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Gewerbe-Anmeldung nötig

Hamburg und Saarland gehen Sonderweg beim Testen 

Die Hansestadt Hamburg fordert von Apotheken, die in externen Räumlichkeiten Coronavirus-Schnelltests durchführen, eine Nebengewerbe-Anmeldung. Auch im Saarland hat nun das dortige Wirtschaftsministerium angekündigt, dass in diesem Fall ein Gewerbe angemeldet werden muss. Damit gehen die beiden Bundesländer einen Sonderweg, denn in allen anderen Ländern wird dies anders gehandhabt.
Charlotte Kurz
08.05.2021  10:00 Uhr

Tausende Apotheken testen nun seit zwei Monaten im Rahmen der Bürgertests und bieten damit allen Bürgern regelmäßige, kostenlose Coronavirus-Schnelltests an. Die Kosten für die Tests rechnen die Apotheker mit den Kassenärztlichen Vereinigungen ab. Schlussendlich werden sie vom Bund übernommen. Ab 1. Juni wird es bei dieser Abrechnung eine Absenkung der Verwaltungskosten geben, so sieht es das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vor.

Um die Tests anbieten zu können, mussten die Apotheker kreativ werden und entsprechende Räumlichkeiten organisieren. Oftmals nutzen die Pharmazeuten dafür externe Möglichkeiten, beispielsweise eine leerstehende Ladenfläche in der Nähe der Offizin. Dieses Angebot der Coronavirus-Tests außerhalb der eigenen Apothekenbetriebsräume ist somit weitverbreitet und stellt in den meisten Bundesländern keine besondere rechtliche Hürde dar. Außer in zwei Bundesländern: in Hamburg und im Saarland.

Apotheken in Hamburg, die externe Räumlichkeiten für die Durchführung der Schnelltests nutzen, müssen derzeit ein Nebengewerbe anmelden, sagte eine Pressesprecherin der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz in Hamburg der PZ. Dies gelte sowohl für die Bürgertestungen als auch für die Durchführung von Tests in Schulen oder Betrieben. Denn bei der Durchführung der Tests handele es sich um eine »apothekenübliche Dienstleistung, die in den Betriebsräumen der Apotheke durchgeführt werden muss«.

Weiter heißt es von der Behörde, die die Apotheken beaufsichtigt: »Zur Kontaktvermeidung und um eine räumliche Trennung zwischen Testpersonen und anderen Apothekenkunden zu gewährleisten, können hierfür in Hamburg auch vorgelagerte Räumlichkeiten wie Container, Zelte oder externe Räumlichkeiten, welche in unmittelbarer Nähe zur Apotheke liegen, genutzt werden.« Weitere »Privilegierungen im Zusammenhang mit der Durchführung von Schnelltests« seien durch das Apothekenrecht aber nicht abgesichert. Das bedeutet, nur wenn in »unmittelbarer Nähe« der Offizin getestet wird, ist keine Gewerbe-Anmeldung nötig. Was unter unmittelbarer Nähe gemeint ist, wird aber nicht näher definiert. Es heißt dazu lediglich: »Über den genauen Aufstellungsort wird im Einzelfall unter Berücksichtigung der individuellen Gegebenheiten vor Ort entschieden.« Allerdings prüfe die Behörde derzeit inwieweit weitere Ausnahmen in Bezug auf externe Räumlichkeiten zugelassen werden könnten.

Auch im Saarland ist diese Sachlage derzeit ungeklärt. Laut Apothekerkammer Saarland hatte das Wirtschaftsministerium diese Woche mitgeteilt, das das Testen in externen Räumlichkeiten ebenfalls die Anmeldung eines Gewerbes bedarf. Die Kammer befindet sich dazu gerade in Abstimmungen mit dem Wirtschaftsministerium.

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