 |  | Cornelia Dölger |
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08.07.2026 12:20 Uhr |
Die letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause beginnt. / © IMAGO/IPON
Erst vor wenigen Minuten teilte der Grünen-Gesundheitssprecher Janosch Dahmen mit, dass er soeben Verfassungsklage gegen das Gesetzgebungsverfahren eingereicht habe. Die Bundestagsabgeordneten, die an diesem Freitag das Gesetz in 2./3. Lesung verabschieden sollen, hätten schlicht zu wenig Kenntnis über die Sparpläne, für die sich die Regierungsfraktionen in letzter Minute noch auf zahlreiche Änderungsanträge geeinigt hatten. Die Anträge werden derzeit im Gesundheitsausschuss des Bundestags beraten. Die Grünen fordern mehr Zeit für die Prüfung der rund 300 Seiten langen Antragsliste.
Auch mit parlamentarischen Instrumenten gehen die Grünen gegen den straffen Zeitplan vor. Heute um 14 Uhr beginnt die drittletzte Sitzung des Bundestags vor der Sommerpause. Auch sie wird sich mit dem Spargesetz beschäftigen; die Grünen haben einen Geschäftsordnungsantrag eingereicht, der vorsieht, das für Freitag, 10. Juli, unter Top 22a vorgesehene Thema von der Tagesordnung zu streichen. Nach einer 15-minütigen Aussprache soll abgestimmt werden. Die Grünen wollen erreichen, dass die Schlussabstimmung erst nach der Sommerpause erfolgt.
