Lauterbach will künftig selbst über Genesenenstatus entscheiden

Das Robert-Koch-Institut (RKI) unter Lothar Wieler hatte den Genesenenstatus mit Wirkung vom 15. Januar unerwartet von sechs auf drei Monate verkürzt. Viele Bürger verloren damit quasi über Nacht ihr Recht, in Restaurants, Bars oder in Fitnessstudios zu gehen. Dass das RKI die Frist festlegt, sieht eine neue Verordnung zwar so vor, der Zeitpunkt kam dennoch überraschend. Vor allem die FDP kritisierte das Vorgehen des RKI und auch dessen Chef mit scharfen Worten. Auch in den Apotheken, die regelmäßig digitale Impf- und Genesenennachweise ausstellen, hatten unpräzise Angaben des RKI zur Gültigkeitsdauer für Irritationen gesorgt.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst kritisierte Lauterbachs Haltung. »Ich bin nicht dafür, dass Herr Lauterbach das mit sich alleine ausmacht«, sagte der CDU-Politiker im »Frühstart« von RTL/n-tv am Mittwoch. Wüst, der derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, sprach sich stattdessen für ein Mitbestimmungsrecht der Länder aus: »Wir sollten zu der alten Regelung zurückkehren, dass der Bundesrat zustimmungspflichtig ist.«

Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte MDR Aktuell, es sei ein schwerer Fehler gewesen, »dass durch eine einfache Information auf der Internetseite des RKI beziehungsweise des Paul-Ehrlich-Instituts auf einmal Anweisungen Gesetzeskraft bekommen«. In der Bevölkerung habe das zu Irritationen und zu viel Vertrauensverlust geführt. »Das muss wieder in Ordnung gebracht werden.« Bei einer Bund-Länder-Runde an diesem Mittwoch soll der Schritt voraussichtlich wieder rückgängig gemacht werden.