Union plant Außenwerbeverbote fürs Rauchen ab 2022

Für Erhitzer soll ein Außenwerbeverbot ab 1. Januar 2023 greifen, für E-Zigaretten ab 1. Januar 2024. Zuerst berichtete das Magazin »Der Spiegel« über diese Fristen. Über einen neuen Anlauf für Tabakwerbeverbote verhandelt die große Koalition seit mehreren Monaten, nachdem die Union ihren generellen Widerstand dagegen aufgegeben hatte. Diskutiert wird besonders darüber, inwiefern Verbote auch für E-Zigaretten greifen sollen. Die SPD und die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) machen sich dafür stark. Verboten ist Tabakwerbung etwa schon in Radio und Fernsehen, Zeitungen und Zeitschriften. In der vorigen Wahlperiode war ein Anlauf zur Ausweitung an der Union gescheitert.

Erst in der vergangenen Woche hatten Wissenschaftler der Deutschen Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) der Union-Bundestagsfraktion vorgeworfen, den Gesetzgebungsprozess zu verschleppen. Die DANK fordert seit vielen Jahren ein Werbeverbot für Tabakprodukte und E-Zigaretten.