ABDA-Präsident Thomas Preis sieht für die Apotheken Chancen und Risiken in der aktuellen Gesetzgebung. / © ABDA
Der Bundesrat befasst sich heute mit der Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen. »Mit dieser Mantelverordnung kann ein für die Arzneimittel- und Gesundheitsversorgung von Bürgerinnen und Bürgern bedeutendes Apothekenreformpaket abgeschlossen werden«, so ABDA-Präsident Thomas Preis.
Mit dem Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) habe der Bundestag den Leistungsumfang der Apotheken erst kürzlich durch Impfungen und neue Dienstleistungen erweitert, so Preis weiter. Zeitgleich habe die Bundesregierung das Honorar nach 13 Jahren Stillstand endlich angepasst.
Mit der Mantelverordnung sollen nun regelmäßige Verhandlungen über die Vergütung eingeführt werden. »Wir begrüßen diese Neuerung – ein weiterer, jahrelanger Honorarstillstand wäre für die Apotheken und ihre 160.000 Angestellten nicht mehr zu verkraften«, so Preis.
Der ABDA-Präsident begrüßt auch die Neuregelung zum Skonto: »Das ist ein wichtiger Schritt, bei dem Lieferanten wieder handelsübliche Skonti gewähren dürfen, wenn die Apotheke ihre Rechnung innerhalb einer festen Frist begleicht.«
Aber Preis sieht auch kritische Eingriffe in die Versorgungsstrukturen: »Wenn eine Zweigapotheke kein eigenes Labor mehr haben muss oder die Öffnungszeiten von Apotheken verkürzt werden können, kann das zu einer Verschlechterung der Versorgung führen«, warnt er. Die Bürgerinnen und Bürger müssten sich auf eine wohnortnahe und vollumfängliche Arzneimittelversorgung verlassen können.
Ebenfalls heute wird in Bundestag und Bundesrat das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz besprochen. Für die Apotheken ist eine unbefristete Erhöhung des Kassenabschlags von 1,77 auf 2,07 Euro pro Packung vorgesehen. Diese Schwächung der Apotheken werde zu weiteren Apothekenschließungen führen, warnt Preis.
»Die Apotheken haben den Kassen schon sehr viel Geld gespart, weil ihre Honorierung über ein Jahrzehnt nicht erhöht wurde. Das hat zu einer massiven Schließungswelle geführt. Aber immer weniger Apotheken führen zu einer Verschlechterung der Versorgung der Menschen in unserem Land«, mahnt der ABDA-Präsident.