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MPK-Beschluss

Genesenenstatus soll wieder gesetzlich geregelt werden

Am Mittwoch tagte die Bund-Länder-Runde mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur aktuellen Corona-Lage. Die Runde hat sich darauf geeinigt, dass das Robert-Koch-Institut und das Paul-Ehrlich-Institut über Details zu Impf- und Genesenennachweisen künftig nicht mehr alleine entscheiden dürfen. In einem dreistufigen Verfahren sind außerdem Lockerungen bei den Corona-Beschränkungen geplant.
dpa
PZ
16.02.2022  18:02 Uhr
Genesenenstatus soll wieder gesetzlich geregelt werden

Ab dem 20. März soll ein Großteil der Corona-Beschränkungen entfallen. Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin nach Beratungen mit den Regierungschefs der Länder. Schutzmaßnahmen wie Maskentragen und Abstandhalten sollten aber erhalten bleiben. »Wir können zuversichtlicher nach vorne schauen, als wir das in den letzten Wochen konnten«, sagte Scholz. Er sprach von einem »ganz besonderen Tag« in der Pandemie. Deutschland sei im Vergleich zu Nachbarländern besser durch die Omikron-Welle gekommen. Der Scheitelpunkt sei mittlerweile wohl erreicht.

Mit den Maßnahmen von Bund und Ländern sei erreicht worden, dass Gesundheit und Leben geschützt worden seien und ein Lockdown verhindert werden konnte. Die Pandemie sei aber noch nicht vorbei, sagte der Kanzler. Man dürfe bei allem Optimismus nicht unvorsichtig werden.

Die Bund-Länder-Runde hat sich zudem darauf geeinigt, dass künftig die Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung erneut geändert werden soll. Zu großer Verwirrung hatte die letzte Überarbeitung der Verordnung gesorgt, die dem Robert-Koch-Institut (RKI) und dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI) erlaubt hatte, über Kriterien etwa bei der Anzahl benötigter Impfungen oder der Gültigkeitsdauer von Genesenenzertifikaten alleine zu entscheiden. Das RKI entschied kurz darauf ohne vorherige Ankündigung, den Genesenenstatus von sechs auf drei Monate zu verkürzen, ist aber inzwischen wieder etwas zurückgerudert: Die drei Monate gelten nur für Ungeimpfte. Diese Überarbeitung der Verordnung soll nun entfallen, heißt es in dem Beschluss, der der PZ vorliegt. Die Regelungen zum Genesenenstatus sollen künftig wieder im geordneten Verfahren der Rechtssetzung erfolgen, erklärte auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch. Dabei sollen die Rechte der Länder gewahrt bleiben. Einen entsprechenden Vorstoß hatte auch der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am heutigen Mittwoch geäußert.

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