Kinderärztin kritisiert Merz

-

»Es ist wirklich bitter«

Wohin steuert die Gesundheitsversorgung und was bedeuten die aktuellen Reformen konkret für Patientinnen, Patienten, Familien und Beschäftigte im Gesundheitswesen? Dies war Thema eines Webinars der Grünen. In der Veranstaltung »Gesundheitssystem am Limit« erklärten die Grünen-Politikerinnen Ricarda Lang und Pegah Edalatian gestern Abend zusammen mit der Influencerin und Ärztin Judith Schaus, warum sie das kurz vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedete GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) ablehnen.

Doch auch die Auseinandersetzung zwischen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Kinderärztin Bea Merscher wurde von den Webinar-Teilnehmerinnen kritisiert. In der RTL-Sendung »Am Tisch mit Friedrich Merz« warf Merscher dem Kanzler vor, mit dem Gesundheits-Sparpaket seinen Amtseid zu brechen und menschenverachtend zu handeln. Merz hingegen bezeichnete die Ärzteschaft als »Nutznießer« des Gesundheitssystems. 

Bis vor Kurzem seien Ärztinnen und Ärzte als systemrelevant eingestuft worden, »und jetzt plötzlich sollen sie Nutznießer des Systems sein«, sagte etwa Lang. Sie warf der Regierung »Misstrauen« und »verbale Schellen« gegenüber den Ärztinnen und Ärzten vor. »Wie soll ich ein Gesundheitssystem im positiven Sinne gestalten, wenn ich auf der einen Seite bei den Patienten nur Simulanten sehe, die alle krank machen, und auf der anderen Seite bei den Ärzten nur Nutznießer des Systems?«

Ärztin Schaus bestätigt, dass nach der RTL-Sendung »ziemlicher Unmut« bei ihren Kolleginnen und Kollegen entstanden ist. »Das hat aber auch  erneut eine berechtigte Kritik an dieser Gesundheitsreform hochkochen lassen, und wirklich auch Ärger«, so Schaus. Dass die Ärztin vom Kanzler als »Nutznießerin« bezeichnet worden sei, sei »schon wirklich bitter«. Wie sich Merz aufgeführt habe, sei »unter aller Würde« gewesen. Außerdem habe er »zu wenig fachliche Ahnung von dem ganzen System« gezeigt.

Laut Schaus herrscht nach der Gesundheitsreform große Unsicherheit bei den Arztpraxen, was die Honorierung ihrer Arbeit und die Budgetierung ihrer Praxen angeht. »Im Prinzip muss auch ein Arzt, der eine Praxis hat, wirtschaften. Er ist verantwortlich für Personal und muss planen können. Das fällt jetzt irgendwie ganz schön weg«, so die Influencerin.

Lang bezeichnete das Gesetz als »ein Sparpaket in großem Maßstab« und warnte vor einer Stärkung der Ungleichheit innerhalb des Gesundheitssystems zwischen Privatpatientinnen, -patienten und gesetzlich Versicherten sowie vor einem »unkontrollierten Kliniksterben«. Um die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren, sollten die Pharmakonzerne »viel mehr in die Verantwortung« genommen werden. »Wenn man sieht, welche großen Gewinne in den letzten Jahren bei den Pharmakonzernen gemacht wurden, dann fände ich das absolut sinnvoll, statt bei Patienten zu sparen, die stärker in die Verantwortung zu nehmen.«

Sie ist der Meinung, dass eine höhere Marge bei den Medikamenten nicht zu niedrigeren Gewinnen führen würde. Historisch gesehen sei es noch nie der Fall gewesen, dass Firmen und Unternehmen einen Standort wegen hoher Steuersätze oder Unternehmenssteuern verlassen hätten. Laut Lang gibt es viele Argumente, die für den Wirtschaftsstandort Deutschland sprechen, etwa Wissenschaft, Vernetzung, Etabliertheit und gute Arbeitskräfte.

Laut der Grünen-Politikerin könnte aber auch die Zahl der Krankenkassen sinken – ein Vorschlag, den auch der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) in der Vergangenheit machte und der bei den Krankenkassen für Unruhe sorgte. »Carsten Linnemann ist wirklich nicht mein bester politischer Freund. Ich teile sehr, sehr wenig mit ihm«, so Lang. Mit Blick auf eine mögliche Reduzierung der Zahl der Krankenkassen fügte sie hinzu: »Das wäre ein Bereich, wo er mal meine Unterstützung hätte.«

Ihrer Meinung nach bräuchte das Land eine »Bürgerversicherung«. Dies würde die Kassen entlasten. Zudem führte sie das folgende Argument an: »Manche Debatte um das Gesundheitssystem und das Rentensystem würde anders verlaufen, wenn alle, die darüber debattieren, im Bundestag auch selbst auf dieses System angewiesen wären.«