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Streit um Corona-Vakzine

EU plant «Transparenzregister» für Impfstoffexporte

Im Streit um Corona-Impfstoffe und den gekürzten Lieferumfang des Herstellers Astra Zeneca in die EU will die EU-Kommission künftig alle geplanten Exporte von Vakzinen aus der Europäischen Union in Drittstaaten erfassen und genehmigen lassen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bringt zudem eine Impfstoff-Exportgenehmigungspflicht ins Gespräch.
dpa
PZ
25.01.2021  17:30 Uhr

Die Brüsseler Behörde hat am Montag in einer Sitzung mit den 27 EU-Staaten ein sogenanntes Transparenzregister angekündigt. Das hat die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfahren. Das Register soll demnach binnen weniger Tage in Kraft gesetzt werden und erfassen, welche Hersteller welche Mengen von in der EU produzierten Impfstoffen an Drittstaaten liefern. Zudem benötigten die Hersteller künftig eine Lizenz zum Export, die aber bei Gütern für humanitäre Zwecke regelmäßig erteilt werde. Im Vordergrund stehe die Transparenz, hieß es aus EU-Kreisen. 

Hintergrund ist die Impfstoff-Knappheit in der EU und der Streit mit dem Hersteller Astra-Zeneca. Der britisch-schwedische Konzern  hatte kurzfristig angekündigt, statt 80 Millionen Impfstoffdosen bis Ende März nur eine Lieferung von 31 Millionen eingeplant zu haben. Die EU-Kommission ist darüber verärgert und forderte bei einer internen Sitzung am Montagmittag Erklärungen von dem Hersteller. Zudem besteht sie auf die Lieferung der vertraglich vereinbarten Mengen an Corona-Impfstoff ohne Abstriche und ohne Verzug. Dies habe Präsidentin Ursula von der Leyen am Montag in einem Telefonat mit Firmenchef Pascal Soriot bekräftigt, erklärte die Kommission in Brüssel. Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides habe zudem in einem Brief Klarstellungen von dem Pharmakonzern gefordert und an Vertragspflichten erinnert.

Hinweis auf Produktionsprobleme »nicht stichhaltig«

Die Kommission hatte im August mit der Firma einen Vertrag über bis zu 400 Millionen Imfstoffdosen geschlossen und nach eigenen Angaben einen dreistelligen Millionenbetrag dafür bezahlt, die Produktion schon vor der EU-Zulassung hochzufahren. Nach Darstellung der EU-Kommission hätte der Konzern laut Vertrag bereits seit der verbindlichen Bestellung Ende Oktober Mengen für die EU auf Halde fertigen müssen. Den Hinweis der Firma auf Produktionsprobleme bei einem Zulieferer in Belgien hält die Kommission für nicht stichhaltig. Ein Kommissionssprecher sagte, von der Leyen habe Soriot mitgeteilt: «Wir erwarten von der Firma, Lösungen zu finden und alle möglichen Spielräume auszunutzen, um schnell zu liefern.» Er wollte nicht sagen, wie der Unternehmenschef reagiert hat.

Auch der CDU-Europapolitiker Peter Liese hat den Hersteller Astra-Zeneca aufgefordert, die angekündigten Mengen für die Europäische Union aufzustocken. Er rechne noch am Montag mit «einer Änderung der Lieferpläne für die EU, und zwar nach oben», erklärte der EU-Abgeordnete und Arzt in Brüssel. Liese betonte, die Ankündigung des Konzerns vom Freitag dürfe nicht das letzte Wort sein. Astra-Zeneca liefere «offensichtlich in andere Teile der Welt, auch nach Großbritannien, ohne Verzögerung». Die Begründung für die Lieferschwierigkeiten in der EU sei fadenscheinig. Es sei auch kein Problem, den Impfstoff von Großbritannien auf den Kontinent zu bringen. «Dem Unternehmen kann nicht daran gelegen sein, auf Dauer seinen Ruf im größten Binnenmarkt der Welt zu beschädigen», warnte Liese.

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