Das wollen die Neuen im Gesundheitsausschuss |
Hinter den gläsernen Fassaden der Bundestags-Gebäude versammelt sich regelmäßig auch der Gesundheitsausschuss. / Foto: Getty Images/Achim Thomae
Seit dem 15. Dezember 2021 trifft sich der neue Gesundheitsausschuss im Deutschen Bundestag regelmäßig, um gesundheitspolitische Debatten zu führen, an Gesetzesanträgen und –vorhaben zu feilen und derzeit vor allem auch die Coronavirus-Pandemie zu managen. In der neuen Legislaturperiode sitzen einige altbekannte Gesichter im Ausschuss, aber es sind auch viele neue und einige junge Abgeordnete dazugekommen.
Die PZ hat bei den neuen Mitgliedern nachgehakt, was ihre gesundheitspolitischen Ziele für die kommenden Jahren sind, welche Themen sie angehen wollen und ganz wichtig, wie sie zu apothekenpolitischen Fragen stehen?
Die SPD stellt mit insgesamt zwölf Personen die meisten Abgeordneten im Ausschuss. Neu ist etwa Nezahat Baradari, die in der vergangenen Legislaturperiode allerdings bereits stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss war.
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Die Kinder- und Jugendärztin Nezahat Baradari möchte insbesondere die medizinische und pflegerische Versorgung im ambulanten und stationären Bereich verbessern. Apotheken benötigen in ihren Augen eine digitale Transformation. »Ich erlebe die Prozesse in der Apotheke als zu langwierig, Medikamente sind nicht immer vorhanden und müssen am nächsten Tag abgeholt oder bestenfalls den Patient:innen nachgeliefert werden«, sagte sie der PZ. Hier erhofft sie sich eine bessere Planbarkeit und Handlungsfähigkeit der Apotheken durch das E-Rezept. Zudem ist ihr wichtig, dass mehr Arzneimittelstudien gefördert werden, die die Wirkung von Medikamenten auf Kinder und Jugendliche besser untersuchen. Bezüglich des Fachkräftemangels in der Apotheke setzt sie auf Einwanderung, Werbekampagnen in der Öffentlichkeit und in der Schule, um junge Menschen für den Apothekerberuf zu begeistern, sowie einfachere Möglichkeiten für Quereinsteiger. »Es sollte auch über Beteiligungsformate der Angestellten in den Apotheken nachgedacht werden: Dies kann von engmaschigen Qualifizierungsmaßnahmen, ein duales Studium über Patenschaften für Pharmaziestudent:innen bis zur finanziellen Erfolgsbeteiligung der Mitarbeiter:innen reichen«, findet Baradari.
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Als Mitarbeiterin in einem Zentrum für Psychiatrie ist der Abgeordneten Heike Engelhardt neben der Bekämpfung der Pandemie die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen sehr wichtig. Aber auch die Versorgung vor Ort besonders im ländlichen Raum ist ihr ein zentrales Anliegen. »Ohne Vor-Ort-Apotheken geht es nicht, die flächendeckende Versorgung muss sichergestellt werden«, sagte sie der PZ. Dennoch seien für bestimmte Leistungen auch Online-Lieferdienste kein Tabu, für diese müssen aber dieselben Regeln und Gesetze gelten wie für die stationären Apotheken. Bei der Frage nach dem Fachkräftemangel in Apotheken sieht Engelhardt auch die Berufsverbände in der Pflicht, wenn es um die Frage nach der Steigerung der Attraktivität des Berufs bei Schulabgängern geht. Zudem müsste die Politik gegebenenfalls die Anzahl an Pharmaziestudienplätzen erhöhen.
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Neu im Ausschuss ist auch Christos Pantazis, Mediziner aus Braunschweig und ehemaliger Landtagsabgeordneter im Parlament in Niedersachsen. Er sitzt seit dieser Legislaturperiode im Bundestag und im Gesundheitsausschuss, weil in seinen Augen Gesundheitspolitik vor allem auf Bundesebene gemacht wird. Für ihn steht die stationäre Versorgung im Vordergrund, so ist ihm insbesondere die Krankenhausfinanzierung und -planung sehr wichtig. Aber auch bezüglich eines gemeinsamen Krankenversicherungssystems will sich Pantazis stark machen. So hat es die ursprünglich von der SPD geforderte Bürgerversicherung zwar nicht in den Koalitionsvertrag geschafft, Pantazis will sich trotzdem dafür einsetzen, dass zumindest weitere Berufsgruppen, etwa Selbstständige, schrittweise in die gesetzliche Krankenversicherung überführt werden und so die Grenzen zwischen den beiden Systemen stärker aufweichen. Bezüglich der Apotheken sieht er etwa den Zuwachs an Online-Apotheken kritisch, weil er die Qualität und fachliche Expertise der Vor-Ort-Apotheken schätzt und diese Struktur auch in Zukunft beibehalten will.
