 | Cornelia Dölger |
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11.06.2026 13:45 Uhr |
Als endgültigen »Verrat an allen Gering- und Normalverdienern im Land« bezeichnete die Grünen-Politikerin Paula Piechotta den Namensbeitrag der SPD-Abgeordneten Pantazis und Mieves. Die beiden Gesundheitspolitiker hatten sich für eine Stärkung der Pharmaindustrie ausgesprochen. / © Imago/dts Nachrichtenagentur
Pantazis und Mieves hatten die angekündigten Investitionskürzungen in einem Namensbeitrag als »Warnsignal weit über die Branche hinaus« bezeichnet und vor dem Hintergrund von geopolitischen Spannungen, brüchigen Lieferketten und Pandemien darauf hingewiesen, »dass verwundbar ist, wer Arzneimittel nicht selbst herstellen kann«. Eli Lilly und Boehringer hatten vor Kurzem angesichts der Sparpläne des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) mit drastischen Kürzungen gedroht.
Pantazis und Mieves argumentieren nun, die Gesundheitswirtschaft sei eine strategische Schlüsselindustrie. Wenn Deutschland global mithalten wolle, brauche es eine aktive Pharmastrategie. Die beiden Abgeordneten warnen diesbezüglich vor reiner »Symbolpolitik«. Der Pharmadialog der Bundesregierung habe »den richtigen Anspruch, Politik, Industrie und Wissenschaft zusammenbringen, Rahmenbedingungen verbessern«. Investitionen, Forschung und Produktion in Deutschland müssten bei der Regulierung der Branche stärker berücksichtigt werden.
Kurz vor den geplanten Beratungen in Bundestag und Bundesrat zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz bekommt die Diskussion um die geplanten Einschnitte auch für den Pharmasektor damit neuen Zündstoff. Laut Medienberichten drängen Pharmakonzerne aktuell auf Gespräche mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Um den Druck zu erhöhen, zog demnach US-Riese Pfizer seine Zusage zu einer für diesen Herbst anberaumten Internationalen Investorenkonferenz zurück, zu der Merz eingeladen hatte.
Mit einer Art Wutanfall reagierte die Grünen-Gesundheitsexpertin Paula Piechotta auf die Einlassung der beiden SPD-Politiker. »Jetzt sind bei den SPD-Gesundheitspolitikern endgültig alle Sicherungen durchgeknallt«, schreibt sie in einem Statement. »Bei Milliardendefiziten in der Krankenkasse gegen Einsparungen in der Pharmaindustrie anzuschreiben, ist der endgültige Verrat an allen Gering- und Normalverdienern im Land.«
Die patengeschützten Medikamente seien der »zweitgrößte Kostenexplosions-Faktor«. Wenn man in diesem Bereich nicht sparen wolle, »dann erzwingt man automatisch noch mehr Belastung für die GKV-Beitragszahler und Arbeitgeber«. Noch 2010 habe ein neues patentgeschütztes Medikament im Schnitt 1000 Euro gekostet, zehn Jahre später seien es schon 50.000 Euro gewesen.
