 | Cornelia Dölger |
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11.06.2026 13:45 Uhr |
Als endgültigen »Verrat an allen Gering- und Normalverdienern im Land« bezeichnete die Grünen-Politikerin Paula Piechotta den Namensbeitrag der SPD-Abgeordneten Pantazis und Mieves. Die beiden Gesundheitspolitiker hatten sich für eine Stärkung der Pharmaindustrie ausgesprochen. / © Imago/dts Nachrichtenagentur
Pantazis und Mieves hatten die angekündigten Investitionskürzungen in einem Namensbeitrag als »Warnsignal weit über die Branche hinaus« bezeichnet und vor dem Hintergrund von geopolitischen Spannungen, brüchigen Lieferketten und Pandemien darauf hingewiesen, »dass verwundbar ist, wer Arzneimittel nicht selbst herstellen kann«. Eli Lilly und Boehringer hatten vor Kurzem angesichts der Sparpläne des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) mit drastischen Kürzungen gedroht.
Pantazis und Mieves argumentieren nun, die Gesundheitswirtschaft sei eine strategische Schlüsselindustrie. Wenn Deutschland global mithalten wolle, brauche es eine aktive Pharmastrategie. Die beiden Abgeordneten warnen diesbezüglich vor reiner »Symbolpolitik«. Der Pharmadialog der Bundesregierung habe »den richtigen Anspruch, Politik, Industrie und Wissenschaft zusammenbringen, Rahmenbedingungen verbessern«. Investitionen, Forschung und Produktion in Deutschland müssten bei der Regulierung der Branche stärker berücksichtigt werden.
Kurz vor den geplanten Beratungen in Bundestag und Bundesrat zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz bekommt die Diskussion um die geplanten Einschnitte auch für den Pharmasektor damit neuen Zündstoff. Laut Medienberichten drängen Pharmakonzerne aktuell auf Gespräche mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Um den Druck zu erhöhen, zog demnach US-Riese Pfizer seine Zusage zu einer für diesen Herbst anberaumten Internationalen Investorenkonferenz zurück, zu der Merz eingeladen hatte.
Mit einer Art Wutanfall reagierte die Grünen-Gesundheitsexpertin Paula Piechotta auf die Einlassung der beiden SPD-Politiker. »Jetzt sind bei den SPD-Gesundheitspolitikern endgültig alle Sicherungen durchgeknallt«, schreibt sie in einem Statement. »Bei Milliardendefiziten in der Krankenkasse gegen Einsparungen in der Pharmaindustrie anzuschreiben, ist der endgültige Verrat an allen Gering- und Normalverdienern im Land.«
Die patengeschützten Medikamente seien der »zweitgrößte Kostenexplosions-Faktor«. Wenn man in diesem Bereich nicht sparen wolle, »dann erzwingt man automatisch noch mehr Belastung für die GKV-Beitragszahler und Arbeitgeber«. Noch 2010 habe ein neues patentgeschütztes Medikament im Schnitt 1000 Euro gekostet, zehn Jahre später seien es schon 50.000 Euro gewesen.
Die anstehenden Beratungen rufen auch die ABDA auf den Plan. Die Politik handele widersprüchlich, wenn sie einerseits die Kompetenzen für die Apotheken ausbauen wolle, ihnen aber gleichzeitig neue finanzielle Bürden auferlege, teilt die Standesvertretung mit. »Die Politik will die Apotheken stärken – und nimmt ihnen gleichzeitig wieder Geld weg. Das passt nicht zusammen«, krisitiert ABDA-Präsident Thomas Preis.
Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist ein um 30 Cent auf 2,07 Euro erhöhter Kassenabschlag vorgesehen. Damit »würde das Apothekenhonorar faktisch abgesenkt« und die vergangene Woche per Verordnung beschlossene stufenweise Fixumserhöhung »konterkariert«, heißt es von der ABDA.
Die Standesvertretung fordert die Politik auf, sich zur Stärkung der Apotheken zu bekennen. Dies sei bereits im Koalitionsvertrag verankert – und dass die Menschen in Deutschland hinter diesem Bekenntnis stünden, verdeutliche einmal mehr die ABDA-Petition, die zu einer solchen Stärkung aufrufe. »Rund 315.000 Bundesbürgerinnen und Bundesbürger haben bis heute die Petition gezeichnet – das ist ein unfassbar großer Rückhalt aus der Bevölkerung und zeigt, wie wichtig den Menschen die wohnortnahe Versorgung durch die heilberuflich geführte Apotheke ist«, betonte Preis. Die Stärkung müsse ohne Verzögerung und Abschwächung umgesetzt werden.
