 |  | Alexandra Amanatidou |
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26.08.2026 15:20 Uhr |
Im Rahmen der Pressekonferenz wurde auch das Thema einer Zuckersteuer auf nicht zuckerhaltige Getränke angesprochen. Diese sei wichtig, um die Gesundheit und Prävention voranzutreiben, so Klingbeil. Er verteidigte sich damit, dass Zwischenstände von Fachreferenten häufig an die Presse weitergegeben würden und daraus öffentliche Debatten entstünden. »Dinge, die ich noch nie auf meinem Schreibtisch hatte.« Er bestätigte erneut, dass er als Finanzminister keine Zuckersteuer für zuckerfreie Getränke vorlegen werde und bezeichnete die Idee als »Quatsch«. Merz betonte, dass es »ein beliebtes Spiel« sei, fachliche Erwägungen sofort als Streit in der Koalition darzustellen. »Über dieses Thema gibt es keinen Streit«, so der Kanzler.
In der regulären Kabinettssitzung wurde auch das Thema Hitzeschutz und Prävention behandelt. Zwar wurden keine Beschlüsse gefasst, doch sollen aus den Erfahrungen des diesjährigen Sommers politische Entscheidungen abgeleitet und Lehren gezogen werden, auch im Bereich der Gesundheitsprävention. Zwar habe Deutschland seit 2021 300 Maßnahmen im Bereich Klimaschutz beschlossen, unter anderem im Gesundheitsbereich, dennoch könne es die Klimakrise nicht allein zurückdrängen, so Merz. Was Investitionen in diesem Bereich angeht, so verwies der Kanzler auf die 100 Milliarden Euro, die den Ländern und Kommunen im Klima- und Transformationsfonds (KTF) bereitstehen.
