 |  | dpa |
| | PZ |
 |
09.07.2026 12:46 Uhr |
»Ich werde sehr dafür plädieren, dass wir uns nicht mit einer halbgaren Lösung zufriedengeben«, so Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) in Berlin. Bovenschulte ist derzeit auch Bundesratspräsident. / © Imago/Bernd Elmenthaler
Die Länder drängen auf finanzielle Nachbesserungen zugunsten ihrer Krankenhäuser. »Wir haben vor allen Dingen das Interesse, dass unsere Krankenhäuser am Leben bleiben«, sagte Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte in Berlin. »Wir können gut damit leben, dass es nicht zu einer Entscheidung kommt. Und wir können gut damit leben, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird.«
Die Länder ließen sich nicht unter Druck setzen, betonte der SPD-Politiker. »Ich werde sehr dafür plädieren, dass wir uns nicht mit einer halbgaren Lösung zufriedengeben.« Es handele sich um fundamentale Weichenstellungen. Mit den Konsequenzen wie Defizitproblemen der Krankenhäuser müsste man jahrelang leben. »Da geht Qualität vor Geschwindigkeit«, sagte Bovenschulte, der momentan auch Bundesratspräsident ist.
Aus Sicht der Länder geht es um ein Defizit von 4 bis 4,5 Milliarden Euro. Zumindest einen Teil der Summe wollen sie vom Bund noch erhalten. Die Länder mit Pharmaunternehmen wollen zudem erreichen, dass für diese ein niedrigerer Herstellerabschlag gelten soll. Damit sollen die Unternehmen am Standort gehalten werden. Das betrifft vor allem Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die Branche hatte die Sparpläne vehement abgelehnt und sich vor allem gegen den geplanten dynamischen Herstellerabschlag gewehrt, den die Unternehmen hätten zusätzlich abdrücken müssen. Dies ist jetzt vom Tisch, allerdings gibt es einen zusätzlichen fixen Abschlag von 8,5 Prozent.
Sollte das Bundesverfassungsgericht grünes Licht für eine Abstimmung über das Gesetzespaket an diesem Freitag im Bundestag geben, müsste dieser eine Fristverkürzungsbitte beim Bundesrat einreichen. Darüber würde der Ständige Beirat des Bundesrats am Freitagmorgen in einer Sondersitzung entscheiden. Normalerweise tagt dieses Gremium immer am Mittwochnachmittag. Eine Sondersitzung hat es noch nie gegeben. Dass diese nun notwendig würde, wird im Länderkreis als Beleg dafür gesehen, wie chaotisch die Gesetzgebung der Bundesregierung momentan läuft.
Eine solche Fristverkürzung lehnt auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ab. Sollte das Gesetz auf die Tagesordnung des Bundesrats am Freitag gelangen, bliebe nur, den Vermittlungsausschuss anzurufen, so Schwesig. »Das ist aber nicht unser Ziel.« Es würden noch Gespräche geführt.
