Gegenwind für mögliche Sparmaßnahmen

Die vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) zunächst angedachte Erhöhung des Kassenabschlags von 1,77 auf 2 Euro (brutto) kritisierte Hott scharf und forderte zudem, den Abschlag in Nettobeträgen anzugeben, denn: »Bei uns macht der Netto-Abschlag richtig was aus.« Für jede Apotheke bedeute die Erhöhung ein jährliches Minus von 6.500 Euro pro Jahr bei 19 Prozent Mehrwertsteuer, bei 7-prozentigem Mehrwertsteuersatz ein Minus von 12.800 Euro. Die Pandemie-Effekte, die Apotheken zuletzt mehr Geld eingebracht hatten, könnten das nicht aufwiegen, da diese nach und nach wegfallen: Die FFP2-Masken-Ausgabe ist eingestellt, Impfzertifikate und Bürgertests werden weniger. Im klassischen Arzneimittelbereich habe es dagegen kaum Gewinnsteigerungen, eher Rückgänge gegeben.

Auch von Clemens Hoch (SPD), Gesundheitsminister von Rheinland-Pfalz, kam Gegenwind. In seinem Grußwort dankte er zunächst allen Apotheken für ihre »grandiose Arbeit« während der Pandemie und die Hilfsbereitschaft nach der Flutkatastrophe. Auf die Apothekerschaft sei Verlass, auch wenn Dinge »am besten gestern« umgesetzt werden sollen. »Es ist uns ziemlich gut gelungen – dank Ihnen.« Die kursierenden Referentenentwürfe aus BMG bezeichnete Hoch vor diesem Hintergrund als »erstaunlich«, auch wenn das letzte Wort noch nicht gesprochen sei. Damit bezog er sich auf die bekannt gewordenen Sparpläne zur Finanzierung des öffentlichen Gesundheitswesens. Im Gespräch ist unter anderem, den Kassenabschlag auf 2 Euro zu erhöhen und die Mehrwertsteuer für Arzneimittel auf 7 Prozent zu senken. Allerdings hatte das BMG kurz nach Bekanntwerden des Gesetzentwurfs diesen vorerst nochmal zurückgezogen. Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) will allerdings frühestens Ende Mai einen weiteren Entwurf vorlegen. »Sie sind nicht alleine«, versprach Hoch. Sein Eindruck sei, dass Landesregierung, Pharmaindustrie und Apotheker hier an einem Strang ziehen.