 |  | PZ |
| | dpa |
 |
31.03.2026 14:38 Uhr |
Auch der Gesundheitspolitiker Sascha van Beek (CDU) äußerte sich in einer Pressemitteilung zu den Vorschlägen. Die Kommission habe deutlich gemacht, dass kleine Korrekturen nicht ausreichen würden. »Es braucht strukturelle Reformen.« Kritik und Einwände von Verbänden würden zwar Gehör verdienen, dürften aber nicht zum politischen Stillstand führen. »Die größte Gefahr wäre jetzt Zögern.« Positiv sieht der CDU-Politiker eine Erhöhung der Steuern auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke. »Hier liegen große Hebel für die Gesundheit und für die Stabilität unseres Systems.« Ein zweiter Hebel sei die Steuerung des Zugangs. Dafür seien ein funktionierendes Primärversorgungssystem und eine klare Notfallstruktur entscheidend.
Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta warnte: »Die Krankenversicherung darf nicht auf dem Rücken der Versicherten stabilisiert werden, denn die haben mit steigenden Spritpreisen und Inflation schon genug Probleme.« Der BSW-Vorsitzende Fabio De Masi sagte, anstatt Leistungen zu kürzen oder Versicherte noch mehr zur Kasse zu bitten, brauche Deutschland eine große Gesundheitsreform, die Lobbyinteressen stutze. Weitere Reaktionen gab es von Ates Gürpinar (Linke) sowie von Christos Pantazis (SPD) und Simone Borchardt (CDU).
Der Geschäftsführer der Innungskrankenkasse (IKK), Jürgen Hohnl, begrüßte die Rückkehr zu einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik. »Die Bundesregierung hat damit endlich einen klaren Kompass, um die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung kurzfristig zu stabilisieren und zugleich die Voraussetzungen für notwendige Strukturreformen zu schaffen«, sagte Hohnl laut einer Pressemitteilung und fügte hinzu: »Bestenfalls werden damit zukünftig auch finanzielle Spielräume eröffnet, um nutzbringende Innovationen und Investitionen für ein fortschrittliches und qualitätsbasiertes Gesundheitssystem zugunsten der Versicherten zu ermöglichen.«
Er begrüßt konkret, die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen auf den Prüfstand zu stellen, sowie den Vorschlag, die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden aus Steuermitteln zu finanzieren. Auch die Empfehlung zur Stärkung der Prävention hält er für richtig. »Zugleich wichtig ist die klare Stärkung von evidenzbasierter Medizin, Zweitmeinungsverfahren, Patientensteuerung und dem Abbau von Über- und Fehlversorgung. Das sind genau die richtigen Hebel, um Qualität zu sichern, Versorgung gezielter zu steuern und unnötige Ausgaben zu vermeiden«, so Hohnl. Auch die Techniker Krankenkasse und der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes sehen in den Sparvorschlägen »Potenzial«.
