Vorschläge der Finanzkommission

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»Bis zum Sommer weiß man, wo es langgeht«

Für die Apotheken hatte die Finanzkommission Gesundheit mehrere Maßnahmen vorgestellt: eine stufenweise Anhebung des Fixums statt einer sofortigen Erhöhung, eine Ausschüttung des Topfs für pharmazeutische Dienstleistungen (pDL) an den Gesundheitsfonds sowie höhere Zuzahlungen für Medikamente. Diese liegen aktuell zwischen 5 und 10 Euro, der Korridor soll jedoch auf 7,50 bis maximal 15 Euro angehoben werden. ABDA-Präsident Thomas Preis rechnet weiterhin mit einer zeitnahen Erhöhung des Fixums. 

Die von Gesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte Kommission legte einen Bericht mit 66 Empfehlungen vor, die für nächstes Jahr ein Volumen von bis zu 42 Milliarden Euro ausmachen könnten. Das Sparpotenzial liegt höher als die für 2027 erwartete Lücke von rund 15 Milliarden Euro. Ein zentraler Punkt ist, dass die Ausgaben für Leistungen von Praxen und Kliniken nicht stärker steigen sollen als die Einnahmen der Kassen. Die schwarz-rote Koalition strebt an, bis zum Sommer Gesetzespläne ins Kabinett einzubringen.

Warken äußerte sich gestern Abend im ZDF-»heute journal« zu den Maßnahmen. Die Ministerin sagte, dass sie bei den geplanten Reformen im Gesundheitswesen auf eine möglichst faire Lastenverteilung setze. »Es muss ein Paket sein, das alle betrifft, bei dem alle mit im Boot sind, bei dem alle ihren Beitrag leisten.«

Es gehe jetzt darum, ein ausgeglichenes Paket zu schnüren. »Klar muss sein, die Versorgung der Menschen muss auch auf gleich gutem Qualitätsniveau erhalten bleiben. Wir wollen sie aber entlasten und wir wollen keine einseitigen Belastungen, weder zulasten der Versicherten noch zulasten einer anderen Gruppe.«

Welche der Expertenvorschläge Chancen auf Umsetzung haben, wollte die Ministerin nicht sagen. Es sei aber noch einmal ganz deutlich geworden, dass es sehr viel Potenzial im System gebe, das man heben könne, »dass wir wegkommen müssen von ineffizienten Strukturen, von Doppelvergütungen, von Fehlanreizen«. Man habe sicherlich kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem.

Warken bekräftigte, dass bis zum Sommer ein Gesetzentwurf ins Kabinett eingebracht werden soll, damit die Reformen im nächsten Jahr wirken können. »Also bis zum Sommer weiß man auf jeden Fall, wo es langgeht.« Um das zu erreichen, werde man in den nächsten Wochen einen Vorschlag vorlegen.

Auch die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Länder reagierten auf die Vorschläge der Finanzkommission. In einer Pressemitteilung drängte die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) auf rasches Handeln. »Es ist höchste Zeit, dass wir bei diesem wichtigen Thema vorankommen. Das Bundesgesundheitsministerium sollte deshalb nun möglichst rasch ein konkretes Reformkonzept vorlegen«, so die Ministerin.

Sie hält es für »nahezu alternativlos«, die Ausgabenentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung an deren Einnahmen zu koppeln. »Ich weiß, dass diese Konsolidierungsmaßnahme für viele Leistungsbereiche schmerzhafte Einschnitte bedeuten würde. Aber die GKV kann nicht permanent über ihre Verhältnisse haushalten.« Auch Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) regt eine Inventur der Ausgaben an.

