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04.05.2026 16:20 Uhr |
Am 18. Mai soll Gordon Schnieder (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz gewählt werden. / © CDU/ Torsten Silz
»Die Vor-Ort-Apotheken sind für uns ein unverzichtbarer Bestandteil einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung«, heißt es in dem mit »Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz« überschriebenen Vertrag. »Wir unterstützen daher die zeitnahe Erhöhung des Packungsfixumbetrags im Apothekenhonorar entsprechend der Bundeskoalitionsvereinbarung.«
Im Blick hat man auch die Versorgung im ländlichen Raum. »Wir werden mit dem Programm ›Generationswechsel Landapotheke‹ Investitionen im Zuge von Apothekenübernahmen in strukturschwachen Regionen zeitlich begrenzt einmalig fördern«, versprechen die Koalitionäre.
Für den Fachkräftenachwuchs im pharmazeutischen Bereich soll der bereits geplante Neubau der Pharmazie an der Johannes-Gutenberg- Universität Mainz umgesetzt werden. Zudem soll es mehr Studienanfänger geben, die erforderlichen Ressourcen würden sichergestellt.
Der designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) und der bisherige Amtsinhaber Alexander Schweitzer (SPD) hatten am vergangenen Donnerstag in Mainz das Papier vorgestellt. Der CDU-Landesparteitag billigte dieses am Wochenende einstimmig, der SPD-Landesparteitag mit großer Mehrheit.
In Rheinland-Pfalz war vor gut sechs Wochen gewählt worden. Die Ampel‑Koalition wurde abgewählt. Die CDU mit Gordon Schnieder wurde erstmals seit 35 Jahren wieder stärkste Kraft in dem Bundesland.
In der neuen Legislatur soll es zehn statt bisher neun Ministerien geben – für jede Partei fünf. Die CDU stärkt ihre Rolle in der neuen Landesregierung deutlich. Die bislang CDU‑geführte Staatskanzlei wird zu einem eigenständigen Ministerium aufgewertet und erhält zusätzliche Zuständigkeiten für Bundes‑ und Europaangelegenheiten, Sport, Medien und Ehrenamt.
Darüber hinaus sichert sich die CDU mehrere zentrale und politisch umkämpfte Ressorts: Sie übernimmt Bildung sowie das Innenministerium, dem künftig Integration und Verkehr zugeordnet sind. Auch die Ministerien für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten sowie Justiz und Verbraucherschutz gehen an den stärkeren Koalitionspartner.
Die SPD behält das Schlüsselressort Finanzen, das um die Bereiche Digitalisierung und Staatsmodernisierung erweitert wird. Zudem erhält sie ein neu zugeschnittenes Ministerium für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur. Auch das Arbeits‑ und Sozialministerium bleibt in SPD‑Hand, künftig ergänzt um die Zuständigkeiten für Frauen, Familie und Jugend.
Neu zugeschnitten werden zudem weitere Häuser: Wirtschaft, Energie und Klima werden in einem Ministerium gebündelt, während Wissenschaft und Gesundheit künftig auch die Weiterbildung verantworten.
Die künftigen Minister und Ministerinnen sollen in dieser Woche bekanntgegeben werden. Der Landtag soll Schnieder am 18. Mai zum Ministerpräsidenten wählen. Im Anschluss wird dann voraussichtlich das neue Kabinett vereidigt.
