Pharmazeutische Zeitung online
Gesundheitsreform

Gesetze nehmen letzte Hürde

21.12.2010
Datenschutz bei der PZ

Von Stephanie Schersch / Die Finanzreform der Kassen und das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarkts (AMNOG) haben gegen den Widerstand der SPD den Bundesrat passiert. Das Reformpaket kann damit wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten.

Die beiden großen gesundheitspolitischen Gesetze der schwarz-gelben Koalition waren nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat. Die SPD-geführten Länder scheiterten erwartungsgemäß mit Anträgen auf Anrufung des Vermittlungsausschusses. Damit ist nun der Weg frei für eine grundlegende Neuordnung des Pharmamarktes in Deutschland. Die Bundesregierung will mit dem AMNOG rund 2 Milliarden Euro bei den Arzneimittelausgaben sparen.

Neue Präparate werden künftig einer frühen Nutzenbewertung unterzogen. Bei erwiesenem Zusatznutzen verhandeln die Hersteller mit dem Spitzenverband der Krankenkassen binnen eines Jahres nach Markteintritt den Erstattungsbe­trag. Kommt es zu keiner Einigung, entscheidet eine Schiedskommission über den Preis. Arzneimittel ohne Zusatznutzen werden in das Festbe­tragssystem überführt.

 

Auf die Apotheker kommen Einschnitte in dreistelliger Millionenhöhe zu. Der Kassenrabatt wird im AMNOG von ur­sprünglich 1,75 auf 2,05 Euro festge­setzt. Allein mit dieser Anhebung will die Regierung jährlich 200 Millionen Euro bei den Apotheken abschöpfen. Weitere Belastungen drohen mit der Kürzung der Spannen im pharmazeutischen Großhandel. Dieser hat bereits angekündigt, seine Verluste an die Apotheken weiterreichen zu wollen.

 

Der Präsident der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Heinz-Günter Wolf, forderte die Politik zum Einschreiten auf. »Wir erwarten, dass die Regierung, allen voran der Bundesgesundheitsminister, dafür sorgt, dass der Großhandel seine Belastungen selbst trägt und nicht die Apotheken beispielsweise über versteckte Gebühren zusätzlich belastet.«

 

Wolf warnte zudem vor einem Apothekensterben infolge des AMNOG. Bereits heute müssten durchschnittlich zwei bis drei Apotheken pro Woche aufgeben. Die Koalition verschlimmere die ohnehin schwierige Situation. »Union und FDP nehmen Tausenden Apotheken die Luft zum Atmen und provozieren den Verlust der hochwertigen flächendeckenden Arzneimittelversorgung«, so Wolf. Es sei unehrlich, auf der einen Seite immer mehr von den Apothekern einzufordern, ihnen gleichzeitig aber in die Kasse zu greifen. Wolf kritisierte auch, dass ein Verbot von Pick-up-Stellen, wie es ursprünglich vorgesehen war, nun doch gekippt wurde. Hier habe sich offenbar die Lobby der Drogeriemarktketten durchgesetzt.

 

Weitreichende Änderungen im Gesundheitsbereich treten zu Jahresbeginn auch mit dem GKV-Finanzierungsgesetz in Kraft. Der Beitragssatz in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steigt von 14,9 auf 15,5 Prozent. 8,2 Prozent davon entfallen auf die Angestellten, der Anteil der Arbeitsgeber wird auf 7,3 Prozent festgeschrieben. Kostensteigerungen in der GKV sollen künftig allein die Versicherten über Zusatzbeiträge finanzieren.

 

Rösler verteidigt Reform

 

Die Höhe dieser Pauschalen können die Kassen selbst festlegen, eine Obergrenze gibt es nicht. Ein Sozialausgleich soll Überforderung verhindern: Übersteigt der von den Kassen im Schnitt erhobene Zusatzbeitrag 2 Prozent des Einkommens, wird die Differenz aus Steuermitteln zurückgezahlt. Wer in die Private Krankenversicherung wechseln will, kann dies künftig nach einmaligem Überschreiten der Versicherungspflichtgrenze tun. Bislang galt eine Frist von drei Jahren.

 

Die SPD warf der Koalition ein Ende des Solidarsystems vor und verwies auf die einseitige Belastung der Arbeitnehmer. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) nannte die Reform hingegen zukunftsorientiert und verteidigte das Gesetz. »Erstens galt es, ein Defizit von neun Milliarden Euro sozial gerecht auszugleichen und zweitens den Einstieg in ein gerechtes, transparentes und wettbewerbliches Gesundheitssystem zu schaffen«, sagte Rösler.

 

Die beiden Gesundheitsgesetze benötigen nun noch die Unterschrift von Bundespräsident Christian Wulff (CDU), bevor sie im Bundesanzeiger veröffentlich werden und schließlich zum 1. Januar 2011 in Kraft treten können. / 

Mehr von Avoxa