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Richtlinie

Berufsbild in zehn Punkten

22.12.2015  09:13 Uhr

Von Stephanie Schersch / Es bleibt dabei: Die Bundesapothekerordnung wird künftig in zehn Punkten pharmazeutische Arbeiten aufführen, die Apotheker typischerweise übernehmen. Auf den Ort der Tätigkeit wird die Definition des Apothekerberufs dabei nicht gesondert eingehen. Das hat der Bundestag vergangene Woche entschieden.

Kein Stück ist Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) von seiner strikten Haltung abgerückt. Mit Blick auf das Berufsbild des Apothekers hält er eins zu eins an der Formulierung der sogenannten EU-Berufsanerkennungsrichtlinie fest. Die darin verankerten Vorgaben für Heilberufler will Gröhe mit einem neuen Gesetz in deutsches Recht überführen. Vergangene Woche segnete bereits der Bundestag die Novelle ab. Nun sind die Länder am Zug.

 

Wie deren Votum ausfallen wird, bleibt abzuwarten. Ende November hatte sich der Bundesrat schon einmal mit dem Gesetz befasst und auf Änderungen in verschiedenen Punkten gedrängt. Gröhes Entwurf sieht unter anderem vor, § 2 der Bundesapothekerordnung (BApO) zu überarbeiten. Dieser definiert bereits heute in groben Zügen den Beruf des Apothekers. In Zukunft soll er exemplarisch pharmazeutische Tätigkeiten auflisten, darunter die Herstellung und Prüfung von Arzneimitteln, die Beratung zu Medikamenten oder die Meldung unerwünschter Arzneimittelwirkungen an die zuständigen Stellen.

 

Verschiedene Tätigkeitsorte

 

Die Länder halten diese Auflistung für unvollständig. Ihnen fehlt insbesondere ein Verweis auf die verschiedenen Tätigkeitsorte, an denen Apotheker ihre Aufgaben erfüllen. »Die Verantwortung des Apothekers als Arzneimittelexperte und freier Heilberufler wird schon länger nicht mehr ausschließlich in der Apotheke wahrgenommen«, schreibt der Bundesrat in einer Stellungnahme. Vielmehr arbeiteten Apotheker auch in Industrie, Verwaltung, Forschung und Lehre. Der Bundesrat fordert daher, die Definition in § 2 BApO um entsprechende Tätigkeiten zu ergänzen.

 

Die ABDA hatte die Stellungnahme der Länder sehr begrüßt und im Vorfeld der Bundestagsabstimmung bei den Abgeordneten um Unterstützung für den Vorstoß geworben. Über einen entsprechenden Änderungsantrag hätte die Novelle theoretisch noch einmal überarbeitet werden können. Doch an ihrer Position wollte die Bundesregierung offenbar unbedingt festhalten. Sie hatte bereits in einer Gegenäußerung auf die Forderungen der Länder deutlich gemacht, dass es mit ihr keine Definition des Apothekerberufs geben werde, die von der EU-Richtlinie abweicht. Zugleich hatte sie aber angekündigt, das Anliegen des Bundesrats und ein erweitertes Berufsbild prüfen zu wollen.

 

Für die Apotheker ist das ein schwacher Trost. Schließlich ist es nicht das erste Mal, dass die Politik das Thema auf die lange Bank schiebt. Bereits vier Mal sei das Anliegen gescheitert, hatte die ABDA erst kürzlich beklagt. Ein erneuter Aufschub sei daher eigentlich nicht zu vermitteln.

Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesländer das genauso sehen. Mit ihrer Stimme könnten sie Gröhes Gesetz theoretisch stoppen. Dann müsste der Vermittlungsausschuss von Bundestag und -rat einspringen. Verzögert sich die Novelle allerdings auf lange Sicht, könnte Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren der EU drohen. Denn eigentlich müssen die Mitgliedstaaten die EU-Richtlinie bis zum 18. Januar in nationalem Recht verankern. Ob die Länder vor diesen Hintergrund tatsächlich auf ihre Forderungen pochen werden, weil ihnen so viel an der erweiterten Definition des Apothekerberufs liegt, ist fraglich.

