Am 22. März findet die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz statt. / © Imago/Manngold
CDU, Grüne und Linke sprechen von Versorgungszentren, in denen Apotheken eine zentrale Rolle spielen sollen. Die SPD hingegen setzt sich für eine Bestandsgarantie für niedergelassene Apotheken sowie für eine starke pharmazeutische Produktion in Deutschland ein. Die FDP setzt sich für faire Wettbewerbsbedingungen für Apotheken ein. Die AfD möchte eine Regierungskommission zur Reduzierung der Bürokratie in rheinland-pfälzischen Apotheken einrichten.
Nachfolgend finden Sie eine Übersicht der Positionen der verschiedenen Parteien.
Alexander Schweitzer ist der Spitzenkandidat der SPD. Der Rechtswissenschaftler löste im Juli 2024 Malu Dreyer als Ministerpräsidentin ab. Zuvor war er Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Landtag sowie Sozialminister. Der 53-Jährige ernährt sich vegan, ist verheiratet und hat zwei Kinder. / © SPD RLP/Susie Knoll
»Die Gesetzgebung auf Bundesebene muss eine Bestandsgarantie auch für die niedergelassenen Apotheken in Zukunft bringen«, sagt Schweitzer gegenüber der PZ. Das beginne mit einer Reform der Vergütung. Für Schweitzer sind Apotheken »ein wichtiges Element der Gesundheitsversorgung« und »wichtige Ansprechpartner, wenn es um die Arzneimittelversorgung geht«. Seine Partei wolle mehr Bürokratieabbau und eine schnellere Anerkennung ausländischer Fachkräfte. »Denn ohne Personal wird es auch in den Apotheken schwierig sein, eine gute Beratung anzubieten«, so Schweitzer. Der SPD-Politiker sieht die Apotheken zudem als Vorreiter im Bereich der Digitalisierung. Auch hierbei könne die Politik die Apotheken mehr unterstützen.
»Wir brauchen eine starke Produktion in Deutschland, im Inland«, so Schweitzer. »Wir waren mal so etwas wie die Apotheke der Welt. Und das wollen wir bleiben.« Dafür setzt er in Rheinland-Pfalz »sehr stark« auf den Pharmadialog.
Gordon Schnieder ist der Spitzenkandidat der CDU. Der 51-Jährige ist seit 2016 Abgeordneter im Landtag von Rheinland-Pfalz. Seit 2023 ist er Fraktionsvorsitzender. Der Finanzwirt ist der Bruder des Verkehrsministers Patrick Schnieder, er ist verheiratet und hat drei Kinder. / © CDU/ Torsten Silz
»In Regionen, in denen Krankenhäuser in den vergangenen Jahren schließen mussten, werden wir die Kommunen beim Ausbau sektorübergreifender Praxiskliniken unterstützen«, sagt Gordon Schnieder gegenüber der PZ. Diese Zentren sollen laut dem CDU-Kandidaten haus- und fachärztliche Angebote in unterversorgten Gebieten bündeln und eine schnelle medizinische Versorgung auch außerhalb der regulären Sprechzeiten ermöglichen. »Bei der Planung werden wir dabei auch gezielt Apotheken miteinbeziehen, um einen zuverlässigen und wohnortnahen Zugang zu Medikamenten zu gewährleisten – besonders in ländlichen Regionen.«
Damit sie ihren Versorgungsauftrag erfüllen können, bräuchten Apotheken wirtschaftliche Stabilität und Planungssicherheit. »Deshalb will ich, dass das Apothekenfixum so angepasst wird, dass Apotheken wirtschaftlich arbeiten können«, sagt Schnieder. Seine Partei will zusätzliche heilberufliche Leistungen in den Apotheken ermöglichen, die qualitätsgesichert sind. »Dafür brauchen wir rechtlich klare Grundlagen, die den PTA verbindliche Kompetenzen übertragen.« Außerdem will seine Partei »unnötige Bürokratie« abbauen und für mehr Pharmaziestudienplätze sorgen. »Die Vor-Ort-Apotheke ist kein Auslaufmodell, sondern eine tragende Säule der Versorgung. Eine moderne Reform muss genau das absichern«, so Schnieder.
