»In Regionen, in denen Krankenhäuser in den vergangenen Jahren schließen mussten, werden wir die Kommunen beim Ausbau sektorübergreifender Praxiskliniken unterstützen«, sagt Gordon Schnieder gegenüber der PZ. Diese Zentren sollen laut dem CDU-Kandidaten haus- und fachärztliche Angebote in unterversorgten Gebieten bündeln und eine schnelle medizinische Versorgung auch außerhalb der regulären Sprechzeiten ermöglichen. »Bei der Planung werden wir dabei auch gezielt Apotheken miteinbeziehen, um einen zuverlässigen und wohnortnahen Zugang zu Medikamenten zu gewährleisten – besonders in ländlichen Regionen.«
Damit sie ihren Versorgungsauftrag erfüllen können, bräuchten Apotheken wirtschaftliche Stabilität und Planungssicherheit. »Deshalb will ich, dass das Apothekenfixum so angepasst wird, dass Apotheken wirtschaftlich arbeiten können«, sagt Schnieder. Seine Partei will zusätzliche heilberufliche Leistungen in den Apotheken ermöglichen, die qualitätsgesichert sind. »Dafür brauchen wir rechtlich klare Grundlagen, die den PTA verbindliche Kompetenzen übertragen.« Außerdem will seine Partei »unnötige Bürokratie« abbauen und für mehr Pharmaziestudienplätze sorgen. »Die Vor-Ort-Apotheke ist kein Auslaufmodell, sondern eine tragende Säule der Versorgung. Eine moderne Reform muss genau das absichern«, so Schnieder.
Jan Bollinger ist Spitzenkandidat der AfD. Der 49-Jährige ist seit 2022 Landesvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz und seit 2023 Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Landtag. Er arbeitete als Unternehmensberater. Nach seiner Promotion in Sozial- und Wirtschaftswissenschaften war er von 2012 bis 2016 als Verwaltungsleiter in der Jugendhilfe tätig. 2020 wurde er unter der Überschrift »Muslimfeindliche Aussagen und Positionen« vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) aufgeführt. Er schrieb unter anderem in einem Facebook-Post: »Wer in der Demokratie schläft, wacht im Kalifat wieder auf.« / © AfD Rheinland-Pfalz
»Apotheken sind neben Ärzten die wichtigsten Gesundheitsversorger vor Ort«, sagt der AfD-Spitzenkandidat Jan Bollinger auf Anfrage der PZ. Seine Partei plädiert für die Einrichtung einer Regierungskommission zum Abbau von Bürokratie. Zudem möchte er die Zahl der Pharmaziestudienplätze erhöhen, mehr Flexibilität durch zentrale Labor- und Rezeptureinrichtungen innerhalb einer Region schaffen und die dauerhafte Kostenfreiheit für alle PTA-Schulen sicherstellen. Außerdem fordert er eine niedrige Mehrwertsteuer und eine Senkung der Gewerbesteuern für Gesundheitsleistungen. »Die Inländerbenachteiligung gegenüber ausländischen Versandapotheken muss enden, damit das Apothekensterben in Deutschland endlich beendet wird«, so Bollinger.
Seine Partei will die Impfprävention stärken, lehnt aber eine »Impfpflicht oder andere medizinische Zwangsmaßnahmen« ab. Schutzimpfungen vor Infektionskrankheiten seien eine wirksame Maßnahme des Gesundheitsschutzes und der Vorsorge, so Bollinger. »Eine Impfpflicht mit unbekannten und nicht hinreichend erprobten Wirkstoffen, wie in der Corona-Krise, lehnen wir ab und fühlen uns darin im Nachhinein durch die Entwicklungen seitdem bestätigt.« Dass Apotheken bald alle Totimpfungen verabreichen dürfen, sieht der AfD-Kandidat kritisch: »Die Zuständigkeits- und Verantwortungsbereiche der Heilberufe dürfen nicht verwischt werden. Ärzte bleiben für die Diagnose und Therapie einschließlich aller Eingriffe wie Injektionen zuständig. Umgekehrt dürfen Arztpraxen auch keine Behelfsapotheken werden, in denen Medikamente ausgegeben werden.«
In Deutschland gibt es keine allgemeine Impfpflicht. Es gibt lediglich Empfehlungen von der Ständigen Impfkommission (STIKO), die ein unabhängiges, ehrenamtliches Expertengremium ist. Der Nachweis einer Masern-Immunität gilt seit 2020 verpflichtend für Kinder bei ihrer Aufnahme in Kita und Schule, für Personal in Kitas und Schulen, für medizinisches Personal, für Personal in Unterkünften für Geflüchtete sowie für Tagespflegepersonen. Da in Deutschland eine allgemeine Schulpflicht besteht, kann die Masern-Impfung für Schulkinder de facto als Impfpflicht bezeichnet werden. Laut dem Bußgeldkatalog gilt, dass »Personen per se nicht die Masern-Impfung nachweisen, sondern streng genommen lediglich die Immunität gegen die Erkrankung«. Diese besteht auch nach durchgemachter Infektion.
Katrin Eder ist Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen. Die 50-jährige Politikwissenschaftlerin ist seit Dezember 2021 Umweltministerin von Rheinland-Pfalz. Zuvor arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Büro der Bundestagsabgeordneten Ulrike Höfken sowie als Beraterin der TBS gGmbH, einer Tochtergesellschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Sie hat zwei Kinder mit Tupac Orellana, der für die Linke im Mainzer Stadtrat sitzt. Im Zuge der Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal im Jahr 2021 geriet sie in die Kritik. Zu diesem Zeitpunkt war sie Staatssekretärin im Umweltministerium und unmittelbar nach der Flut knapp drei Wochen im Urlaub. / © Bündnis 90/ Die Grünen, Christof Mattes
