CSU wirbt für Opt-Out-Lösung bei der EPA

Keine zwei Monate sind es mehr bis zur Bundestagswahl 2021. Am 26. September entscheidet die deutsche Bevölkerung darüber, wie die nächsten vier Jahre auf der politischen Bundesebene aussehen sollen. Die derzeit mitregierende Union hatte bereits vor gut vier Wochen ein gemeinsames Wahlprogramm der beiden Parteien CDU und CSU vorgelegt. Darin erläutert die Union ihre Vorstellungen für die nächste Legislaturperiode. Beispielsweise soll Deutschland wieder zur »Apotheke der Welt« werden, eine Parallele zum Wahlprogramm des derzeitigen Koalitionspartners SPD. Soll heißen: Die Produktion von pharmazeutischen Produkten soll wieder verstärkt in Deutschland und in der EU angesiedelt werden. Aber auch beispielsweise zum Rabattvertragssystem möchte die Union Änderungen angehen. Die PZ hatte über das Programm der Union berichtet.

Doch wie auch bei der vergangenen Bundestagswahl im Jahr 2017 möchte die kleinere Schwester der Union erneut eigene Akzente setzen. Vor vier Jahren hatte der damalige CSU-Chef Horst Seehofer, heutiger Bundesinnenminister, den sogenannten »Bayernplan« vorgestellt. Bemerkenswert: Damals warb die CSU deutlich für ein Rx-Versandhandelsverbot. Daraus wurde in den vergangenen Jahren aber in der Realität nichts.

So deutlich werden Apothekenthemen in dem diesjährigen »CSU-Programm« mit dem Titel »Gut für Bayern. Gut für Deutschland« aber nicht aufgegriffen. Vor wenigen Tagen hatte der derzeitige CSU-Chef und Ministerpräsident Bayerns, Markus Söder, das 18-seitige Programm vorgestellt. In einem Abschnitt beschäftigt sich die CSU mit der Digitalisierung von Gesundheitsthemen. So hebt die CSU die Nutzung von Gesundheitsdaten gesondert hervor, in dieser würden »enorme Präventions- und Heilungspotenziale« stecken. Hierfür soll die elektronische Patientenakte (EPA) dienen.

Bei der EPA gilt derzeit: Die Krankenkassen müssen ihren Versicherten seit dem 1. Januar 2021 zwar eine EPA anbieten. Die Nutzung ist für die Versicherten allerdings freiwillig. Die Einrichtung der EPA ist also an eine aktive Zustimmung gekoppelt, auch Opt-In-Verfahren genannt. Seit dem 1. Juli 2021 müssen die Ärzte die Akte auf Wunsch der Patienten befüllen. An dieser Stelle schlägt die CSU aber jetzt einen Wechsel zu einem »Opt-Out-Modell« vor. Damit ist gemeint, dass die Kassen ihren Patienten aktiv und automatisch eine EPA einrichten müssen. Nur wer aktiv widerspricht, bekommt keine digitale Akte. Auch etwa der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen (SVR) spricht sich für die Einführung dieser Opt-Out-Lösung aus. Demnach könnte eine EPA automatisch bei Geburt oder Zuzug angelegt werden. In anderen Ländern, beispielsweise in Frankreich, werde dies derzeit so gehandhabt. Dieser Wechsel soll laut CSU eine bundesweite Öffentlichkeitskampagne begleiten. Hintergrund ist, dass die Nutzungsmöglichkeiten der EPA bislang noch nicht allzu bekannt sind. 

Zudem möchte die CSU forschenden Pharmaunternehmen ermöglichen, das Forschungsdatenzentrum zu nutzen. Damit soll den Konzernen die Entwicklung von innovativen pharmazeutischen Ansätzen besser ermöglicht werden. Und es heißt weiter: »Bayern wollen wir zum Motor der Telematik-Infrastruktur machen«. Was die CSU mit diesem Satz allerdings meint, lässt das Programm offen.

Zur Zukunft der Apotheken wird die CSU aber nicht konkret. Sie betont lediglich vage, dass sie den »Handel vor Ort« stärken und gleichzeitig vermeiden will, dass Online-Handel zur »Verödung unserer Innenstädte« führe. Das CSU-Papier ist zwar in erster Linie ein Programm für das Bundesland Bayern. Allerdings ist davon auszugehen, dass falls die Union wieder Teil der nächsten Regierung sein wird, die CSU auch ihre eigenen Akzente mit in die Koalitionsverhandlungen einbringen will.