Warken zum Spargesetz 

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»Das ist keine Reform, die man sich als Ministerin wünscht«

Am heutigen Dienstag beginnt der 130 Deutsche Ärztetag in Hannover. Unter den eingeladenen Rednerinnen und Rednern war auch Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die sich mit einem Grußwort an die Medizinerinnen und Mediziner wandte. Warken muss sich aufgrund des geplanten GKV-Spargesetz seit Wochen scharfe Kritik aus der Ärzteschaft und dem gesamten Gesundheitswesen anhören. Unmittelbar vor dem Ärztetag forderte der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, dass das Sparpaket gründlich geprüft werden müsse. Es dürfe nicht, wie aktuell geplant, noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. 

Auf dem Ärztetag verteidigte die Ministerin ihr umstrittenes Sparvorhaben. »Das Gesundheitssystem läuft mit der jetzigen Ausgabendynamik auf einen Kollaps zu. In den letzten Jahren sind die GKV-Beitragssätze auf immer neue Rekorde gestiegen. Jedes Jahr sind den versicherten Briefe von den Krankenkassen ins Haus geflattert, die ihnen mitteilten, dass die Zusatzbeiträge erneut gestiegen sind. Damit wollen wir Schluss machen«, erklärte Warken. Deutschland brauche Wirtschaftswachstum um seine Sozialsysteme zu finanzieren. Auch deshalb müssten Lohnnebenkosten und Beitragssätze stabilisiert werden. 

Warken versprach eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik, die ein leitendes Prinzip des Spargesetzes sei. Zwar könne es auch in Zukunft noch Zuwächse bei Vergütungen und Honoraren geben, aber man dürfe nur Geld ausgeben, das man tatsächlich habe. »Dieser Grundsatz betrifft alle. Er betrifft die Ärzte, die Krankenhäuser, die Heilmittelerbringer, die Pharmaindustrie und auch die Krankenkassen. Er wird zur DNA der künftigen GKV-Finanzierungsstruktur werden«, sagte die Ministerin. 

Als zweiten Leitgedanken nannte sie den Grundsatz, dass alle Ausgaben der GKV einen nachgewiesenen Nutzen haben müssen. Deswegen würden unter anderem die Erstattungen für Homöopathie und Cannabisblüten sowie das anlasslose Hautkrebsscreening gestrichen. »Das ist keine selbsterzeugte Evidenz. Wir stützen uns auf die vorliegende Datenlage«, betonte Warken. Das Sparpaket sei auf Grundlage von Effizienz und Evidenz geschnürt worden. 

Alle Leistungserbringer, die Ministerin nannte als Beispiel auch die Apotheken, müssten ihren Teil zum Sparvorhaben leisten. »Ja, das ist eine gemeinsame Kraftanstrengung, ja es ist eine Zumutung. Es ist aber notwendig. Die Situation lässt mir keine andere Wahl«, so Warken. »Das fällt mir und der Bundesregierung nicht leicht. Das ist keine Reform, die man sich als Gesundheitsministerin wünscht. Aber wir können nicht mehr so weiter machen. Wir können nicht alles, was aktuell im System nicht gut läuft, mit Geld lösen.«