 |  | Alexandra Amanatidou |
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26.08.2026 15:20 Uhr |
Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach der Koalitionsklausur auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg. / © Imago/dts Nachrichtenagentur
Optimismus, Innovation und kollegiale Stimmung sollen laut Merz das »Deutschland von morgen« gestalten. »Innovation und Wettbewerb sind keine Begriffe für sich allein, sondern entscheidende Faktoren für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes«, so Merz. Gemeinsam mit seinen Koalitionspartnern von der SPD und der CSU will er »den Missmut abschütteln« und »für alle Wachstum und Perspektive ermöglichen«. Entschlossen, geschlossen und in guter Stimmung soll die Regierung nun sein.
Dabei soll auch KI eine zentrale Rolle spielen. Sie sei ein Katalysator für den Aufbruch des modernen Deutschlands. »Ob in der Industrie oder im Handwerk, im Mittelstand, in der Rüstung, in der Medizin, in der Pharmazie, in der Medizintechnik: Deutschland hat hier ungeahnte, große Chancen«, sagte Merz. Auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist nach eigenen Angaben der Meinung, dass das Land ohne KI sein industrielles Wachstum künftig nicht sichern könne. Deswegen solle Deutschland die KI »beherrschen«.
Zudem lobte Merz die Reformen seiner Partei. »Wir haben große Reformen angepackt, wir werden sie auch umsetzen und wir werden unser Land in eine gute Zukunft führen.« Der Kanzler betonte, dass die Wirtschaft wachse. »Wir haben drei Jahre der Rezession hinter uns, und trotz Kriegen und Handelskonflikten haben wir beeindruckende Zahlen von Gründungen.«
Deutschland solle wieder an die Spitze gebracht und unabhängiger sowie souveräner gemacht werden, bekräftigte Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und plädierte für Zusammenhalt. »Wir haben alle Möglichkeiten und Chancen, die besten Lösungen auf den Weg zu bringen«, sagte er. Er bekräftigte auch, dass derzeit mehr Start-ups in Deutschland entstehen. »Das kann eine neue Gründerzeit werden«, so der Finanzminister. Das Investitionspaket über 500 Millionen Euro soll die »investitionsfeindliche Identität« der ehemaligen Regierungen ersetzen.
Im Rahmen der Pressekonferenz wurde auch das Thema einer Zuckersteuer auf nicht zuckerhaltige Getränke angesprochen. Diese sei wichtig, um die Gesundheit und Prävention voranzutreiben, so Klingbeil. Er verteidigte sich damit, dass Zwischenstände von Fachreferenten häufig an die Presse weitergegeben würden und daraus öffentliche Debatten entstünden. »Dinge, die ich noch nie auf meinem Schreibtisch hatte.« Er bestätigte erneut, dass er als Finanzminister keine Zuckersteuer für zuckerfreie Getränke vorlegen werde und bezeichnete die Idee als »Quatsch«. Merz betonte, dass es »ein beliebtes Spiel« sei, fachliche Erwägungen sofort als Streit in der Koalition darzustellen. »Über dieses Thema gibt es keinen Streit«, so der Kanzler.
In der regulären Kabinettssitzung wurde auch das Thema Hitzeschutz und Prävention behandelt. Zwar wurden keine Beschlüsse gefasst, doch sollen aus den Erfahrungen des diesjährigen Sommers politische Entscheidungen abgeleitet und Lehren gezogen werden, auch im Bereich der Gesundheitsprävention. Zwar habe Deutschland seit 2021 300 Maßnahmen im Bereich Klimaschutz beschlossen, unter anderem im Gesundheitsbereich, dennoch könne es die Klimakrise nicht allein zurückdrängen, so Merz. Was Investitionen in diesem Bereich angeht, so verwies der Kanzler auf die 100 Milliarden Euro, die den Ländern und Kommunen im Klima- und Transformationsfonds (KTF) bereitstehen.