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Einen weiteren Arzt, Herbert Wollmann, schickt die SPD diese Legislatur erstmals in den Gesundheitsausschuss. Er will sich für eine gut erreichbare medizinische Versorgung für alle, einschließlich des Erhaltens der örtlichen Krankenhäuser einsetzen. Mit angepassten Versorgungsstrukturen, etwa durch Portalkliniken, könnte die Sicherstellung der Versorgung erprobt werden. Wollmann möchte zudem die Vergütungsstruktur in den Krankenhäusern anpassen, damit die Finanzierung nicht vor allem auf der Abrechnung von technischen und operativen Leistungen basiert. Dass Deutschland wieder Hauptstandort für die Arzneimittelherstellung werden soll, unterstützt der Mediziner, allerdings weist er auf finanzielle Schwierigkeiten hin. In vielen Ländern seien die Produktionskosten viel geringer, dies »zurückzudrehen ist eine Aufgabe, die nur mit gutem Willen gemeinsam aller Akteure gelingen kann«. Beim Thema Fachkräftemangel findet Wollmann, dass jede Berufsgruppe selbst gefragt ist, wie sie ihre Arbeitsplätze auch für künftige Bewerber attraktiv gestaltet.
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Andreas Philippi ist ebenfalls Mediziner und will sich erstmalig im Gesundheitsausschuss unter anderem für eine Verbesserung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes oder einer Einrichtung einer Vorhaltepauschale für Kliniken einsetzen. Bezüglich der Apotheken findet er einen »fairen Wettbewerb« zwischen Vor-Ort und Online-Apotheke wichtig. »Idealerweise sollten sich beide Angebote ergänzen«, sagte er der PZ. Apotheken sollten zudem stärker mit anderen Heilberuflern in Gesundheitszentren vernetzt zusammenarbeiten. Philippi will weiter, dass »massiv« in Bildung investiert wird und der Zugang zu pharmazeutischen Berufen – sowohl durch Studium als auch durch Ausbildung – so einfach wie möglich gestaltet wird, um den Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Bezüglich der Arzneimittelversorgung findet er, dass es eine der Hauptaufgabe der EU ist, in Zukunft dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung mit essentiellen Medikamenten versorgt ist. »Das muss uns wichtiger sein als Kostenoptimierung«, betonte er.
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Für die Ärztin und erstmalige Abgeordnete im Bundestag und Gesundheitsausschuss Tina Rudolph ist es ein Kernanliegen, allen Menschen Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung zu ermöglichen. Vor-Ort-Apotheken sind für sie wichtige Säulen der Grundversorgungen. »E-Rezepte, Telelösungen und Versandhandel (dessen Spielregeln so gestaltet sein müssen, dass Apotheken, die die Grundversorgung übernehmen, keinen Nachteil haben) können Zeit, Arbeitsvorgänge und Wege sparen«, sagte Rudolph der PZ. »Ich finde es wichtig, dass sich Menschen, die regelmäßig auf gewisse rezeptpflichtige Medikamente angewiesen sind, den regelmäßigen Gang zur Apotheke sparen können und die dringend benötigten Medikamente auch von ihrer Apotheke des Vertrauens per Post empfangen können. Beratung vor Ort muss trotzdem immer möglich sein.« Allerdings will sie auch Botendienste stärken und mitwirken, dass Notfallbotendienste dauerhaft verordnungsfähig sind. Sie wünscht sich zudem seitens der Apotheken Offenheit gegenüber digitalen Lösungen. Um die flächendeckende Versorgung zu sichern, braucht es eine Debatte über neue Berufsbilder auch in der Apotheke, Niederlassungsförderungen oder dauerhaft ortsbezogene Förderungen in unterversorgten Gebieten.
