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27.04.2026 15:00 Uhr |
Die Finanzkommission Gesundheit – hier Professorin Leonie Sundmacher, Professor Ferdinand Gerlach, Professor Wolfgang Greiner (v.l.) – sieht bislang vergleichsweise wenig Sparpotenzial bei den Kassen selbst. Die Kassenanzahl soll jetzt noch einmal auf den Prüfstand. / © Imago/Breuel-Bild
Im Zuge der Sparpläne ist auch die Kassenanzahl immer wieder Thema. Derzeit gibt es 93 Anbieter mit jeweils eigenem Verwaltungsapparat. Zu viele, zu teuer, meinen Kritiker. Die Kassen selbst widersprechen; eine Reduzierung würde nicht nennenswert Kosten sparen. Die Vielzahl trage im Übrigen zu mehr Wettbewerb bei und fördere Innovation und Service.
Auch die Finanzkommission Gesundheit, auf deren Sparvorschläge sich das aktuelle GKV-Spargesetz großteils bezieht, schont die Kassen eher, während Hersteller, Leistungserbringer und Versicherte die Einschnitte deutlich zu spüren bekommen. Das weckte bereits Misstrauen – und soll offenkundig noch einmal angefasst werden.
In einem Interview mit der »Bild« betonte Warken auf die Frage, ob sie als gesetzlich Versicherte »wirklich die Auswahl aus 93 Krankenkassen« brauche: »Also ich habe meine Kasse noch nie gewechselt.« Sinnvoll seien ihrer Ansicht nach durchaus Kassen mit einem spezifischen, gezielten Angebot für ihre Versicherten, etwa bei der Prävention. Einen Hebel bei den übrigen Kassen solle nun die Finanzkommission Gesundheit erneut prüfen, konkret auf die Frage hin, »ob es nicht eine Mindestversicherten-Zahl geben müsste für die Krankenkassen«, so Warken. Dies schaue sich die Kommission nun noch einmal an.
In ihrem Bericht hatten die zehn Expertinnen und Experten sich auf Erfahrungen aus dem Nachbarland Österreich gestützt, wo unlängst große Gebietskrankenkassen zu einer nationalen Gesundheitskasse zusammengefasst wurden, ohne merkliche Einsparungen, wie die Kommission meint.
»In der Tat kann man bei den Kassen auch überlegen: Braucht man so viele Kassen?«, sagte Warken dem Blatt. Das »große Problem« seien die Verwaltungskosten der Kassen gleichwohl nicht; hier seien die Steigerungen in den vergangenen Jahren geringer ausgefallen als in anderen Bereichen. Auch mit weniger Anbietern brauche es im Übrigen weitere Sparanstrengungen, betonte Warken.
Einen weiteren Streitpunkt hat die Koalition offenkundig auch noch nicht beigelegt: die Kostenübernahme für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden. Derzeit zahlt der Staat Pauschalen, die aber die Kosten nicht decken, sodass die Kassen mit rund 10 Milliarden Euro pro Jahr aushelfen müssen. Eine Ungerechtigkeit, finden nicht nur sie – aus der Union kommen entschiedene Forderungen, am Vorstoß, die Kosten komplett aus Steuermitteln zu bestreiten, festzuhalten. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) lehnt dies mit Verweis auf die Haushaltslage aber bislang ab.
Auch Warken nahm gegenüber der »Bild« diesen Standpunkt ein. »Wir haben eine Situation im Haushalt, die es eben nicht erlaubt.« Damit weicht sie von dem Kurs ab, den die Finanzkommission eingeschlagen hatte. Sie räumte allerdings ein, dass ein Einstieg gefunden werden müsse, wie der Bund sich hier stärker beteiligt. Die Beteiligung des Bundes müsse »gerechter« aufgestellt werden. Dazu sei man in Gesprächen. »Das ist noch nicht abschließend geklärt.« Aus der Union waren vor Kurzem Forderungen gekommen, die Leistungen für Bürgergeldbeziehende einzuschränken, wenn der Staat nicht die vollen Kosten übernimmt.
Auf die Frage, ob mit der Reform eher Be- oder Entlastungen für die Versicherten einhergingen, sagte Warken, die Reform bedeute, »dass wir in Zukunft stabile Beitragssätze haben, dass nicht jedes Jahr automatisch der Zusatzbeitrag steigt«. Dies stelle »insofern Entlastung bei den Zusatzbeiträgen und auch Planbarkeit für die Menschen, aber auch für die Unternehmen« dar.
Stabile Beiträge könne sie zwar nicht garantieren, aber dieses Ziel habe man klar im Auge. »Wenn wir das Paket so verabschieden, haben wir genug Geld, um die Beiträge auch stabil halten zu können.«
Sogar sinkende Beiträge seien unter dieser Prämisse denkbar, erklärt die Ministerin. »Auch das ist möglich, das legen die Kassen individuell fest« – vorausgesetzt, die Finanzlücke werde tatsächlich geschlossen, es ergebe sich noch ein Puffer und die Konjunktur spiele mit. »Dann wird es auch Kassen geben können, die Zusatzbeiträge senken.«
