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Arzneimittel-Reimporte

»Lobbyismus mit den Händen greifbar«

Die sogenannte Importförderklausel genießt mittlerweile in der Koalition mehrheitlich keinen Rückhalt mehr. Das bekräftigte SPD-Fraktionsvize Professor Karl Lauterbach heute in Berlin. Lediglich ein Minister und eine Parteivorsitzende blockierten die Abschaffung.
Ev Tebroke
16.05.2019
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»Die Arzneimittel-Reimporte sind weder ökonomisch noch medizinisch notwendig und sie bringen ein Sicherheitsproblem«, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach bei einem Pressegespräch in Berlin. Nur reimportierte Medikamente könnten beim Einschleusen in die Lieferkette manipuliert werden, sodass sie ein Sicherheitsproblem darstellten. Lauterbach sieht folglich überhaupt keinen Grund, daran weiter festzuhalten. »Niemand verlangt das. Auch die Krankenkassen nicht«, betonte er. »Wir als SPD wollen das auf jeden Fall abschaffen, weil es aus der Zeit gefallen ist.«

Leider sei es aber so, dass ein einzelner Minister und eine einzelne Parteivorsitzende hier die sinnvolle Abschaffung, die auch in Unionskreisen gesehen wird und auf die er sich mit Spahn bereits geeinigt hätte, blockierten. Und zwar weil in diesem Bereich aktive Unternehmen, in einem kleinen westdeutschen Bundesland ansässig, ihren Einfluss auszuüben wüssten.

Lauterbach spielt damit auf die mittlerweile bekannte Tatsache an, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Zeitraum der Entwurfsplanung des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) mehrfach mit dem Chef des in seinem Wahlkreis Saarlouis ansässigen Arzneimittelimporteurs Kohlpharma telefoniert haben soll. Dies war unter anderem durch eine Kleine Anfrage der Linkspartei bekannt geworden. Und auch die Bundesparteivorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, war bekanntermaßen lange Zeit Ministerpräsidentin des Saarlands. Nachdem die Importquote, die Apotheker bislang verpflichtet, einen fixen Anteil ihres Umsatzes mit Reimporten zu bestreiten, zunächst aus der ersten Entwurfsversion gestrichen worden war, tauchte sie im finalen Referentenentwurf plötzlich wieder auf.

Diese Einflussnahme würde Lauterbach zufolge nicht gelingen, wenn es eine andere Verteilung der Ministerposten oder der Parteivorsitzenden gäbe. „Eine kritische Situation“, so der SPD-Fraktionsvize. Es werde immer nach Beispielen für Lobbyismus gesucht und hier sei er tatsächlich mit den Händen zu greifen. Gleichzeitig nahm er nahm Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Schutz. Ihm sei kein Vorwurf zu machen, weil er natürlich auch strategische und taktische Aspekte zu bedenken habe und seine Unionskollegen nicht einfach verprellen wolle.

 

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