Jan Bollinger ist Spitzenkandidat der AfD. Der 49-Jährige ist seit 2022 Landesvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz und seit 2023 Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Landtag. Er arbeitete als Unternehmensberater. Nach seiner Promotion in Sozial- und Wirtschaftswissenschaften war er von 2012 bis 2016 als Verwaltungsleiter in der Jugendhilfe tätig. 2020 wurde er unter der Überschrift »Muslimfeindliche Aussagen und Positionen« vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) aufgeführt. Er schrieb unter anderem in einem Facebook-Post: »Wer in der Demokratie schläft, wacht im Kalifat wieder auf.« / © AfD Rheinland-Pfalz
»Apotheken sind neben Ärzten die wichtigsten Gesundheitsversorger vor Ort«, sagt der AfD-Spitzenkandidat Jan Bollinger auf Anfrage der PZ. Seine Partei plädiert für die Einrichtung einer Regierungskommission zum Abbau von Bürokratie. Zudem möchte er die Zahl der Pharmaziestudienplätze erhöhen, mehr Flexibilität durch zentrale Labor- und Rezeptureinrichtungen innerhalb einer Region schaffen und die dauerhafte Kostenfreiheit für alle PTA-Schulen sicherstellen. Außerdem fordert er eine niedrige Mehrwertsteuer und eine Senkung der Gewerbesteuern für Gesundheitsleistungen. »Die Inländerbenachteiligung gegenüber ausländischen Versandapotheken muss enden, damit das Apothekensterben in Deutschland endlich beendet wird«, so Bollinger.
Seine Partei will die Impfprävention stärken, lehnt aber eine »Impfpflicht oder andere medizinische Zwangsmaßnahmen« ab. Schutzimpfungen vor Infektionskrankheiten seien eine wirksame Maßnahme des Gesundheitsschutzes und der Vorsorge, so Bollinger. »Eine Impfpflicht mit unbekannten und nicht hinreichend erprobten Wirkstoffen, wie in der Corona-Krise, lehnen wir ab und fühlen uns darin im Nachhinein durch die Entwicklungen seitdem bestätigt.« Dass Apotheken bald alle Totimpfungen verabreichen dürfen, sieht der AfD-Kandidat kritisch: »Die Zuständigkeits- und Verantwortungsbereiche der Heilberufe dürfen nicht verwischt werden. Ärzte bleiben für die Diagnose und Therapie einschließlich aller Eingriffe wie Injektionen zuständig. Umgekehrt dürfen Arztpraxen auch keine Behelfsapotheken werden, in denen Medikamente ausgegeben werden.«
In Deutschland gibt es keine allgemeine Impfpflicht. Es gibt lediglich Empfehlungen von der Ständigen Impfkommission (STIKO), die ein unabhängiges, ehrenamtliches Expertengremium ist. Der Nachweis einer Masern-Immunität gilt seit 2020 verpflichtend für Kinder bei ihrer Aufnahme in Kita und Schule, für Personal in Kitas und Schulen, für medizinisches Personal, für Personal in Unterkünften für Geflüchtete sowie für Tagespflegepersonen. Da in Deutschland eine allgemeine Schulpflicht besteht, kann die Masern-Impfung für Schulkinder de facto als Impfpflicht bezeichnet werden. Laut dem Bußgeldkatalog gilt, dass »Personen per se nicht die Masern-Impfung nachweisen, sondern streng genommen lediglich die Immunität gegen die Erkrankung«. Diese besteht auch nach durchgemachter Infektion.
Katrin Eder ist Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen. Die 50-jährige Politikwissenschaftlerin ist seit Dezember 2021 Umweltministerin von Rheinland-Pfalz. Zuvor arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Büro der Bundestagsabgeordneten Ulrike Höfken sowie als Beraterin der TBS gGmbH, einer Tochtergesellschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Sie hat zwei Kinder mit Tupac Orellana, der für die Linke im Mainzer Stadtrat sitzt. Im Zuge der Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal im Jahr 2021 geriet sie in die Kritik. Zu diesem Zeitpunkt war sie Staatssekretärin im Umweltministerium und unmittelbar nach der Flut knapp drei Wochen im Urlaub. / © Bündnis 90/ Die Grünen, Christof Mattes
»Apotheken sind Teil der kritischen Infrastruktur«, sagte Katrin Eder, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, gegenüber der PZ. »Deswegen ist es wichtig, dass wir eine gute Erreichbarkeit von Apotheken gewährleisten.« Das sei besonders wichtig für Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt seien. »Eine Apotheke ist manchmal der erste Ansprechpartner. Sie können helfen, bevor man zum Arzt gehen muss.« Außerdem seien Apotheken Bestandteil von Prävention.
