Designierter Gesundheitsminister

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Das ist Carsten Linnemann

Seine erste Chance, in die Bundesregierung zu wechseln, ließ Carsten Linnemann im vergangenen Jahr ungenutzt. »Wir haben in den letzten drei Jahren hart daran gearbeitet, unsere CDU wieder aufzubauen. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Ich will ihn fortsetzen«, sagte der CDU-Generalsekretär knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl zur Begründung.

Das zweite Angebot von Bundeskanzler Friedrich Merz hat er nun offenbar angenommen. Er soll Nina Warken Medienberichten zufolge an der Spitze des Gesundheitsministeriums ablösen, die ins Kanzleramt wechselt. Kanzler Friedrich Merz will die Personalrochade voraussichtlich heute bekannt geben.

Linnemann war schon vor der Wahl als Minister eines Superministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Soziales im Gespräch. Zu der Fusion der beiden wichtigen Ministerien kam es aber nicht. Linnemann hätte trotzdem ins Kabinett wechseln können, entschied sich aber für die Parteizentrale.

Dort hatte er in den ersten knapp 15 Monaten der schwarz-roten Koalition allerdings keinen leichten Stand. Im Schatten von Parteichef und Kanzler Friedrich Merz konnte er sich nicht so richtig entfalten. Für die sinkenden Umfragewerte der Union ist zwar eher die Bundesregierung verantwortlich. Sie bleiben aber auch an ihm als Parteimanager hängen. Die AfD hat die Union inzwischen in den bundesweiten Umfragen weit abgehängt. Wäre Linnemann Generalsekretär geblieben, hätte er bei krachenden Niederlagen der CDU bei den Landtagswahlen im September um seinen Posten bangen müssen.

»Einfach mal machen« gilt als Losung des 48-Jährigen aus Paderborn, der auch Vizepräsident seines gerade in die erste Fußball-Bundesliga aufgestiegenen Heimatvereins SC Paderborn ist.

Der aus einer Buchhändlerfamilie stammende Ostwestfale hat ein lockeres Mundwerk und gilt als bodenständig. Offizielle Empfänge und Feste sind nichts für ihn. Lieber hochgekrempelte Ärmel statt Smoking. Lieber Skat in der Stammkneipe als Bundespresseball. In seinem Büro im Konrad-Adenauer-Haus steht ein Tischfußballspiel.

Linnemann hat Betriebswirtschaftslehre studiert und gehört seit 17 Jahren dem Bundestag an. Er war zwischenzeitlich Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion und wurde im Juli 2023 von Merz als Generalsekretär in die Parteizentrale geholt.

Der Experte für Wirtschaft und Soziales hat sich auch als Generalsekretär schon mit kernigen Aussagen zur Gesundheitspolitik hervorgetan. Zum Beispiel mit seiner Forderung nach einer drastischen Reduzierung der 90 gesetzlichen Krankenkassen. »Riesen Verwaltungsvolumen, da müssen wir ran«, sagte er. »Ich finde, zehn Krankenkassen in Deutschland reichen.« Ob er das als Gesundheitsminister auch noch so fordern wird?

Ausgelöst wurde die Personalrochade durch den Rücktritt des bisherigen Unions-Fraktionschefs Jens Spahn. Zuvor hatte er öffentlich gemacht, dass er und sein Ehemann Daniel Funke mit Hilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen haben. Damit umgingen die beiden ein in Deutschland geltendes Verbot, das Spahn in der CDU mitgetragen hat. Seinen Posten als Fraktionsvorsitzender soll Thorsten Frei übernehmen, der bisherige Kanzleramtschef.

Mit Warken holt sich Merz eine Ministerin ins Kanzleramt, die mit dem Sparpaket der gesetzlichen Krankenversicherung gerade einen wichtigen Teil des Reformpakets über die Bühne gebracht hat. Sie gilt als klar in ihrer Linie und durchsetzungsfähig. Im Kanzleramt muss sie die Arbeit der Koalition und die Zusammenarbeit mit den Ländern koordinieren.

Mit der Entscheidung für eine Frau – Warken ist auch Vorsitzende der Frauen Union – tritt Merz dem Vorwurf entgegen, das Kanzleramt sei ein reiner Männerverein. Alle seine engsten Berater sind derzeit Männer: die beiden wichtigen Abteilungsleiter für Außen- und Wirtschaftspolitik, der Regierungssprecher, der Kanzleramtschef und sein Büroleiter. Auch im Koalitionsausschuss, dem wichtigsten Entscheidungsgremium des schwarz-roten Regierungsbündnisses neben dem Kabinett, wird die Union mit Warken nun eine Frau haben. Bisher war die SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas die einzige Frau in dem Gremium.

Bereits am Sonntag hatte Merz angedeutet, dass es einen größeren Personalumbau geben könnte. »Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken«, sagte er im ZDF. Schon seit Dienstagabend war dann klar, dass Warken seine Wunschkandidatin als Freis Nachfolgerin im Kanzleramt ist. Nach dpa-Informationen zögerte sie aber aus familiären Gründen zunächst mit ihrer Zusage.

Auch Linnemann soll bereits am Dienstag gefragt worden sein, ob er das Gesundheitsministerium übernehmen wolle. Trotzdem präsentierte Merz am Mittwoch zunächst nur den neuen Fraktionsvorsitzenden. Der Respekt vor der Fraktion und dem wichtigen Amt gebiete es, dass die Aufmerksamkeit zunächst nur auf dieses Amt gerichtet werde, hieß es zur Begründung.

Linnemanns Posten als CDU-Manager soll die bisherige Schatzmeisterin der Partei, Franziska Hoppermann, übernehmen. Die Diplomkauffrau sitzt seit 2021 für den Wahlkreis Hamburg-Wandsbek im Bundestag, gehört dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung an.

Der 44-Jährigen stehen mit den drei Landtagswahlen im September wichtige und womöglich turbulente Zeiten bevor. Ihr Vorteil: Für mögliche Wahlniederlagen kann sie aufgrund der Kürze der Zeit kaum verantwortlich gemacht werden.

Merz hatte schon angedeutet, dass er die Personalrochade nutzen würde, um den Frauenanteil in Führungspositionen der Union weiter zu erhöhen. Das sei ihm seit seinem Amtsantritt als CDU-Vorsitzender zwar schon gelungen, sagte er im ZDF, Luft nach oben gebe es aber noch: »Ich tue alles, um das noch besser zu machen.«

Der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp Amthor (CDU), soll den Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt ablösen. Der erst 33-jährige Amthor gilt nicht wenigen als einer der talentiertesten jungen CDU-Politiker. Im Digitalministerium kümmerte er sich zuletzt vor allem um den Bürokratieabbau. Mit der Ablösung Michael Meisters reagiert Merz auf die große Unzufriedenheit der Landesregierungen mit der Koordination der Regierungsarbeit mit den Ländern.

Amthor kommt aus Mecklenburg-Vorpommern, wo am 20. September gewählt wird. Für die CDU, die dort in Umfragen nur bei etwa zehn Prozent liegt, könnte die Entscheidung ein wenig Rückenwind bedeuten.

Ob zu den genannten Personalien noch weitere hinzukommen, ist offen. Die Vorstellung des Gesamttableaus wird am Vormittag erwartet. »Der Bundeskanzler wird die Personalentscheidungen bekannt geben, wenn alle offenen Punkte geklärt sind«, hieß es aus Merz’ Umfeld.