Gerlach begrüßte auch die Überlegungen zu einem Primärarztsystem und plädierte für eine stärkere Digitalisierung sowie den Einsatz von künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen. Im Bereich der Prävention sieht sie ein »enormes Potenzial«. Dennoch sei ein gesunder Lebensstil nicht an ein oder zwei Maßnahmen festzumachen. »Es geht vielmehr um ein Gesamtkonzept, denn es gibt eine Vielzahl von Ansatzpunkten in den unterschiedlichen Lebensphasen und Lebenssituationen.«

Gegenüber der »Berliner Morgenpost« äußerte sich Berlins Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) positiv zu einer möglichen Zuckersteuer. »Wichtig ist, dass wir die vorhandenen Mittel wirksamer und gezielter einsetzen, zum Beispiel in der Prävention oder bei einer besseren medizinischen Versorgung – das stärkt die Gesundheit der Menschen insgesamt und vermeidet und reduziert spätere Folgekosten. Ein Beispiel dafür ist die Einführung der sogenannten Zuckersteuer, für die ich mich schon seit langer Zeit starkmache«, sagte Czyborra der Zeitung.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Expertenkommission gelobt. »Ich bin über die Vorschläge schon wirklich beeindruckt, weil die Kommission gute Vorschläge gemacht hat, wie man mit dieser Situation umgehen kann«, sagte er im WDR2-Interview.

Laut Laumann habe sich die Kommission unabhängig gezeigt. Die Vorschläge beträfen das gesamte Gesundheitssystem. »Es trifft die Menschen und die Institutionen im Gesundheitswesen genauso wie auch Patientinnen und Patienten. Ich halte das für ausgewogene Vorschläge.«

Der Minister äußerte sich auch zu einem möglichen Ende der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern, das von der Kommission vorgeschlagen worden war. »Es gibt ja schon sehr viele Menschen, die der Meinung sind, dass diese beitragsfreie Versicherung eines Ehepartners so ein bisschen aus der Zeit gefallen ist. Ich glaube auch, dass man das so sehen kann.« Laumann zufolge könne man dies jedoch nicht von heute auf morgen ändern. Eine gewisse Übergangszeit sei nötig. Die kostenfreie Mitversicherung gehöre seit Generationen zur DNA der Sozialversicherung, so der Politiker.

Die Experten hatten auch höhere Zuzahlungen für Medikamente empfohlen. Dazu sagte Laumann: »Wenn man 22 Jahre lang Zuzahlungen bei Medikamenten nicht erhöht hat, dann kann man darüber auch mal nachdenken.« Es liege jetzt an der Bundesregierung zu entscheiden, welche der Vorschläge umzusetzen seien. »Aber das Unsozialste wäre ja, weiter die Beiträge steigen zu lassen.« Die Hersteller hingegen reagierten scharf darauf: »Sparpolitik bei Arzneimitteln ist ein Irrweg«, sagten der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Pharma Deutschland und der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa) in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Auch der Gesundheitspolitiker Sascha van Beek (CDU) äußerte sich in einer Pressemitteilung zu den Vorschlägen. Die Kommission habe deutlich gemacht, dass kleine Korrekturen nicht ausreichen würden. »Es braucht strukturelle Reformen.« Kritik und Einwände von Verbänden würden zwar Gehör verdienen, dürften aber nicht zum politischen Stillstand führen. »Die größte Gefahr wäre jetzt Zögern.« Positiv sieht der CDU-Politiker eine Erhöhung der Steuern auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke. »Hier liegen große Hebel für die Gesundheit und für die Stabilität unseres Systems.« Ein zweiter Hebel sei die Steuerung des Zugangs. Dafür seien ein funktionierendes Primärversorgungssystem und eine klare Notfallstruktur entscheidend.

Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta warnte: »Die Krankenversicherung darf nicht auf dem Rücken der Versicherten stabilisiert werden, denn die haben mit steigenden Spritpreisen und Inflation schon genug Probleme.« Der BSW-Vorsitzende Fabio De Masi sagte, anstatt Leistungen zu kürzen oder Versicherte noch mehr zur Kasse zu bitten, brauche Deutschland eine große Gesundheitsreform, die Lobbyinteressen stutze. Weitere Reaktionen gab es von Ates Gürpinar (Linke) sowie von Christos Pantazis (SPD) und Simone Borchardt (CDU). 

