Gesundheit soll Prio Eins werden

In einem ersten Schritt fordern Liese und seine Mitstreiter: »Das Europäische Parlament sollte ein spezielles Gremium für Gesundheitsfragen schaffen«. Konkret meinen die Parlamentarier damit eine verbesserte Zusammenarbeit in der Forschung, sowie eine europäische Koordination zur Versorgung mit medizinischer Ausrüstung und Material.

Aus der Coronavirus-Pandemie ziehen die Parlamentarier folgende Schlüsse: Das Personal und die Kompetenzen der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) und des Zentrums für Seuchenbekämpfung (ECDC) müssen zügig aufgestockt werden. Zudem soll die Entwicklung von Impfstoffen gegen das SARS-CoV-2 beschleunigt und weiter unterstützt werden. Das Papier beschreibt, dass Europa alles tun müsse, »um zu verhindern, dass Präsident Trump, China oder andere einen zukünftigen Impfstoff oder ein Medikament exklusiv für ihre jeweiligen Länder vorbehalten«.

Lieferengpässe von Arzneimitteln, die Apotheken in den letzten Wochen immer wieder vor große Herausforderungen stellten, müssten dringend mithilfe eines europäischen Aktionsplans, beseitigt werden. Insgesamt soll das Ziel laut Liese sein, die Produktion von Medikamenten wieder verstärkt in die EU zurückzuverlagern. Die EU-Kommission veröffentlichte diesbezüglich erst vor wenigen Tagen ein erstes Eckpunktepapier für eine EU-weite Pharmastrategie.

Um die Coronavirus-Pandemie weiter einzudämmen, fordert das Papier der Gesundheitspolitiker die Förderung von digitalen Lösungen: »Wir brauchen schnell einen europäischen Raum für Gesundheitsdaten«. Die konkrete Ausgestaltung eines solchen europäischen Raums lässt das Papier offen.

Liese und seine Kollegen kritisieren unter anderem, dass sich der neue Finanzrahmen der Europäischen Kommission, der in den nächsten Tagen vorgelegt werden soll, nicht ausreichend auf den Gesundheitsbereich konzentriert. Ein eigenständiges und finanziell besser ausgestattetes Gesundheitsprogramm wird hier von Liese gefordert.