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Bundestagswahl

CSU wirbt für Opt-Out-Lösung bei der EPA

Die CSU ist bekannt für ihre Sonderwege in der Politik. Die bayerische Partei, die gemeinsam mit der CDU die Union bildet, verabschiedete nun ein eigenes »CSU-Programm«. Darin möchte sie eigene Akzente setzen und diese auch bei den nächsten möglichen Koalitionsverhandlungen einbringen. Die CSU setzt sich unter anderem dafür ein, die elektronische Patientenakte stärker zu nutzen – mit einer geplanten Änderung des derzeitigen Status Quo.
Charlotte Kurz
28.07.2021  10:25 Uhr

Keine zwei Monate sind es mehr bis zur Bundestagswahl 2021. Am 26. September entscheidet die deutsche Bevölkerung darüber, wie die nächsten vier Jahre auf der politischen Bundesebene aussehen sollen. Die derzeit mitregierende Union hatte bereits vor gut vier Wochen ein gemeinsames Wahlprogramm der beiden Parteien CDU und CSU vorgelegt. Darin erläutert die Union ihre Vorstellungen für die nächste Legislaturperiode. Beispielsweise soll Deutschland wieder zur »Apotheke der Welt« werden, eine Parallele zum Wahlprogramm des derzeitigen Koalitionspartners SPD. Soll heißen: Die Produktion von pharmazeutischen Produkten soll wieder verstärkt in Deutschland und in der EU angesiedelt werden. Aber auch beispielsweise zum Rabattvertragssystem möchte die Union Änderungen angehen. Die PZ hatte über das Programm der Union berichtet.

Doch wie auch bei der vergangenen Bundestagswahl im Jahr 2017 möchte die kleinere Schwester der Union erneut eigene Akzente setzen. Vor vier Jahren hatte der damalige CSU-Chef Horst Seehofer, heutiger Bundesinnenminister, den sogenannten »Bayernplan« vorgestellt. Bemerkenswert: Damals warb die CSU deutlich für ein Rx-Versandhandelsverbot. Daraus wurde in den vergangenen Jahren aber in der Realität nichts.

So deutlich werden Apothekenthemen in dem diesjährigen »CSU-Programm« mit dem Titel »Gut für Bayern. Gut für Deutschland« aber nicht aufgegriffen. Vor wenigen Tagen hatte der derzeitige CSU-Chef und Ministerpräsident Bayerns, Markus Söder, das 18-seitige Programm vorgestellt. In einem Abschnitt beschäftigt sich die CSU mit der Digitalisierung von Gesundheitsthemen. So hebt die CSU die Nutzung von Gesundheitsdaten gesondert hervor, in dieser würden »enorme Präventions- und Heilungspotenziale« stecken. Hierfür soll die elektronische Patientenakte (EPA) dienen.

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