Ihre Partei will Apotheken vor Ort als Teil der ambulanten Versorgung gezielt unterstützen. »Insgesamt wollen wir dort, wo es keine Versorgungsstrukturen mehr gibt, mobile Angebote. Hierzu gehört auch die Versorgung mit Medikamenten.« Zudem regt ihre Partei eine regionale Gesundheitsplanung an. Medizinische Berufe müssten stärker miteinander vernetzt werden. »Deswegen stellen wir uns den Ausbau der medizinischen Versorgungszentren vor. Es gibt bereits solche, die auch von Kommunen gemeinschaftlich getragen werden.« Dort gehört die Apotheke dazu.
Rebecca Ruppert ist die Spitzenkandidatin der Linken. Die 36-Jährige sitzt seit 2023 im Landesvorstand und ist seit 2024 Landesvorsitzende. Zuvor war sie zwei Jahre lang im Präsidium des Landesausschusses sowie im Sprecherkreis der Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft tätig. Die IT-Beraterin hat zuvor in der Pflege gearbeitet. / © Ari Arnold, Die Linke RLP
Die Linke will sich für eine »regelgebundene Dynamisierung des Apothekenhonorars« einsetzen. »Insgesamt müssen die Gehälter von Apothekenangestellten deutlich erhöht werden«, sagte Rebecca Ruppert gegenüber der PZ. Dies soll dem Fachkräftemangel entgegenwirken. »Ebenso wollen wir die packungsbezogene Vergütung auf 9,50 Euro anheben sowie Bürokratieabbau bei der Arzneimittelvergabe und weg von der Fokussierung auf den allergünstigsten Preis.«
Ihre Partei will inhabergeführte Apotheken stärken. Mittels eines Versorgungsatlas soll eruiert werden, wo Apotheken in Rheinland-Pfalz fehlen oder gefährdet sind, um sie beispielsweise durch eine Niederlassungsförderung zu unterstützen. Die Linke-Kandidatin spricht außerdem von kommunalen Behandlungszentren, in die auch Apotheken integriert werden sollen. Außerdem wünscht sie sich für Apotheken eine »Gate-Opener-Funktion« für Menschen, die mit großen Zugangsbarrieren zur medizinischen Versorgung zu kämpfen haben. Sie sei gegen den Versand von rezeptpflichtigen Medikamenten aus dem Internet: »dies soll den Präsenzapotheken vorbehalten sein«. Versand-Apotheken sollten nur eine ergänzende Rolle einnehmen.
Daniela Schmitt ist Spitzenkandidatin der FDP. Die Bankbetriebswirtin arbeitete von 2016 bis 2021 als Staatssekretärin im rheinland-pfälzischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau unter Volker Wissing. Im Mai 2021 übernahm sie die Leitung des Hauses als Ministerin. Laut Recherchen der Nachrichtenseite »Business Insider« hat die Firma ihres Ehemannes im Jahr 2020 Fördergelder der landeseigenen Investitionsbank erhalten, in deren Verwaltungsrat die 54-Jährige zu dieser Zeit stellvertretende Vorsitzende war. Außerdem begleitete ihr Ehemann sie als einer von 15 Teilnehmern einer Wirtschaftsdelegation auf einer Dienstreise nach Brasilien. / © FPD Rheinland-Pfalz
»Die wohnortnahen Apotheken sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Gesundheitsversorgung in Rheinland-Pfalz – besonders im ländlichen Raum«, sagt Daniela Schmitt gegenüber der PZ. Deshalb sei es Ziel ihrer Partei, die Vor-Ort-Apotheken als starken Teil der Gesundheitsinfrastruktur zu erhalten. »Dazu gehört auch, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Apothekerinnen und Apotheker zu verbessern.« Schmitt setze sich für weniger Bürokratie, verlässliche Vergütungsstrukturen und faire Wettbewerbsbedingungen ein. Inhabergeführte Apotheken seien ein wichtiger Teil unseres mittelständisch geprägten Gesundheitswesens und müssten auch künftig eine tragfähige Perspektive haben.
Ihre Partei will die Produktion und Forschung von Arzneimitteln in Europa wieder stärker aufstellen. »Rheinland-Pfalz hat mit seiner starken Pharma- und Biotechnologiebranche dafür sehr gute Voraussetzungen. Als Landespolitik wollen wir den Standort gezielt stärken – durch gute Rahmenbedingungen für Forschung, Innovation und Produktion«, so Schmitt. Eine starke Pharma- und Biotech-Industrie vor Ort sei ein wichtiger Beitrag dazu, die Arzneimittelversorgung langfristig sicherer und resilienter zu machen.
