Pharmaindustrie

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»Merz muss jetzt zum Hörer greifen«

Gleich zwei Pharmaunternehmen haben angekündigt, ihre Investitionen in Deutschland deutlich zu reduzieren. Eli Lilly wollte bislang 2,5 Milliarden US-Dollar (umgerechnet: 2,06 Milliarden Euro) in eine neue Produktionsstätte in Alzey investieren. Das Unternehmen begründet den Rückzug explizit mit den Sparplänen der Bundesregierung im Gesundheitswesen. Der verbleibende Ausbau soll nur noch halb so groß ausfallen wie ursprünglich geplant.

Auch Boehringer Ingelheim zieht die vorgesehenen Investitionen in Höhe von 900 Millionen Euro zurück. Das Unternehmen macht dafür unter anderem die Sparpläne der Bundesregierung sowie den Druck aus den USA verantwortlich.

Die Pharmaindustrie übt scharfe Kritik an der Bundesregierung. »Wenn Unternehmen nach sorgfältiger Prüfung zum Schluss kommen, in Deutschland keine guten Investitionsbedingungen zu haben, kann die Bundesregierung davon ausgehen, dass es solche Überlegungen auch in anderen Unternehmen gibt«, warnt Jörg Wieczorek, der Vorstandsvorsitzende von Pharma Deutschland, in einer Pressemitteilung.

Wieczorek fordert von der Bundesregierung klare Signale, etwa durch mehr Dialog mit der Branche und »tragfähige Rahmenbedingungen«. Auch Dorothee Brakmann, Hauptgeschäftsführerin von Pharma Deutschland, sprach sich in dem Podcast der Deutschen Krankenhausgesellschaft für effiziente Strukturen und nachhaltige Reformen für die Pharmabranche aus.

Als ein schlechtes Signal für Rheinland-Pfalz und für den Wirtschaftsstandort Deutschland bezeichnete Matthias Mieves (SPD) die angekündigten Investitionskürzungen. Auch er fordert verlässliche Rahmenbedingungen für die Branche. »Bundeskanzler Merz muss alles daransetzen, diese Investitionen in Deutschland zu halten. Er muss jetzt zum Hörer greifen und die Spitzen dieser Unternehmen dazu bewegen, ihre Entscheidung zu überdenken«, sagte der Gesundheitspolitiker aus Rheinland-Pfalz gegenüber der PZ. 

Pharma Deutschland kritisiert zudem, dass  zentrale Zusagen aus der Standort- und Pharmastrategie der Bundesregierung bei den Unternehmen nie angekommen seien. »Ein Pharmadialog, für den sich offensichtlich außer dem Gesundheitsressort niemand in der Bundesregierung interessiert, und ein GKV-Spargesetz, welches das Standortvertrauen zerstört, kann nicht folgenlos bleiben«, so Wieczorek weiter. 

Im November fand der Pharmadialog im Kanzleramt statt. Dabei ging es um eine bessere Arzneiversorgung und attraktivere Standortbedingungen für die Branche. Mit dabei waren Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) sowie Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen und Verbänden und von mehreren Bundesministerien. Laut Frei hätte aus dem Pharmadialog eine Pharmastrategie zur Stärkung der Branche entstehen sollen. Denn laut Koalitionsvertrag soll die Pharmaindustrie zur führenden Industrie in Deutschland werden. Doch die Branche zeigt sich mit den bisherigen Entwicklungen unzufrieden.

Bereits seit Vorstellung der 66 Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit warnen die Pharmaverbände vor den Auswirkungen auf ihre Branche. Einige der Vorschläge sind nun im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz enthalten. Während die Pharmaindustrie vor den Folgen warnt, beklagen sich die Krankenkassen über eine Verschonung.

So bezeichnete Stefanie Stoff-Ahnis vom GKV-Spitzenverband die Reform neulich als »Schonprogramm für die Pharmaindustrie«. Sie beklagte, dass die Einsparungen für die Branche zu gering ausfallen. »Arzneimittel sind nach den Krankenhäusern der zweitgrößte Kostenblock in der gesetzlichen Krankenversicherung und die Pharmaindustrie verdient daran blendend«, teilte sie der Rheinischen Post mit. Laut Angaben des GKV-SV sind die Ausgaben für Arzneimittel von 2012 bis 2025 um 118 Prozent auf rund 59 Milliarden Euro gestiegen.

Pharma Deutschland sieht das anders. In seiner Meldung betont der Verband, dass die Stabilisierung der GKV-Finanzen zwar ein wichtiges Ziel sei. Doch die Stärkung von Wirtschaftswachstum, Innovation und Beschäftigung sei ebenso wichtig. SPD-Politiker Mieves sieht das genauso: Ihm sind sowohl stabile Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung als auch ein starker Pharma- und Forschungsstandort Deutschland wichtig. »Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden«, betonte er gegenüber der PZ.

Doch nicht nur die Entscheidungen der Bundesregierung, sondern auch die geopolitische Lage bereiten der Pharmaindustrie Schwierigkeiten. Ein Beispiel hierfür sind die seit September geltenden US-Zölle auf pharmazeutische Produkte. Boehringer Ingelheim hat wie andere Pharmaunternehmen auch ein Abkommen mit der US-Regierung geschlossen, um von den Zöllen befreit zu werden. Eine Bedingung dafür ist, in Produktion und Forschung in Amerika zu investieren. Auch der schwedisch-britische Pharmakonzern AstraZeneca, der Schweizer Pharmariese Roche und das französische Pharmaunternehmen Sanofi haben Investitionen in den USA angekündigt.

Die Politik von US-Präsident Donald Trump hat nicht nur Konsequenzen für die deutsche Industrie, sondern auch bereits Auswirkungen auf Patientinnen und Patienten. Mit der »Most-Favored-Nation«-Politik will Trump erreichen, dass US-Patientinnen und -Patienten denselben oder einen niedrigeren Preis für Medikamente zahlen wie in Deutschland, Frankreich oder Kanada. Bislang hat diese Politik allerdings nicht zu günstigeren Preisen in den USA geführt, sondern zu weniger Markteinführungen in Europa. Dies zeigt eine Analyse des Marktforschungsunternehmens GlobalData. Demnach brach die Zahl der aus den USA eingeführten Medikamente in Europa im vergangenen Jahr um 35 Prozent ein.