Der erhöhte Kassenabschlag ist Teil des GKV-Sparpakets. / © Shutterstock
Dass im Zuge der Kassensanierung Apotheken wie alle anderen Sektoren einen Sparbeitrag leisten müssten, war stets Warkens Argument gewesen, mit dem sie den erhöhten Kassenabschlag verteidigte. Mit dem am 30. Juli in Kraft getretenen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wird die unbefristete Erhöhung nun zum 1. Januar 2027 wirksam.
Der HAV hatte sich mit einem Schreiben gegen die Sparmaßnahme gewandt – und als eine der letzten Amtshandlungen reagierte die inzwischen ins Bundeskanzleramt gewechselte Nina Warken auf die Kritik des HAV-Vorsitzenden Holger Seyfarth an der Erhöhung. In ihrem Schreiben bezeichnet Warken die zusätzliche Belastung der Apotheken als Teil eines »ausgewogenen Gesamtpakets« zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung.
Der HAV weist diese Darstellung entschieden zurück. In einer Mitteilung betont er, mit der Erhöhung des Abschlags von 1,77 Euro auf 2,07 Euro je abgegebener Packung werde »ein erheblicher Teil der zuvor als Stärkung der Apotheken angekündigten Honorarverbesserung unmittelbar wieder einkassiert«.
»Die Bundesregierung verkauft eine längst überfällige Teilkorrektur unseres Honorars als große Unterstützung und greift den Apotheken gleichzeitig wieder in die Kasse. Das ist kein ausgewogenes Gesamtpaket, sondern politische Buchführung zulasten der Vor-Ort-Apotheken«, so Seyfarth. »Nach mehr als einem Jahrzehnt ohne angemessenen Ausgleich für gestiegene Personal-, Energie- und Betriebskosten ist ein zusätzlicher Zwangsrabatt nicht akzeptabel.«
Der HAV nimmt nun den neuen Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann in die Pflicht. »Ein Ministerwechsel darf sich nicht auf ein neues Namensschild beschränken. Herr Linnemann muss diese Fehlentscheidung überprüfen und die Erhöhung des Apothekenabschlags zurücknehmen«, so Seyfarth. »Wer die Apotheken vor Ort tatsächlich stärken will, darf ihnen die angekündigte Verbesserung nicht durch die Hintertür wieder wegnehmen.« Der HAV werde den politischen und öffentlichen Druck aufrechterhalten.