Der ebenfalls neu hinzugekommene Matthias Mieves wollte auf die Fragen der PZ nicht antworten, da er nach eigenen Angaben noch keine Themenschwerpunkte gesetzt hat und sich vorerst auf die Pandemiebekämpfung konzentrieren will. Neben den neuen Gesichtern sitzen für die SPD erneut Heike Baehrens (gesundheitspolitische Sprecherin), Dirk Heidenblut, Claudia Moll, Bettina Müller und Martina Stamm-Fibich im Gesundheitsausschuss.
Für die CDU/CSU sitzen insgesamt elf Abgeordnete im Gesundheitsausschuss. Dabei entsenden die Christdemokraten allerdings nur zwei neue Gesichter dieses Jahr für die Gesundheitspolitik. Das erste Mal dabei ist etwa Diana Stöcker.
Foto: CDU/Jürgen Weisheitinger
Für die ehemalige Bürgermeisterin Diana Stöcker sieht die Apotheke der Zukunft so aus, dass sie weiter sehr flexibel und schnell Medikamente auch im ländlichen Raum bereitstellt, moderne und medizinische Services anbietet, digital aufgestellt ist und den persönlichen Kontakt mit den Kunden pflegt. Ihr ist zudem wichtig, dass die Arzneimittelproduktion unabhängiger von Lieferketten aus Asien und in Teilen nach Europa zurückverlegt wird. Ein Vorschlag wäre, dass mindestens eine der Produktionsfirmen von versorgungsrelevanten Wirkstoffen seine Produktionsstätte in der EU haben muss. Bezüglich des Fachkräftemangels sollte sich die Politik in ihren Augen vor einer Novellierung der Approbationsordnung für Apotheker nicht verschließen. Stöcker findet: »Die Einrichtung eines Runden Tisches durch die Bundesapothekerkammer ist der richtige Schritt.«
Erneut im Gesundheitsausschuss sitzen der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge, Michael Hennrich, Georg Kippels, Dietrich Monstadt, Hubert Hüppe, Erwin Rüddel sowie die CSU-Abgeordneten Erich Ilstorfer, Stephan Pilsinger und Emmi Zeulner, die alle bereits Erfahrung im Gesundheitsausschuss mitbringen. Erstmalig ist in dieser Legislaturperiode auch Simone Borchardt dabei, die auf die Fragen der PZ allerdings nicht geantwortet hat.
Für die Grünen sitzen sieben Abgeordnete im Gesundheitsausschuss, davon sind vier neue Gesichter dabei.
Foto: Presseagentur Gesundheit/ Anna Fiolka
Die Politologin Linda Heitmann will sich zunächst für die Bekämpfung der Pandemie sowie eine umfassende Analyse des Pandemiemanagements einsetzen. Für sie ist es wichtig, dass alle Menschen in Deutschland eine gleichwertige Gesundheitsversorgung erhalten. Auch vulnerable Gruppen wie Obdachlose oder Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus müssen den gleichberechtigten und unkomplizierten Zugang zu medizinischer Versorgung finden, betonte sie. Zudem sollte Werbung für Suchtmittel deutlich strenger reguliert werden. Heitmann, die vor dem Einzug in den Bundestag die Landesstelle für Suchtfragen in Hamburg geleitet hatte, will in der Sucht- und Drogenpolitik mehr auf Prävention und Aufklärung statt auf Repression setzen. Die originäre Aufgabe der Apotheken sieht sie genau in dieser Aufklärungsarbeit. Sie sollten mit »kleinen kreativen Aktionen wie zum Beispiel Infoständen auf Stadtteilfesten« stärker informieren. Um eine wohnortnahe Arzneimittelversorgung sicherzustellen, sollten Botendienste ausgebaut und gezielt honoriert werden. Um zu verhindern, dass sich auf dem Markt nur wenige große Apotheken und Arzneimittel-Versandhäuser durchsetzen, könnte es in ihren Augen sinnvoll sein, für größere Apotheken pro Packung eine niedrigere Vergütung auszuzahlen als kleinen, inhabergeführten Apotheken.
