Neue Exportauflagen für Corona-Impfstoff möglich

 Aus der EU wurden seit dem 1. Februar nach Angaben der EU-Kommission mindestens 41 Millionen Dosen Corona-Impfstoff in 33 Länder exportiert, obwohl in der EU selbst Impfstoff fehlt und Impfungen nur langsam vorankommen. Das lasse sich den Bürgern kaum noch erklären, sagte von der Leyen. Nach ihren Worten gingen allein zehn Millionen Impfdosen aus der EU ins Vereinigte Königreich. Im EU-Vertrag mit Astra-Zeneca seien zwei britische Fabriken für Lieferungen an die EU vorgesehen.  «Wir warten immer noch auf Dosen, die aus Großbritannien bei uns ankommen, sagte von der Leyen. «Dies ist also eine Einladung, uns zu zeigen, dass Dosen aus dem Vereinigten Königreich zu uns kommen und dass wir hier Gegenseitigkeit haben.»

Auf Gegenseitigkeit und Verhältnismäßigkeit komme es an. «Ich möchte hier ganz klar sein: Wenn sich diese Situation nicht ändert, werden wir darüber nachdenken, die Exporte in impfstoffproduzierende Länder vom Grad ihrer eigenen Offenheit abhängig zu machen», sagte die Kommissionschefin. «Wir werden auch darüber nachdenken, ob Exporte in Länder, die höhere Impfraten haben als wir, verhältnismäßig sind.» Das sei eine Frage der Fairness. «Wir sind bereit, alle Instrumente einzusetzen, die wir brauchen, um das zu erreichen», fügte sie hinzu. Immerhin stecke Europa in einer Jahrhundertkrise. Alle Optionen seien auf dem Tisch. Ihre Vorschläge will sie beim EU-Gipfel nächste Woche zur Debatte stellen. Die USA hat von der Leyen offenbar nicht im Visier. Sie sagte, im Austausch mit den Vereinigten Staaten sei Gegenseitigkeit gegeben, weil Impfstoffkomponenten frei gehandelt werden könnten.

Ein britischer Regierungssprecher verwies vor Journalisten in London zu dem Thema auf ein Gespräch zwischen Premierminister Boris Johnson und von der Leyen zu Anfang des Jahres. Die Kommissionschefin habe damals zugesagt, dass der EU-Mechanismus zur Exportkontrolle ausschließlich der Transparenz diene. «Wir sind alle auf globale Lieferketten angewiesen», so der Sprecher. Er fügte hinzu: «Wir erwarten, dass sich die EU an ihre Zusagen hält». Auf die Frage, wie Großbritannien die EU bislang in ihrem Impfprogramm unterstützt habe, verwies er auf Beiträge zum Covax-Programm, das ärmeren Ländern Zugang zu Impfstoffen ermöglichen soll. Die Priorität liege aber derzeit darauf, die britische Bevölkerung zu schützen.

Exportbeschränkungen sind für die EU politisch heikel. Denn es ist gewünscht, dass die Pharmafirmen in Europa produzieren und hier neue Standorte aufbauen. Und es wird anerkannt, dass die Konzerne Lieferpflichten gegenüber anderen Ländern haben. Bisher hatte die EU-Kommission betont, solange Verträge mit der EU eingehalten würden, würden Ausfuhren nicht gestoppt. Doch wächst der politische Druck wegen des Impfstoffmangels hier. Einige Europapolitiker machen sich für einen völligen Exportstopp stark.

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