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10.07.2026 09:55 Uhr |
Insbesondere im Krankenhausbereich sehen Söder und Rehlinger schwarz. / © Imago / Bihlmayerfotografie
Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz soll heute sowohl Bundestag als auch Bundesrat passieren. Zustimmungsbedürftig in der Länderkammer ist das Gesetz nicht. Zunächst muss der Bundestag das Vorhaben beschließen, dann geht es weiter an den Bundesrat. Eilanträge zweier Oppositionspolitiker beim Bundesverfassungsgericht, um die Abstimmung angesichts vieler kurzfristiger Änderungen zu verschieben, waren gescheitert.
Auch der Bundesrat will heute in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause über das Gesundheits-Sparpaket der Bundesregierung entscheiden. Die Länder kamen trotz starker Bedenken gegen das Gesetzespaket einer Bitte des Bundestags um Fristverkürzung für die Beratungen nach, heißt es aus Landesregierungskreisen. Es gibt in ihrem Kreis aber Bestrebungen, das Paket vorerst zu stoppen und den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Die Länder sorgen sich vor allem um ihre oft jetzt schon defizitären Krankenhäuser, die zumeist von Kommunen betrieben werden. Die Länder verlangen dafür finanzielle Unterstützung des Bundes. »Das, was bisher erreicht wurde, das ist aus kommunaler Sicht jedenfalls noch nicht das, was die Sache gangbar und vernünftig vertretbar macht«, sagte Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) vor der Sitzung des Bundesrats. Ob es für ein Anrufen des Vermittlungsausschusses eine Mehrheit geben werde, sei noch offen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Zustimmung des Freistaats im Bundesrat zur Gesundheitsreform der Bundesregierung angekündigt. Er werde »schweren Herzens« zustimmen, sagte Söder im ZDF-»Morgenmagazin«. Die Länder hätten im Zuge intensiver Beratungen noch massive Nachbesserungen durchsetzen können, insbesondere für die Krankenhäuser, sagte Söder. »Das Paket ist jetzt unter dem Strich mit Schmerzen zustimmungsfähig.«
Söder verteidigte die von der Koalition ebenfalls geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Verpflichtung zur ärztlichen Krankschreibung bereits am ersten Krankheitstag. Die telefonische Krankschreibung sei als Sonderregelung zur Entlastung der Arztpraxen in der Corona-Pandemie eingeführt worden. Es habe Missbrauchsfälle gegeben, etwa an Brückentagen. Zur Befürchtung der Hausärzte, ihre Praxen könnten überlastet werden, schlussfolgerte Söder: »Es hat vorher funktioniert, es wird jetzt auch funktionieren.«
Trotz heftigen Widerstands aus den Ländern geht Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) davon aus, dass sich der Bundesrat heute mit dem Kassen-Sparpaket der Bundesregierung befassen wird. »Ich hätte vielleicht die Einschätzung, dass es auf die Tagesordnung kommt, aber dann werden wir uns natürlich auch inhaltlich damit befassen müssen«, sagte Rehlinger am Morgen bei Welt TV.
»Alle wissen, dass etwas passieren muss«, sagte Rehlinger. »Aber ob es jetzt schon so gut ist, was da aufgeschrieben ist, das bedarf auch nochmal der Diskussion.« Reformen dürften nicht nur »Streichkataloge« sein. Etwa die Vorschläge, die das Krankenhauswesen betreffen, seien »schon sehr hart«. Sie gehöre zu denjenigen, die sage, dass man mindestens in diesem Punkt noch mit dem Bund nachverhandeln müsse. »Das, was da jetzt vorliegt, das reicht nicht«, sagte sie.
Der Chef des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, Oliver Blatt, warnte am Morgen vor Verzögerungen bei dem Sparpaket. »Wir sind froh, dass es heute klappt und appellieren auch an die Länder, jetzt den Sack zuzumachen, um es mal ganz einfach zu sagen. Wir brauchen das«, sagte er im Deutschlandfunk.
Natürlich verlange das Sparen von allen Beteiligten etwas ab. Die Leistungsausgaben der Kassen stiegen jedoch momentan um acht Prozent, während man nur vier Prozent einnehme. »Am Ende ist das das große Problem, was wir jetzt lösen müssen«, sagte Blatt. Die Versicherten profitierten davon, dass sie dann zwei Jahre lang stabile Kassenbeiträge hätten.