Foto: Grüne im Bundestag/S. Kaminski
Der Arzt Johannes Wagner will sich vor allem dafür einsetzen, »auf die Gefahren der Klimakrise für unsere Gesundheit aufmerksam zu machen und diese Risiken zu reduzieren«. Zudem möchte er Prävention und Vorsorgemedizin insbesondere im öffentlichen Gesundheitsdienst aber auch in der Kinder- und Jugendmedizin stärken. Ein drittes Anliegen für ihn ist es, die medizinische Versorgung im ländlichen Raum zu verbessern. Apotheken sollten deshalb stärker sektorenübergreifend in regionalen Gesundheitszentren mitwirken. Im Rahmen des Pharmazie-Studiums müssten die gestiegenen Anforderungen der Apotheker durch den demografischen Wandel, komplexeren Arzneimitteltherapien aber auch die Vermittlung von psychologischen Grundlagen und Ethik stärker vermittelt werden. »Für die Zukunft stelle ich mir vor, dass Apotheker:innen zukünftig neben ihrer täglichen Arbeit mit den Patient:innen in der Apotheke, zunehmend auch in Zusammenarbeit mit Ärzt:innen und Pflegekräften in Einrichtungen beraten«, sagte Wagner der PZ. In unterversorgten Gebieten können laut Wagner Filialen von Hauptapotheken sinnvoll sein, »von Apothekenketten halten wir aber auch weiterhin nicht viel«.
Neben den beiden Abgeordneten sind auch Professor Armin Grau, der die Fragen der PZ aus Zuständigkeitsgründen nicht beantworten wollte, und Saskia Weishaupt, die ebenfalls nicht antwortete, neu im Ausschuss für Gesundheit. Darüber hinaus wird die Arbeitsgruppe Gesundheit von Janosch Dahmen (gesundheitspolitischer Sprecher), der Vizevorsitzende des Gesundheitsausschusses Kirsten Kappert-Gonther sowie Kordula Schulz-Asche vervollständigt.
Für die FDP sitzen fünf Abgeordnete im Gesundheitsausschuss. Neu dabei sind Kristine Lütke und Maximilian Funke-Kaiser.
Foto: FDP/Philipp Bauer
Die Pflegeunternehmerin Kristine Lütke, die auch sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion ist, sieht als großen Schwerpunkt die Cannabis-Legalisierung. Hier gebe es noch viele Punkte zu diskutieren, etwa bezüglich gesicherter Qualität, aber auch, wo Endverbraucher Cannabis künftig erwerben können. Zudem möchte sie die Versorgung in der Psychotherapie und Psychiatrie sicherstellen. Beim Stichwort Apotheken will sie sich wie die Ampel-Koalition bereits formuliert hat, für bessere Honorare bei den pharmazeutischen Dienstleistungen einsetzen. »Eine Apotheke der Zukunft ist für mich dann eine effiziente Ergänzung durch die Möglichkeiten der Digitalisierung, zum Bespiel über E-Rezepte, die vom Arzt direkt an die Apotheke geschickt werden, sodass man dann seine Bestellung abholen kann«, sagte sie weiter der PZ. Gleichzeitig sei die Beratung der Kunden wichtig, durch digitale Abläufe könne hierfür mehr Zeit gewonnen werden. Die Arzneimittelversorgung könne zudem etwa durch die Integration von Apotheken in Notfallzentren in unterversorgten Gebieten verbessert werden. Dies lasse sich durch flexiblere Vorgaben in der Apothekenbetriebsordnung umsetzen, so Lütke. Wichtig sei darüber hinaus die Verordnungsfähigkeit von Notfallbotendiensten. Beim Thema Fachkräftemangel setzt sie auf Arbeitskräfteeinwanderung und eine schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Ausbildungen.
Foto: FDP/Dominik Konrad
Der Betriebswirt Maximilian Funke-Kaiser brennt für Digitalthemen und will sich daher für die Digitalisierung der Gesundheitsbranche mit der Weiterentwicklung der elektronischen Patientenakte, der Stärkung von digitalen Gesundheitsanwendungen und Pflegeanwendungen, dem Möglichmachen von mehr Telemedizin, aber auch für eine konsequente Entbürokratisierung einsetzen. Zum Thema Fachkräftemangel erhoffe er sich, dass die Attraktivität der Branche ebenfalls durch die Digitalisierung erhöht werde. Bezüglich der Vor-Ort-Apotheken, bei der er persönlich gerne einkauft, sagte er der PZ: »Wir werden das ›Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken‹ novellieren, um pharmazeutische Dienstleistungen besser zu honorieren und Effizienzgewinne innerhalb des Finanzierungssystems zu nutzen.« Für ihn sind »faire Rahmenbedingungen« zwischen den inhabergeführten Apotheken und Versandapotheken wichtig. »Dabei gilt für mich auch, dass ich ein pauschales Versandhandelsverbot von rezeptpflichtigen Arzneimitteln ablehne.«
Neben den beiden entsenden die Liberalen Christine Aschenberg-Dugnus (gesundheitspolitische Sprecherin), Nicole Westig und Professor Andrew Ullmann in den Gesundheitsausschuss. Hier gab es anscheinend nochmal einen Wechsel, bei der konstituierenden Sitzung war noch Katrin Helling-Plahr als ordentliches und Christine Aschenberg-Dugnus als stellvertretendes Mitglied vorgesehen, anscheinend haben die beiden Politikerinnen nun aber die Plätze getauscht.
