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EU-Politik

Gesundheit soll Prio Eins werden

In einem fraktionsübergreifendem Forderungspapier möchte EU-Gesundheitspolitiker Peter Liese (CDU) die Gesundheitspolitik auf der europäischen Agenda stärker prioritisieren. Der Gesundheitsbereich ist demnach keine nationale Angelegenheit.
Charlotte Kurz
09.06.2020  16:20 Uhr

Berufspolitiker auf der EU-Ebene haben meist einen übervollen Terminkalender, hohen Zeitdruck und Dauerstress, um alle beruflichen Pflichten unter einen Hut zu bringen. Dass sie dann der Politik zeitweise den Rücken kehren, um in ihren alten Berufen der Gesellschaft einen größeren Nutzen bieten zu wollen, zeugt vom Ausmaß der aktuellen Coronavirus-Krise.

Peter Liese, CDU-Europaabgeordneter und gesundheitspolitischer Sprecher der Europäischen Volkspartei (EVP) hat genau das getan. Im Zuge der Pandemie arbeitete er vorübergehend wieder als Arzt, um seinen Angaben nach »das Gesundheitssystem für den Fall, dass Deutschland vom Coronavirus ähnlich hart getroffen worden wäre wie Italien, zu entlasten.« Auch seine Kollegen Manuel Pizarro (Portugal) aus der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) und Chrysoula Zacharopoulou (Griechenland/Frankreich) aus der liberalen Fraktion Renew Europe waren zwischenzeitlich wieder als Ärzte tätig. Jetzt fordern die drei Abgeordneten in einem gemeinsamen, fraktionsübergreifenden Papier, dass der PZ vorliegt, aus diesen Erfahrungen zu lernen und die europäische Gesundheitspolitik voranzutreiben.

Die Politiker räumen ein, dass die EU bereits einige Schritte in die richtige Richtung eingeleitet hatte. Insbesondere die Maßnahmen, dass die Europäische Kommission EU-weit mehr als 100 Forscherteams finanziell in ihrer Arbeit an einem Coronavirus-Impfstoff unterstützt, die Änderung der Medizinprodukteverordnung (MDR), oder die neu ausgearbeitete Möglichkeit, Covid-19-Patienten in andere Länder zu transportieren und dort zu behandeln, erwähnt Liese.

Jedoch reichen die Maßnahmen nach Angaben der Unterzeichner nicht aus, um die EU zukünftig krisenfest zu gestalten. In acht Punkten beschreiben die EU-Politiker nun ihre Vorstellungen. Insgesamt müsse Gesundheitspolitik verstärkt Europasache werden und auf der Tagesordnung ganz nach oben wandern. Die Politiker kritisieren demnach, dass Gesundheitspolitik in der EU häufig als eine »rein nationale Angelegenheit« betrachtet würde. Der Vertrag über die Arbeitsweise der EU regle aber explizit in Artikel 114 und 168 den Gesundheitsbereich. So heißt es in Artikel 168, Paragraph 1 des Vertrags: »Die Tätigkeit der Union ergänzt die Politik der Mitgliedstaaten und ist auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, […] gerichtet. Sie umfasst die Bekämpfung der weit verbreiteten schweren Krankheiten […], außerdem umfasst sie die Beobachtung, frühzeitige Meldung und Bekämpfung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren.«

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