Der Geschäftsführer der Innungskrankenkasse (IKK), Jürgen Hohnl, begrüßte die Rückkehr zu einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik. »Die Bundesregierung hat damit endlich einen klaren Kompass, um die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung kurzfristig zu stabilisieren und zugleich die Voraussetzungen für notwendige Strukturreformen zu schaffen«, sagte Hohnl laut einer Pressemitteilung und fügte hinzu: »Bestenfalls werden damit zukünftig auch finanzielle Spielräume eröffnet, um nutzbringende Innovationen und Investitionen für ein fortschrittliches und qualitätsbasiertes Gesundheitssystem zugunsten der Versicherten zu ermöglichen.«

Er begrüßt konkret, die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen auf den Prüfstand zu stellen, sowie den Vorschlag, die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden aus Steuermitteln zu finanzieren. Auch die Empfehlung zur Stärkung der Prävention hält er für richtig. »Zugleich wichtig ist die klare Stärkung von evidenzbasierter Medizin, Zweitmeinungsverfahren, Patientensteuerung und dem Abbau von Über- und Fehlversorgung. Das sind genau die richtigen Hebel, um Qualität zu sichern, Versorgung gezielter zu steuern und unnötige Ausgaben zu vermeiden«, so Hohnl. Auch die Techniker Krankenkasse und der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes sehen in den Sparvorschlägen »Potenzial«.

Doch nicht alle sind mit den vorgeschlagenen Maßnahmen zufrieden. »Offenbar sind versorgungsfeindliche und katastrophale Kürzungen im Bereich der psychischen Erkrankungen mittlerweile salonfähig in der gesetzlichen Krankenversicherung. Wir sind entsetzt«, sagten  Enno Maaß und Christina Jochim, Bundesvorsitzende der Deutschen Psychotherapeuten Vereinigung (DPtV), in einer Pressemitteilung. Viele der Empfehlungen würden überproportional zu Lasten der »ohnehin schon unterfinanzierten psychotherapeutischen Versorgung« gehen. 

Laut DPtV werde die Zunahme behandlungsbedürftiger psychischer Erkrankungen ignoriert und »finanzielle Zuschläge für sinnvolle Kurzzeittherapien« sollen entfallen. »Damit werden sowohl eine Ausweitung des Behandlungsangebotes als auch das Behandlungsinstrument der kostengünstigen Kurzzeittherapien kaputtgespart«, sagt Maaß.

»Gemeinsam sind sich die ambulant tätigen Ärztinnen und Psychotherapeutinnen einig, dass Sparvorhaben im ambulanten Versorgungsbereich wenig Wirkung entfalten, wenn dabei die Versorgung geschwächt und eine Verschiebung in den kostenintensiven stationären Sektor gefördert wird«, betonen Maaß und Jochim. »Wenn dazu wie vorgeschlagen die finanzielle Unterstützung der fachärztlichen und damit psychotherapeutischen Grundversorgung gestrichen wird, dann vergreift man sich an der grundlegenden medizinischen und psychotherapeutischen Versorgung der Menschen.« Zur Erinnerung: Ab dem 1. April werden die Honorare für psychotherapeutische Leistungen um 4,5 Prozent gesenkt. Dies hat der Erweiterte Bewertungsausschuss Anfang März so beschlossen. 

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnte vor einem Wegfall von Millionen Terminen durch empfohlene Bremsen bei den Vergütungen. Ärztepräsident Klaus Reinhardt mahnte, nicht in eine aufgeheizte Debatte über Einzelmaßnahmen zu verfallen. »Allen Beteiligten muss klar sein: Es reicht nicht aus, die eigenen Reformbeiträge möglichst gering zu halten und im Übrigen am Status quo festzuhalten.« Gefragt sei jetzt Bereitschaft zu echter Veränderung. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, forderte die Bundesregierung auf, endlich Farbe zu bekennen. Ein abgestimmtes Konzept müsse jetzt unverzüglich kommen.

Die Verbraucherzentrale kritisierte Vorschläge, Patientinnen und Patienten stärker zur Kasse zu bitten. »Das ist der falsche Weg«, sagte die Chefin des Bundesverbands, Ramona Pop. Höhere Zuzahlungen, etwa für Zahnersatz oder Arzneimittel, schafften Zugangsbarrieren und schwächten die gesundheitliche Chancengleichheit. Schon heute trügen viele milliardenschwere Eigenanteile.