Die AfD entsendet fünf Abgeordnete in den Gesundheitsausschuss, davon ist nur Jörg Schneider erneut dabei. Neu sind Christina Baum, Thomas Dietz, der Obmann für die AG Gesundheit Martin Sichert und Kay-Uwe Ziegler. Dietz hatte der PZ nicht geantwortet.
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Die Zahnärztin Christina Baum sieht die Apotheke der Zukunft mit einer verbesserten Erreichbarkeit und einem ausgebauten Netz an Botendiensten, um vor allem älteren und kranken Menschen, eine gesicherte Medikamentenversorgung zu ermöglichen. Sie will sich für ein Rx-Versandhandelsverbot einsetzen, die Arzneimittelproduktion nach Deutschland verlagern und befürwortet die Abschaffung der Importquote für Apotheken. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, könnten in ihren Augen beispielsweise die Zugangshürden (Numerus Clausus) gesenkt werden, um mehr Jugendlichen den Zugang zu pharmazeutischen Berufen zu erleichtern. Die Ausbildung soll aber »qualitativ hochwertig« bleiben. Die Attraktivität des Berufs sollte in Kooperation mit Schulen, Ausbildungsbetrieben und Arbeitsämtern vermittelt werden.
Foto: AfD/Martin Sichert
Für Martin Sichert muss der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen als wichtigste Aufgabe angegangen werden. Hierfür müssen die Arbeitsbedingungen verbessert und Bürokratie auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden. Zudem betonte er: »Es muss eine Garantie dafür geben, dass die Apotheke vor Ort auch in zehn oder zwanzig Jahren noch als gesellschaftlicher Standard angesehen wird und nicht durch Onlineapotheken ersetzt werden kann.« Weiter solle Deutschland aktiver werden, »um neue Arzneimittel frühzeitig zu reservieren und zu bekommen«. Auch er will die Arzneimittelproduktion nach Deutschland verlagern. Zudem findet er, dass Kooperationen zwischen Schulen und medizinischen Einrichtungen stärker gefördert werden müssten, um jungen Menschen die Attraktivität von Gesundheitsberufen näher zu bringen.
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Der AfD-Politiker Kay Uwe-Ziegler ist die wohnortnahe Gesundheitsversorgung vor allem in ländlichen Regionen wichtig. Hierfür ist eine zielgerichtete Förderung der Apotheken nötig. Zudem will er, dass das deutsche Apothekensystem nicht aus dem europäischen Ausland gefährdet wird. Wie dies gelingen kann, lässt er aber offen. Um Arzneimittel-Lieferengpässe vorzubeugen, sollten unter anderem Maßnahmenpläne für Mindestbevorratungen entwickelt werden.
Für die Linke sitzen Ates Gürpinar und Kathrin Vogler im Gesundheitsausschuss. Der Medienwissenschaftler Gürpinar ist erstmalig im Bundestag.
Foto: Die Linke/Olaf Krostitz
Für die kommenden vier Jahre will Ates Gürpinar vor allem den Personalmangel im Gesundheitsbereich, insbesondere in der Pflege, bekämpfen. Der Zugang zu Apotheken und Arzneimitteln muss für alle Menschen möglich sein, damit will er gezielt die inhabergeführten Vor-Ort-Apotheken stärken. Allerdings sieht er die Versorgung durch Rabattverträge gefährdet. Diese würden ein System befeuern, das zu einer Monopolisierung führt, so Gürpinar. »Monopole sind aber besonders anfällig bei Störungen in den globalen Lieferketten. Lieferengpässe sind somit eine direkte Folge dieser Rabattverträge, weshalb wir dieses System so schnell wie möglich abschaffen müssen.« Damit ist auch für den neuen Abgeordneten eine bereits bekannte Forderung der Linken wichtig. Arzneimittelforschung sei zudem eine öffentliche Aufgabe. Er findet: »Es darf doch nicht sein, dass das hohe Gut Gesundheit wirtschaftlichen Interessen weniger Großkonzerne untergeordnet wird.«