CSU wirbt für Opt-Out-Lösung bei der EPA

Bei der EPA gilt derzeit: Die Krankenkassen müssen ihren Versicherten seit dem 1. Januar 2021 zwar eine EPA anbieten. Die Nutzung ist für die Versicherten allerdings freiwillig. Die Einrichtung der EPA ist also an eine aktive Zustimmung gekoppelt, auch Opt-In-Verfahren genannt. Seit dem 1. Juli 2021 müssen die Ärzte die Akte auf Wunsch der Patienten befüllen. An dieser Stelle schlägt die CSU aber jetzt einen Wechsel zu einem »Opt-Out-Modell« vor. Damit ist gemeint, dass die Kassen ihren Patienten aktiv und automatisch eine EPA einrichten müssen. Nur wer aktiv widerspricht, bekommt keine digitale Akte. Auch etwa der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen (SVR) spricht sich für die Einführung dieser Opt-Out-Lösung aus. Demnach könnte eine EPA automatisch bei Geburt oder Zuzug angelegt werden. In anderen Ländern, beispielsweise in Frankreich, werde dies derzeit so gehandhabt. Dieser Wechsel soll laut CSU eine bundesweite Öffentlichkeitskampagne begleiten. Hintergrund ist, dass die Nutzungsmöglichkeiten der EPA bislang noch nicht allzu bekannt sind. 

Zudem möchte die CSU forschenden Pharmaunternehmen ermöglichen, das Forschungsdatenzentrum zu nutzen. Damit soll den Konzernen die Entwicklung von innovativen pharmazeutischen Ansätzen besser ermöglicht werden. Und es heißt weiter: »Bayern wollen wir zum Motor der Telematik-Infrastruktur machen«. Was die CSU mit diesem Satz allerdings meint, lässt das Programm offen.

Zur Zukunft der Apotheken wird die CSU aber nicht konkret. Sie betont lediglich vage, dass sie den »Handel vor Ort« stärken und gleichzeitig vermeiden will, dass Online-Handel zur »Verödung unserer Innenstädte« führe. Das CSU-Papier ist zwar in erster Linie ein Programm für das Bundesland Bayern. Allerdings ist davon auszugehen, dass falls die Union wieder Teil der nächsten Regierung sein wird, die CSU auch ihre eigenen Akzente mit in die Koalitionsverhandlungen einbringen will.