 |  | Lukas Brockfeld |
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12.05.2026 14:45 Uhr |
Den Vorwurf, dass sich die Bundesregierung vor allem bei den Kosten für Bürgergeldempfänger ihrer Verantwortung entziehe, wollte die Ministerin nicht gelten lassen: »Das Thema stand schon oft im Koalitionsvertrag und getan hat sich nichts. Wir tun jetzt was in Zeiten, in dem es dem Haushalt nicht gut geht. Wir finden einen Einstieg und perspektivisch muss es auch weiter gehen, dessen bin ich mir bewusst«.
Die Ministerin kündigte an, dass die Bundesregierung das Spargesetz mit einem ehrgeizigen Zeitplan vorantreiben werde. »Wir wollen zum Jahreswechsel eine Beitragsstabilität haben und wir wollen zeigen, dass dieses Land und diese Bundesregierung eine Reformfähigkeit haben«, sagte Warken. Das Gesetz müsse daher noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Die Vertreterinnen und Vertreter der Gesundheitsberufe hätten im anstehenden parlamentarischen Verfahren noch ausrechend Zeit, sich in die Beratung einzubringen.
