Einnahmen zusammenbringen, das wird eine grundsätzliche Wirkung auch für die kommenden Jahre haben«, so die Ministerin.

Von den 42 Milliarden Euro, die durch die Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit eingespart werden könnten, sind am Ende weniger als 20 Milliarden Euro übrig geblieben. »Wie man sich für dieses Gesetz feiern kann, dafür habe ich kein Verständnis«, sagte Ricarda Lang. Für sie ist es keine Reform, sondern ein Kürzungskahlschlag. Die Regierung traue sich nicht, an die Strukturen heranzugehen, die Kosten für die versicherungsfremden Leistungen zu übernehmen und die Pharmakonzerne in die Verantwortung zu nehmen.

Der ursprünglich vorgesehene Mechanismus zur Dynamisierung des Herstellerabschlags für die Pharmaindustrie wurde nach Druck der Branche zurückgezogen. Eine Entscheidung, die sowohl von den Grünen als auch von der Linken scharf kritisiert wird. Laut Melanie Amann sei die Pharmaindustrie »extra geschont« geblieben. Warken verteidigte ihre Pläne mit der Begründung, auch die Pharmabranche leiste ihren Sparbeitrag. »Wenn man sich den Kuchen anschaut, wie die Verursachung und der Sparbeitrag ist, dann ist es ausgewogen.« Die Ministerin lobte, dass sie mit dem Gesetz den gleichen Sparbeitrag bei der Pharmabranche erhoben habe, wie ursprünglich gedacht.

Die Gesundheitsministerin warnte unbedingt davor, nach einer Dynamisierung des Herstellerabschlags zu streben. »Weil es auch dazu führen kann, dass wir beim Zugang für die Versorgung dann auch schlechter dastehen, als wir es bislang tun.« Die Arzneimittelversorgung müsse gewährleistet werden, bevor Apotheken Alarm schlagen. Außerdem gebe es dank der Branche viele Investitionen und Arbeitsplätze. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder würden sich Sorgen machen, dass Arbeitsplätze verschwinden könnten.

Eine Deindustrialisierung, vor der die Pharmaindustrie warnt, droht laut Warken nicht. »Weil wir ein attraktiver Standort sind und bleiben, gute Arbeitskräfte haben und gute klinische Studien führen können«, so die Ministerin. Das Argument der Pharmaindustrie, dass der Produktionsort mit dem Erstattungspreis zusammenhänge, bezeichnete Baas als »Unsinn«. Produziert werde nicht dort, wo die Erstattungen hoch seien, sondern dort, wo die Produktionsbedingungen günstig seien. Auch die Grünen vertreten diese Meinung. Baas weiter: »Wir haben die zweithöchsten Erstattungspreise der Welt und der Anteil der Pharmaindustrie am Bruttoinlandsprodukt beträgt 0,8 Prozent.« Dies sei ein Gerücht, das als Erpressungsmaterial benutzt werde.

Ein großes Problem, mit dem die Branche derzeit kämpft, ist der Druck aus den USA. Mit dem »Most Favoured Nation«-Prinzip versucht US-Präsident Donald Trump, die Medikamentenpreise in den USA zu senken. Mit Blick auf die Untersuchung, die die USA am 18. Juni angeleiert haben und in der sie der EU vorwerfen, sich hinsichtlich der Preisgestaltung unfair zu verhalten, erklärte Lange: »Das ist eine Einflussnahme mit politischem Druck, die nicht akzeptabel ist. Das werden wir auch so deutlich sagen. Wir wollen uns nicht erpressen lassen.« Darüber will die Europäische Union am Montag mit den USA verhandeln.

Seit 15 Jahren versucht die Europäische Union, eine Vereinheitlichung der Arzneimittelpreise zu erreichen, was allerdings nicht gelungen ist, so Lange. Zwar seien Medikamente in Deutschland 20 Prozent teurer als in anderen EU-Ländern, doch die Frage des Preises entscheide nicht die Politik, so Warken, sondern er werde anhand des Nutzens festgelegt. Es sei auch gut, dass neue Medikamente schnell auf den Markt kommen.

