Union und SPD streben an, das Sparpaket an diesem Freitag im Bundestag zu beschließen. Es soll dann auch direkt in den Bundesrat kommen, der am Freitag zum letzten Mal vor der Sommerpause tagt. Zustimmungsbedürftig ist das Gesetz nicht, die Länder könnten das Verfahren aber bremsen, indem sie den Vermittlungsausschuss anrufen. Zuvor wollen Union und SPD am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestages noch mehrere Änderungen einfügen.
Auch aus den Ländern gibt es Widerstand gegen den Zeitplan. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kündigte an, einer Fristverkürzung nicht zuzustimmen. Die Landesregierung wolle noch weitere Gespräche mit dem Bund führen. Sollte das Gesetz am Freitag auf die Tagesordnung des Bundesrates kommen, bliebe nur, den Vermittlungsausschuss anzurufen. »Das ist aber nicht unser Ziel.«