 

Neben der Überarbeitung der Bundesapothekerordnung regelt die Berufsanerkennungsrichtlinie eine Reihe weiterer Vorgaben. Im Kern geht es darum, das Arbeiten im EU-Ausland zu erleichtern. Dafür soll das Verfahren zur Anerkennung von Abschlüssen künftig unkomplizierter vonstattengehen als bislang. Apotheker haben ab 2016 die Möglichkeit, einen sogenannten europäischen Berufsausweis zu beantragen. Dabei handelt es sich um eine Art elektronisches Zertifikat, das die Anerkennung der Qualifikation belegt. Den gesamten Prozess soll der Antrag­steller dabei unkompliziert über ein Online-Verfahren abwickeln könne­n.

 

Vorwarnmechanismus

 

Neu ist zudem ein Vorwarnmechanismus zwischen den EU-Ländern. Liegen einer Behörde Kenntnisse über gefälschte Zeugnisse vor oder hat etwa ein Apotheker Berufsverbot in einem Mitgliedstaat, sollen das alle anderen Länder künftig schnellstmöglich erfahren.

 

Bleiben wird es in Zukunft bei der sogenannten Drei-Jahres-Klausel. Apotheker aus dem Ausland können hierzulande damit auch weiterhin keine Apotheke gründen, sondern lediglich einen Betrieb übernehmen, der seit mindestens drei Jahren besteht. Es gibt allerdings Ausnahmen: Wer seit mindestens drei Jahren ununterbrochen in Deutschland lebt, fällt nicht unter diese Regelung. Zudem können bald auch Apotheker aus Drittstaaten Apotheken in Deutschland betreiben. Derzeit definiert das Apothekengesetz Vorgaben zur Staatsangehörigkeit, die gestrichen werden sollen. /

Kommentar

Subsidiarität – nicht wenn es um Apotheker geht

Die Bundesregierung wird die EU-Berufs­anerkennungs­richtlinie wohl eins-zu-eins in die zu überarbeitende Bundesapothekerordnung (BApO) übernehmen. Eigentlich kein Pro­blem, könnte man meinen, denn die Tätigkeiten, die den Apothekenberuf künftig beschreiben, passen punktgenau auf das, was man von Apothekern in einer öffentlichen Apotheke erwartet. Aber wo bleiben bei dieser Beschreibung die Kollegen, die ihre pharmazeutische Kompetenz in anspruchsvolle Tätigkeiten in der Industrie, der Verwaltung, der Forschung und der Lehre einbringen? In diese Kategorie Apotheker falle schließlich auch ich.

 

So will ich nicht verhehlen, dass mich diese unnötige Inflexibilität seitens des Bundesgesundheitsministeriums nicht nur enttäuscht, sondern auch verärgert. Ich war immer stolz darauf, Apotheker zu sein. Durch die Neudefinition muss ich mich wohl zumindest temporär aus der Gruppe meiner Apothekerkollegen verabschieden. Künftig werde ich mich als Pharmazeut, aber eben nicht mehr als Apotheker ausweisen.

 

Im Übrigen fühle ich mich in dieser Sache keineswegs von der Standesvertretung im Stich gelassen, die hartnäckig versucht, die Definition apothekerlicher Tätigkeiten so zu erweitern, wie dies bisher common sense war. Und sie tut gut daran. Denn langsam fragt man sich, ob nicht all das, was sich die Politik derzeit den Apothekern gegenüber leistet, einem viel größeren Konzept dient: Einer langsamen Entakademisierung des Apothekerberufs.

 

Professor Theo Dingermann 

Mitglied der PZ-Chefredaktion

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