Auch die Anzahl und die Ausgaben der Krankenkassen waren Thema. »Man braucht sicherlich keine 90«, so Baas. Wie viele es letztlich seien, sei eine Sache, die nur der Versicherte festlegen könne und nicht der Staat. Amann kann dem Argument nichts abgewinnen: »Man shoppt nicht Krankenkassen wie Kleidung.«

Laut Baas sind die Kosten der Verwaltung im Vergleich zu den Ausgaben im Gesundheitssystem gering. »Würden wir alle pro bono arbeiten, würden die Kosten ein halbes Jahr lang nicht steigen, danach wäre aber alles wie vorher.« Dies sei ein Thema, das Warken immer wieder begegne und das als große Sparmaßnahme verstanden werde. »Wenn man ehrlich ist, ist es nicht so«, sagt Warken. Das Sparpaket hätte man trotzdem so verabschieden müssen. Im zweiten Bericht der Finanzkommission Gesundheit werde es aber ein Thema sein.

Baas verglich die Entscheidung der Regierung, die versicherungsfremden Leistungen nicht aus Steuergeldern, sondern weiterhin über das Budget der Krankenkassen zu finanzieren, mit einem Banküberfall. »Es ist, als würde ein Bankräuber sagen: ›Ich weiß, es ist nicht richtig, eine Bank zu überfallen, aber ich brauche das Geld.‹« Auch Warken erkannte, dass eine Lösung gefunden werden müsse.

Die Grünen werfen Merz Misstrauen vor, was auch die Linke so beschrieben hat. Jede Kanzlerschaft habe ihre Markenzeichen. Bei Merz sei es das Misstrauen gegenüber Beschäftigten, so Lang. »Man findet niemanden aus Union und SPD, der das verteidigt. Eigentlich wissen alle, dass das eine Bullshit-Idee war«, so Lang. »Ich habe wirklich eine Bitte an Sie, Frau Warken. Sie wissen, dass das Unsinn ist, lassen Sie es einfach.« Warken lachte bloß und sagte, dass es nicht ihre Zuständigkeit sei. Denn eigentlich sei es eine Regelung von Bärbel Bas. Darüber habe sich die Ministerin mit ihr ausgetauscht. Die Regelung sei keine völlig neue Maßnahme.

Katzenstein zufolge ist die Attestpflicht ab Tag eins ökonomisch unsinnig. »Für uns ist es schnell verdientes Geld, aber es bindet unsere Ressourcen und macht nur Ärger.« Es handele sich um völlige Symbolpolitik. Wenn die Politik ein Primärarztsystem einführen möchte, bräuchten Praxen auch Zeit.

Lang sieht die Honorarkürzungen für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten als großes Problem. Langfristig sei es teurer, Psychotherapie zu kürzen, da ein großer Anteil der Langzeitkrankschreibungen auf psychische Erkrankungen zurückzuführen sei, so die Allgemeinärztin Katzenstein. Die meisten Sparmaßnahmen der Bundesregierung hält die Medizinerin für vertretbar, etwa das Hautscreening. Besonders gut findet sie die Teilkrankschreibung. »Das wird vielen Menschen die Rückkehr ins Berufsleben erleichtern und nicht zu Langzeitkrankschreibungen führen.«

»Natürlich tun einzelne Maßnahmen weh«, sagte Warken mit Blick auf die Eingriffe in die Psychotherapie. Zwar sei der Bedarf in den letzten Jahren deutlich gestiegen, doch auch die Anzahl der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten habe sich um 50 Prozent erhöht und die Ausgaben hätten sich verdoppelt, ohne dass sich die Wartezeiten verbessert hätten.

»Gerade Kinder, dringende Fälle und schwere Fälle« sollen laut Warken wieder extrabudgetär vergütet werden. Die Extrabudgetierung bezeichnet ärztliche Leistungen, die außerhalb der gedeckelten Kassenbudgets (MGV) in voller Höhe und ohne mengenbedingte Kürzungen vergütet werden.